Heiße Themen Schließen

Bund-Länder-Plan: Lockdown-Verlängerung - aber mit Lockerungen

Der Corona-Lockdown wird möglicherweise bis zum 28. März ausgeweitet. Dies soll aber mit mehreren Öffnungsschritten verbunden sein, das Angebot von Schnelltests und Selbsttests soll verbessert werden. Das geht aus einem Entwurf aus dem Kanzleramt für

Berlin. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich auf eine Verlängerung des Corona-Lockdowns um drei Wochen bis zum 28. März einstellen - können aber in dieser Zeit mit mehreren Öffnungsschritten rechnen. So könnten dem Papier zufolge etwa ab 8. März die Kontaktbeschränkungen gelockert werden.

Das geht aus einem Entwurf aus dem Kanzleramt für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) an diesem Mittwoch hervor, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt. Daran mitgearbeitet haben die Länder Berlin und Bayern sowie das Finanzministerium. Sie bilden gemeinsam die sogenannte Vierer-Gruppe, die die Ministerpräsidentenkonferenz vorbereiten.

Die MPK hat aber das letzte Wort. Oft kam es in den vergangenen Wochen noch zu Änderungen an den vorgelegten Beschlussentwürfen,

Video

Coronalage in Deutschland: RKI-Lagebericht vom 2. März

0:54 min

Die Gesundheitsämter in Deutschland haben dem Robert Koch-Institut binnen eines Tages 3943 Corona-Neuinfektionen gemeldet.  © dpa

In dem Papier heißt es: „Die bestehenden Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bleiben weiterhin gültig, sofern dieser Beschluss keine abweichenden Festlegungen trifft. Die Länder werden ihre Landesverordnungen entsprechend anpassen und bis zum 28. März 2021.″

Die Möglichkeit zu privaten Zusammenkünften mit Freunden, Verwandten und Bekannten solle von diesem Montag an aber wieder erweitert werden. Danach könnten private Zusammenkünfte des eigenen Haushalts mit einem weiteren Haushalt möglich sein - jedoch auf maximal fünf Personen beschränkt. Kinder bis 14 Jahre würden dabei nicht mitgezählt. Derzeit gilt, dass sich ein Hausstand nur mit einer weiteren Person treffen darf.

Testen, testen, testen

Die Corona-Teststrategie soll ergänzt werden: Die Länder sollen sicherstellen, dass dem Personal in Schulen sowie allen Schülerinnen und Schülern pro Präsenzwoche ein Angebot von kostenlosen Schnelltests gemacht wird. Die Anzahl war noch offen. In dem Entwurf werden ein oder zwei solcher Tests vorgeschlagen - ebenso in Unternehmen, die verpflichtet werden sollen, ihren in Präsenz Beschäftigten pro Woche ein solches Angebot zu machen.

In dem Papier wird gewarnt, dass der Anteil der britischen Virusvariante B.1.1.7 an den Infektionen in Deutschland schnell ansteige. „Die Erfahrungen in anderen Staaten zeigen, wie gefährlich die verschiedenen Covid19-Varianten sind.” Bisher seien die Hygiene-, Abstands- und Lüftungssregeln, die effektive Kontaktnachverfolgung durch die Gesundheitsämter und die Kontaktbeschränkungen die wesentlichen Mittel im Kampf gegen die Pandemie gewesen.

Jetzt veränderten zwei Faktoren die Sicht auf das Pandemiegeschehen: „Die zunehmende Menge an Impfstoff und die Verfügbarkeit von Schnell- und Selbsttests in sehr großen Mengen.“

Lockerung der 35er-Inzidenz-Linie

In wenigen Wochen würden die ältesten Bürgerinnen und Bürger geimpft sein. Je höher die Impfquote, desto größer die berechtigte Hoffnung auf eine leichtere Eindämmung der Fallzahlen im Sommer „und auf eine Rückkehr zur Normalität”.

Und: „Bund und Länder wollen nun erproben, wie durch die deutliche Ausweitung von Tests und ein Testprogramm in Verbindung mit einer besseren Nachvollziehbarkeit der Kontakte im Falle einer Infektion Öffnungsschritte auch bei höheren Sieben-Tage-Inzidenzen mit über 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner möglich würden.”

Das bedeutet eine Abkehr vom bisher klaren Festhalten an den Inzidenzwerten.

So heißt es ferner: „In Regionen mit einer Sieben-Tages-Inzidenz von unter [35/50] Neuinfektionen pro Woche können die Möglichkeiten zu privaten Zusammenkünften erweitert werden auf den eigenen und zwei weitere Haushalte mit zusammen maximal zehn Personen. Kinder bis 14 Jahre sind hiervon ausgenommen.”

Die eckige Klammer steht für die zwei möglichen Vorschläge: entweder ein strikterer Kurs mit der 35er-Inzidenz oder schon mehr Möglichkeiten bei 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern binnen sieben Tagen.

Ähnliche Nachrichten
  • Corona-Gipfel: Beschlussvorlage – Lockdown-Verlängerung droht Das sind die Streitpunkte
  • Die Lage am Morgen: Sag laut Servus – Söder verabschiedet die alte CSU
  • Lockdown-Verlängerung: Merkel will Ausgangsbeschränkungen ab Inzidenz 100
  • SPD-Beschlussvorlage: Lockdown soll bis April verlängert werden
  • Bericht Lockdown in Deutschland soll um vier Wochen verlängert werden
  • Weitere 4 Wochen? Eine Lockdown-Verlängerung ist im Gespräch
  • Öffnungen und Lockerungen der Kontaktbeschränkungen: Trotzdem Lockdown-Verlängerung bis 28. März
  • Corona-Gipfel heute live: Lockdown vor Verlängerung - Öffnungen schon viel früher?
  • Corona-Gipfel heute live: Lockdown-Verlängerung bis Ostern? Weitere Details durchgesickert
  • Corona-Gipfel: Lockdown-Kurswechsel? Was heute wohl beschlossen wird
  • Corona-Gipfel: Lockdown-Kurswechsel? Was heute wohl beschlossen wird
  • Lockdown-Verlängerung bis kurz vor Ostern geplant
  • Lockdown: Längerer Lockdown, mehr Erleichterungen
  • Corona-Gipfel: Bund und Länder planen Lockdown-Verlängerung und Lockerungen
  • Lockdown: Verlängerung und Lockerungen – das steht in Merkels Beschlussentwurf
  • Schnelltests ab Anfang April:Lockdown wird verlängert, aber Perspektive kommt
  • Bericht Lockdown-Verlängerung bis Ostern mit Lockerungen | Nachrichten aus Ostwestfalen-Lippe
  • Coronavirus-News: Beschlusspapier durchgesickert: Lockdown-Verlängerung bis Ostern
  • Vor Corona-Gipfel Details durchgesickert: Lockdown bis zum 28. März geplant – mit Öffnungen
  • Der Lockdown wird bis Ende März verlängert – mit Ausnahmen!