Europawahl: Steinmeier und Macron warnen vor Rechtsruck
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und sein französischer Amtskollege Emmanuel Macron haben an die Wählerinnen und Wähler appelliert, sich an der Europawahl im Juni zu beteiligen. Die Demokratie müsse vor einem möglichen Rechtsrucks im EU-Parlament geschützt werden.
Zuvor war Macron zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Berlin eingetroffen, wo Deutschland das 75-jährige Bestehen des Grundgesetzes feierte.
„Unsere Geschichte lehrt, dass dort, wo es an demokratischen Strukturen mangelt, auch Menschlichkeit und politische Vernunft erstickt werden. Es überrascht nicht, dass jene, die Freiheit, Menschenrechte und Demokratie infrage stellen, dass es genau dieselben sind, die das europäische Projekt infrage stellen“, sagte Steinmeier vor Journalisten.
„Deshalb haben wir […] bei diesem Staatsbesuch noch eine sehr konkrete Botschaft an die Menschen. Sagen Sie Ja zu Europa, gehen Sie wählen am 9. Juni,“ fügte er hinzu.
Macron richtete seinen Appell an die Jugend.
„Wir werden alles tun, um die jungen Menschen zu ermutigen, zur Wahl zu gehen, auch diejenigen, die zum ersten Mal wählen“, so der französische Staatschef.
Die Äußerungen kommen zu einer Zeit, in der erwartet wird, dass die europaskeptischen rechten Parteien bei den bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament bedeutende Sitze gewinnen werden.
Insbesondere in Deutschland und Frankreich wird es zu Verschiebungen kommen: Die AfD liegt in einigen Umfragen an zweiter Stelle, in Frankreich führt Marine Le Pens Rassemblement National (ID) mit fast zehn Prozentpunkten Vorsprung vor Macrons Renaissance (Renew).
Allerdings könnte die Wahlbeteiligung der Schlüssel zur Begrenzung der prognostizierten Zuwächse sein, da rechtsextreme Wähler tendenziell seltener zur Wahl gehen.
In Deutschland gaben laut einer aktuellen Forsa-Umfrage 54 Prozent der AfD-Anhänger an, kein oder nur geringes Interesse an den bevorstehenden Wahlen zu haben. Damit liegt die AfD auf dem vorletzten Platz aller Parteien, noch vor dem linkspopulistischen Bündnis Sahra Wagenknecht (64 Prozent).
Steinmeier, räumte allerdings ein, dass es keine einfachen und dauerhaften Wege gebe, den Aufstieg der Rechten zu stoppen.
Man könne nicht erwarten, dass „nach jahrelangen Entwicklungen […] irgendeine Regierung, irgendeine Partei einen Schalter umlegen“ könne, sodass die Verhältnisse dann wieder so wären, „wie wir sie uns wünschen“, sagte er.
Macron machte die Angst der Menschen vor Veränderungen für das Erstarken der extremen Rechten verantwortlich. Diese müsse gehört und angegangen werden, aber nicht, indem man „schlechte Ideen“ und „Demagogie“ fördere.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
