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Corona-Gipfel: Bund und Länder planen Lockdown-Verlängerung und Lockerungen

Beim Corona-Gipfel geht es um die Verlängerung des Lockdowns. Bund und Länder planen aber auch Lockerungen. Darum geht es bei den Beratungen mit Angela Merkel.

Beim Corona-Gipfel geht es um die Verlängerung des Lockdowns. Bund und Länder planen aber auch Lockerungen. Darum geht es bei den Beratungen mit Angela Merkel.

Hamm - Deutschland wartet auf das Ende des Lockdowns oder zumindest auf Lockerungen. Doch vor dem Corona-Gipfel von Bund und Ländern zeichnet sich ab: Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten um NRW-Landeschef Armin Laschet (CDU) planen eine Verlängerung des Lockdowns zur Bekämpfung des Coronavirus. (News zum Coronavirus)

Corona-Gipfel: Bund und Länder planen Lockdown-Verlängerung - aber auch Lockerungen

Demnach sollen die aktuellen Corona-Regeln - mit den entsprechenden Anpassungen nach den Beratungen am Mittwoch ab 14 Uhr - vorerst weiterhin bis zum 28. März gelten. Das geht aus der Beschlussvorlage mit dem Stand vom Montag, 19.10 Uhr hervor, die auch unserer Redaktion vorliegt. Diese sei jedoch noch nicht mit allen Ländern abgestimmt gewesen. Die vielen Öffnungen sollen mit umfangreichen Ergänzungen bei der nationalen Teststrategie verknüpft werden, die bis Anfang April schrittweise umgesetzt werden sollen.

Betroffen sind unter anderem die Regeln bei den Kontaktbeschränkungen - und für den Einzelhandel sehen Bund und Länder einen besonderen Plan vor. Um welche Maßnahmen geht es laut Beschlussvorlage beim Corona-Gipfel am Mittwoch? Ein Überblick.

  • Kontaktbeschränkungen: Private Treffen mit Freunden, Verwandten oder Bekannten sollen ab dem 8. März wieder erweitert werden. Fortan gilt wieder die Fünf-Personen-aus-Zwei-Haushalten-Regel. Kinder bis 14 Jahre werden dabei nicht mitgezählt. Diese Regel könnte weiter gelockert werden, wenn die Inzidenz von 35 bzw. 50 - über diese Zahl sind sich Bund und Länder noch nicht einig - unterschritten wird. Umgekehrt - bei hohen Zahlen - können die Kontaktbeschränkungen wieder erneut eingeschränkt werden auf ein Haushalt plus eine weitere Person.
  • Corona-Teststrategie: Bis Anfang April soll das Personal in Kitas und Schulen wie auch die Schüler bis zu zweimal pro Präsenzwoche einen Schnelltest durchführen. Dazu sollen Unternehmen ihren Beschäftigten im Büro pro Woche das Angebot von mindestens zwei kostenlosen Schnelltests einschließlich einer Bescheinigung über das Testergebnis machen.
  • Öffnungsschritte: Nach den Öffnungen von Friseuren sollen in einem zweiten Öffnungsschritt bundeseinheitlich die Bereiche Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte folgen - mit einem entsprechenden Hygienekonzept und eine Begrenzung von einem Kunden pro 20 Quadratmeter. Auch körpernahe Dienstleistungsbetriebe sowie Fahr- und Flugschulen dürfen mit entsprechenden Hygienekonzepten unter Voraussetzung eines Corona-Schnell- oder Selbsttests. Ein dritter Öffnungsschritt kann ein Land in Abhängigkeit vom Infektionsgeschehen planen. Sollte die Inzidenz wieder über 35 liegen, jedoch bei einem von Bund und Ländern noch nicht definierten Wert stagnieren, soll der Einzelhandel wieder für „Click and meet“-Angebote öffnen dürfen „wobei eine Kundin oder ein Kunde pro angefangene 40 qm Verkaufsfläche nach vorheriger Terminbuchung für einen fest begrenzten Zeitraum mit Dokumentation für die Kontaktnachverfolgung im Geschäft zugelassen werden kann“. Ein weiterer Öffnungsschritt könnte dann erfolgen, wenn sich die Sieben-Tage-Inzidenz in einem Land oder in einer Region 14 Tage nach dem vorangegangenen Öffnungsschritt nicht verschlechtert hat. Bei einer Inzidenz von stabil unter 35 könnten dann unter anderem die Außengastronomie, Theater, Konzert- und Opernhäuser sowie Kinos unter bestimmten Bedingungen öffnen
  • Notbremse: Bund und Länder planen eine Notbremse für den Fall, dass die Inzidenz an drei aufeinanderfolgenden Tagen auf einen Wert steigt, der noch nicht definiert ist. In diesem Fall sollen die Regeln wieder in Kraft treten, die aktuell bis zum 7. März gelten.
  • Weitere Lockerungen: Über weitere Lockerungen etwa für Innenbereiche von Restaurants, für Veranstaltungen, Reisen und die Hotellerie soll dem Beschlussentwurf zufolge erst bei dem nächsten Bund-Länder-Treffen beraten werden. Als Termin ist der 24. März vorgesehen.
Corona-Gipfel mit Angela Merkel: Bund und Länder setzen vermehrt auf Tests

Die Inzidenz von 35 als „magische Zahl“ für Öffnungen ist damit wohl vom Tisch. „Bund und Länder wollen nun erproben, wie durch die deutliche Ausweitung von Tests und ein Testprogramm in Verbindung mit einer besseren Nachvollziehbarkeit der Kontakte im Falle einer Infektion Öffnungsschritte auch bei höheren 7-Tage-Inzidenzen mit über 35 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohnerinnen und Einwohner möglich werden“, heißt es in der Beschlussvorlage zum Corona-Gipfel mit Angela Merkel und den Ministerpräsidenten am Mittwoch. Regelmäßige Corona-Tests stellten „einen wichtigen Baustein dar, um mehr Normalität und sichere Kontakte zu ermöglichen“.

NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sagte dazu: „Testen, testen, testen. Denn wir werden in den nächsten Monaten in Deutschland Millionen an Tests und Selbsttests benötigen, um mit dem Virus, um mit der Pandemie zu leben.“ Allerdings könnten die geplanten Lockerungen laut Business Insider platzen, da es vor dem Corona-Gipfel demnach noch zu viele Unklarheiten bei der Teststrategie gibt. Es sei nicht absehbar, ob es bis dahin genügend Tests geben wird.

„Impfen, Testen, Öffnen, vorsichtig sein“ - Kanzerlin Angela Merkel zum Corona-Lockdown 

Die Kanzlerin Angela Merkel fasste die neue Strategie im Corona-Lockdown laut RND so zusammen: „I„Impfen, Testen, Öffnen, vorsichtig sein und auch immer einen Notfallmechanismus haben, der dann wirkt, wenn die Nachverfolgbarkeit der Infektionsketten nicht mehr möglich ist und wir wieder in ein exponentielles Wachstum kommen sollten.“ , vorsichtig sein und auch immer einen Notfallmechanismus haben, der dann wirkt, wenn die Nachverfolgbarkeit der Infektionsketten nicht mehr möglich ist und wir wieder in ein exponentielles Wachstum kommen sollten.“ 

Vor den Bund-Länder-Beratungen wurden die Rufe nach Lockerungen immer lauter. Virologe Klaus Stöhr zweifelte sogar den Deutschlands Lockdown weg an und verwies auf Länder wie Frankreich.

Über die Ergebnisse des Corona-Gipfels von Bund und Ländern wird Kanzlerin Angela Merkel im Anschluss der Beratungen live in einer Pressekonferenz informieren.

Rubriklistenbild: © Bernd von Jutrczenka/dpa

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