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Vor Corona-Gipfel Details durchgesickert: Lockdown bis zum 28. März geplant – mit Öffnungen

Am Mittwoch (03.02.2021) treffen sich Bund und Länder zum Corona-Gipfel. Ein Entwurf für die Beschlüsse bezüglich der Corona-Maßnahmen liegt in Teilen vor.
  • Katja Thorwarth

    vonKatja Thorwarth

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  • Tobias Utz

    Tobias Utz

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Am Mittwoch (03.02.2021) treffen sich Bund und Länder zum Corona-Gipfel. Ein Entwurf für die Beschlüsse bezüglich der Corona-Maßnahmen liegt in Teilen vor.

  • Am Mittwoch findet der Bund-Länder-Gipfel zur Beurteilung der Corona-Lage* statt.
  • Kanzlerin Angela Merkel trifft sich mit den Chefs der Bundesländer.
  • Corona-Lockdown wird wohl bis 28. März verlängert.

+++ 12.15 Uhr: Gemäß eines mit Bayern und Berlin in Teilen abgestimmten Entwurfs aus dem Kanzleramt wird der Corona-Lockdown bis zum 28. März verlängert. Der Entwurf für den Corona-Gipfel sieht neben der Verlängerung auch Lockerungen der bisherigen Maßnahmen vor. „Die bestehenden Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bleiben weiterhin gültig, sofern dieser Beschluss keine abweichenden Festlegungen trifft“, zitiert das Redaktionsnetzwerk Deutschland aus dem Papier, dem der Entwurf voliegt.

Kontaktbeschränkungen könnten jedoch gelockert werden, was die privaten Zusammenkünfte mit Freund:innen und Verwandten betrifft. Inwiefern dieser Entwurf tatsächlich in dieser Form umgesetzt wird, entscheidet sich jedoch endgültig am Mittwoch (03.02.2021).

Corona-Gipfel soll Verlängerung des Lockdown und Stufenplan zur Öffnung beschließen

+++ 10.15 Uhr: Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther erwartet, dass Bund und Länder beim Corona-Gipfel am Mittwoch (03.02.2021) einen „Stufen- und Perspektivplan“ für Öffnungsschritte beschließen werden. „Ich bin mir sehr sicher, dass er auch kommen wird“, sagte der CDU-Politiker im ZDF*.

Derweil sieht Grünen-Chef Robert Habeck nur Spielraum für weitere Öffnungen bei Schulen und Kitas. Er verstehe zwar den Druck, den viele Ladenbesitzer machten, sagt Habeck den Sendern RTL und ntv. „Aber wenn wir uns entscheiden, etwas zu lockern, dann würde ich mit den Kindern anfangen“, fügt er hinzu.

Verhärtete Fronten vor Corona-Gipfel: Politik fordert Öffnung, Wissenschaft warnt vor dritter Welle

Update vom Dienstag, 02.03.2021, 06.45 Uhr:  Einen Tag vor dem Corona-Gipfel erscheinen die Positionen unversöhnlich: Diejenigen, die Lockerungen befürworten, trommeln ebenso wie jene, die einen eher vorsichtigen Kurs bevorzugen, massiv für ihre jeweilige Linie. Handel, Mittelstandspolitiker und ein Teil der Ministerpräsidenten werben für zeitnahe Lockerungen.

So Sachsens Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU), der auch über einer Inzidenz von 50 lockern will. Viele Menschen seien Lockdown-müde, „daher sollten wir mehr erlauben.“ Auch Christian von Stetten (CDU) mahnt: „Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten müssen einen Öffnungspfad definieren und diesen dann auch einhalten.“ Und: „Wir können nicht bis Ostern warten.“

Ärzte und ein anderer Teil der Landesregierungschefs hingegen warnen vor übereilten Schritten - sie weisen auf die steigenden Infektionszahlen und das Anrollen einer dritten Welle hin. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) beispielsweise warnte vor einem raschen Lockdown-Ende. „Wir würden die Krise eher verlängern, wenn wir jetzt zu viele Beschränkungen gleichzeitig aufheben“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Entscheidung dürfte am Mittwoch kaum vor dem Abend fallen. 

Corona-Gipfel: Lockdown bis Ende März mit Lockerungen – Habeck mahnt 

+++ 17.24 Uhr: Der Grünen-Chef Robert Habeck spricht sich zwei Tage vor dem Bund-Länder-Treffen (03.03.2021) für große Vorsicht beim Lockern der bestehenden Corona-Maßnahmen aus. Die Mutanten des Coronavirus erforderten, dass Lockerungen „nur sehr vorsichtig und sehr regional“ erfolgen dürften, sagte Habeck am Montag (01.03.2021) der dpa zufolge bei einer Pressekonferenz. Vorschnelle Lockerungen könnten Deutschland einen weiteren, wochenlangen Lockdown bescheren, mahnte Habeck an. Weiter verteidigte er das Festlegen auf einen Inzidenzwert von 35. Der Wert war zuletzt in die Kritik geraten: Er sei mangels Alternativen ein Stück weit willkürlich festgelegt worden, außerdem müsste die Wirtschaft jetzt so oder so entlastet werden, meinen einige.

Um den Menschen eine Perspektive bieten zu können, fordere Habeck außerdem, alle Positivtests pauschal auf Mutationen hin zu untersuchen. Auch betonte er die Relevanz von Schnelltests, diese müssten „sehr, sehr günstig oder eben kostenlos“ verfügbar sein, sagte Habeck der dpa zufolge. Um die Corona-Pandemie auch auf digitalem Wege effektiver zu bekämpfen, sprach er sich des Weiteren für eine Erweiterung des Funktionsumfangs der Corona-Warn-App aus. In ihr sollten Bürger:innen auch negative Corona-Tests erfassen können, um auf Grundlage dieses Nachweises dann „lokal und differenziert“ Lockerungen zu ermöglichen.

Warnt vor vorschnellen Lockerungen der Corona-Maßnahmen: Grünen-Vorsitzender Robert Habeck

© Kay Nietfeld/dpa

Corona-Gipfel: Lockdown bis Ende März - Konzept zur Wiederöffnung in Arbeit

+++ 16.05 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und die Wirtschaftsminister der Länder wollen umfangreiche Öffnungsschritte aus dem Lockdown bereits im März - jedenfalls im Außenbereich. Sie rücken ab vom Inzidenzwert als alleinigem Maßstab für Lockerungen, wie das „Handelsblatt“ und das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Montag unter Berufung auf ein mit der Wirtschaft abgestimmtes Öffnungskonzept Altmaiers berichteten. Darin wird auch eine „klare und vorausschaubare Perspektive“ im Hinblick auf weitere Öffnungsschritte gefordert.

„Das Erreichen einer generellen bundesweiten oder regionalen Inzidenz von 35 oder darunter wird unter der Voraussetzung der zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen derzeit nicht für erforderlich gehalten“, zitierten die Medien. Oberhalb einer Inzidenz von 50 Infektionen mit dem Coronavirus je 100.000 Einwohner eines Bundeslandes, eines Landkreises oder einer kreisfreien Stadt seien Lockerungen zulässig, wenn sie in Verbindung mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen im Einzelfall vertretbar seien.

Altmaier hatte am Freitag angekündigt, er werde ein mit der Wirtschaft abgestimmtes Öffnungskonzept vorlegen. Es soll als eine Grundlage für die Gespräche von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten am kommenden Mittwoch dienen. Altmaier betonte am Freitag, dass sich die Wirtschaft eine unveränderte Fortführung der Corona-Beschränkungen „nicht leisten“ könne. Es gehe um die „Substanz der Wirtschaft“.

Corona-Gipfel: Erste Details sickern durch - Lockdown bis Ende März

+++ 13.35 Uhr: Wenn sich am Mittwoch (3. März 2021) Kanzlerin Merkel und die 16 Ministerpräsident:innen zum Corona-Gipfel treffen, steht die Erweiterung beziehungsweise Ausgestaltung des Corona-Lockdown auf der Tagesordnung. Wie der „Business Insider“ aus Regierungskreisen erfahren haben will, soll der Lockdown bis Ende März fortgesetzt werden.

Doch was heißt das konkret? Wie das Blatt schreibt, seien „erste Details durchgesickert“, wonach es weitere Öffnungsperspektiven geben solle, die weiter gehen als die Beschlüsse von Mitte Februar. Die seinerzeit beschlossene Inzidenz von 35 wird aktuell als aussichtslos betrachtet und gilt demnach wohl nicht mehr als Hauptzielmarke für weitere Lockerungen. So sollen im März zunächst alle Öffnungen bundesweit vereinheitlicht werden, das heißt, dass dann überall beispielsweise die Zoos oder die Baumärkte wieder öffnen können.

Auch könnten weitere Lockerungen bereits ab einer Inzidenz von 70 möglich sein. Wie der „Business Insider“ schreibt, könnte es sich hier um die Öffnung der Außenbereiche von Restaurants handeln - bei entsprechendem Hygienekonzeept. In der Diskussion ist auch, den Einzelhandel für Kunden per Terminabsprache zu öffnen. Betont wird aber auch die Bedeutung von ausreichenden Schnell- und Selbsttests.

Corona-Gipfel: Erste Regierungsmitglieder lehnen Lockdown bis April ab

+++ 10.20 Uhr: Vor dem Corona-Gipfel am 01.03.2021 erhofft sich Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) von den Bund-Länder-Gesprächen Lockerungen der Corona-Beschränkungen. „Für mich ist ganz klar, dass es Öffnungsschritte geben muss“, sagte Giffey dem „Handelsblatt“. „Die neuen Entwicklungen bei der Zulassung von Selbsttests und das begonnene Impfen geben Rückenwind dafür.“

Allerdings sei es sicherlich nicht verantwortbar, alles zeitgleich wieder zu öffnen. „Das Öffnen muss stufenweise geschehen und verantwortlich sein“, mahnte Giffey. „Wir dürfen nicht riskieren, Erfolge wieder zu verlieren.«

Eine Verlängerung des Lockdowns bis April, wie ihn die Intensiv- und Notfallmediziner fordern, lehnte Giffey ab. Der Einzelhandel ringe bereits mit großen Existenzängsten, und die Politik müsse auch die Zeit nach Corona im Blick behalten.

Franziska Giffey (SPD), Bundesfamilienministerin, will den Lockdown demnächst abschwächen.

© Bernd von Jutrczenka

Corona in Deutschland: Änderungen ab 1. März in den Ländern unterschiedlich

Update vom Montag, 01.03.2021, 07.15 Uhr: Trotz Anzeichen für eine nahende dritte Welle der Corona-Pandemie werden Lockdown-Maßnahmen in Deutschland am Montag leicht gelockert. Nach zweieinhalb Monaten dürfen bundesweit die Friseure wieder öffnen. In einigen Bundesländern öffnen jetzt auch andere Einrichtungen, darunter sind etwa Gartenmärkte, Blumenläden, Fußpflegesalons oder Fahrschulen. 

Am Mittwoch kommen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten der Länder erneut zusammen - auch um über eine weitere Öffnungsperspektive im Lockdown zu sprechen. Der Druck vor den Beratungen ist groß, da auf der einen Seite der Wunsch nach mehr Freiheiten wächst, Experten aber zugleich den Beginn einer dritten Pandemie-Welle sehen. Zentrale Corona-Kennzahlen steigen wieder an, Grund dürfte die Ausbreitung ansteckenderer Virusvariationen sein.

Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur zufolge sind nur noch gut ein Drittel für eine Beibehaltung (26 Prozent) oder Verschärfung (9 Prozent) der geltenden Einschränkungen. 43 Prozent meinen dagegen, der Lockdown sollte weiter gelockert werden. 17 Prozent sind sogar für eine komplette Rückkehr zur Normalität. 5 Prozent machten keine Angaben. Zum ersten Mal seit Beginn des harten Lockdowns Mitte Dezember gibt es damit in den alle zwei bis vier Wochen durchgeführten YouGov-Umfragen eine Mehrheit für Lockerungen.

Bundesländer forcieren Lockerungen statt Lockdown

Berlin/Frankfurt – Die dritte Corona-Welle erfasst Deutschland, sagen Fachleute. Virologe Christian Drosten zum Beispiel.* Abseits einer Stabilisierung der Neuinfektionen, verbreitet sich eine der viele Mutationen von Sars-CoV-2 in der Republik: B.1.1.7.* Daten des Robert Koch-Instituts (RKI) zeigen, dass der Anteil der aggressiveren Corona-Variante rapide ansteigt. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn* (CDU) betonte deshalb kürzlich, dass dieser Aspekt eine Rolle bei der Beurteilung möglicher Lockerungen in Deutschland spielen müsse.

Am Mittwoch (03.03.2021) lädt Kanzlerin Angela Merkel erneut zum Bund-Länder-Gipfel. Die Runde steht vor der Problematik, dass schrittweise Lockerungen ab einer Inzidenz von 35 versprochen wurden – dieses Ziel jedoch nicht, so schnell wie erhofft, erreicht werden wird. Dennoch: Einige Bundesländer fordern bereits Lockerungsmaßnahmen, Malu Dreyer (SPD) beispielsweise. Die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz pocht auf „Lösungen für den Einzelhandel, für Kultur, für die Außengastronomie, für körpernahe Dienstleistungen – aber auch für Hotels und Ferienwohnungen“, wie sie dem „Tagesspiegel“ sagte. Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, sieht das ähnlich: „Wir brauchen dringend einen Perspektivplan für ganz Deutschland. Wir müssen den Menschen sagen, in welchen Schritten wir vorangehen wollen“, betonte sie gegenüber der „Deutschen Presse-Agentur“.

Bund-Länder-Gipfel: Folgen Corona-Lockerungen?

Dreyer sprach sich zudem dafür aus, die Kontaktbeschränkungen zu lockern: „Die Menschen sind total gestresst. Es ist nicht gut für die Akzeptanz von Regeln, wenn eine Mehrheit sie für völlig praxisfern und unsinnig hält“. Gestützt werden Schwesigs und Dreyers Forderungen vom „ZDF“-Politbarometer. Demnach sind 56 der Befragten für Lockerungen, 41 Prozent dagegen.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lädt am Mittwoch zum Corona-Gipfel. (Archivfoto)

© Markus Schreiber/dpa

Vorsichtiger ist Berlins regierender Bürgermeister. Michael Müller (SPD) sagte zuletzt: „Wir können nicht dauerhaft im Lockdown leben“. Dennoch mahnte er, nicht zu schnell zu lockern. Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann* (Grüne) plädierte dafür, keine falschen Hoffnungen zu wecken. Der entscheidende Faktor könnten laut Kretschmann jedoch nun die Schnelltest-Angebote in Deutschland sein. Davon profitiere eine Öffnungsstrategie, so Kretschmann. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat sich ebenfalls für stufenweise Lockerungen ausgesprochen.*

Corona: Intensivmediziner fordern Lockdown-Verlängerung bis April 2021

Im Gegensatz zu den Lockerungsplänen vieler Bundesländer fordert die „Deutsche Interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin“ eine Verlängerung des Lockdowns, bis April 2021. Gernot Marx, Präsident des „Divi“ betonte, dass drei disziplinierte Wochen für eine Entspannung in der dritten Corona-Welle sorgen könnten. Einem Prognosemodell der Intensivmediziner zufolge könnte ein Öffnen ab dem 7. März die Zahlen schwer kranker Covid-Patienten enorm in die Höhe treiben. (tu/AFP/dpa) *fr.de und fnp.de sind Angebote von IPPEN.MEDIA

Rubriklistenbild: © Ole Spata/dpa

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