Frankreich: Emmanuel Macron kündigt Neuwahl für das Parlament an
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Er könne nicht so tun, "als wäre nichts geschehen", sagt Macron nach dem Wahlsieg des Rassemblement National. Am 30. Juni sollen die Franzosen ein neues Parlament wählen.
Aktualisiert am 9. Juni 2024, 21:41 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, jsp
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Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach der Niederlage bei der Europawahl Neuwahlen für das Parlament angekündigt. Er könne nicht so tun, "als wäre nichts geschehen", sagte Macron nach dem Erstarken des rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) bei der Europawahl. Stattfinden soll die Neuwahl in zwei Wahlgängen am 30. Juni und 7. Juli.
Bei der Europawahl kommt der RN nach Hochrechnungen auf etwa 32 Prozent der Stimmen. Er hat damit mehr als doppelt so viele Stimmen wie das Regierungslager, das nach den Hochrechnungen auf 15 Prozent kommt, dicht gefolgt von den Sozialisten mit nur einem Punkt Abstand.
Frankreichs Mitte-Lager war bereits geschwächt. Seit knapp zwei Jahren hat es in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit mehr.
Der Präsident wird in Frankreich direkt gewählt, Macrons Ankündigung zieht also nicht seinen eigenen Rücktritt nach sich. Bei der nächsten Präsidentschaftswahl 2027 kann Macron nicht mehr antreten. Noch ist unklar, wen die Mitte-Kräfte ins Rennen schicken werden und wer eine Chance gegen RN-Kandidatin Marine Le Pen hätte.
"Diese Entscheidung ist ein Akt des Vertrauens"Macron sprach von einem "Fieber", das in den vergangenen Jahren die öffentliche und parlamentarische Debatte in Frankreich erfasst habe. Er habe deswegen beschlossen, den Bürgerinnen und Bürgern die "Entscheidung über unsere parlamentarische Zukunft" zurückzugeben. "Diese Entscheidung ist ernst und schwer, aber sie ist vor allem ein Akt des Vertrauens", sagte Macron. Macron sprach von Vertrauen in die Fähigkeit des französischen Volkes, die beste Entscheidung für sich selbst und seine zukünftigen Generationen zu treffen.
Le Pen begrüßte Macrons Entscheidung. "Wir sind bereit, die Macht zu übernehmen, wenn uns die Franzosen das Vertrauen in den anstehenden Parlamentswahlen schenken", sagte die Parlamentsabgeordnete.
