Wahl in Brandenburg: Christian Lindner führt "ernüchterndes ...
Das schlechte Abschneiden in Brandenburg erklärt Christian Lindner mit taktischen Stimmen für die SPD. Für die Ampelkoalition stehe ein "Herbst der Entscheidungen" bevor.
23. September 2024, 13:14 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, sih
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Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat das Wahlergebnis in Brandenburg als ernüchternd bezeichnet und dafür "Rahmenbedingungen und taktische Lage" verantwortlich gemacht. Der Landesverband um Spitzenkandidat Zyon Braun könne ausdrücklich nichts dafür, dass die FDP bei der Landtagswahl weniger als ein Prozent der Stimmen geholt habe.
Auf einer Pressekonferenz sagte Lindner, das Programm der FDP sei substanziell gewesen. Im Wahlkampf hätten langjährige FDP-Mitglieder gesagt, dass sie erstmals SPD wählen müssten, um die AfD zu verhindern. Als er das gehört habe, sei ihm klar gewesen, dass die Wahl schwierig werden würde, sagte Lindner. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte vor der Wahl angekündigt, sich im Falle eines Wahlsiegs der AfD aus der Politik zurückzuziehen.
Braun sah die Landtagswahl von bundespolitischen Themen überlagert und warf der SPD eine Kampagne und einen Wahlkampf vor, "der nicht mehr die Zukunft meines Heimatlands im Auge hatte". Das gute Abschneiden der SPD sei nicht auf ihren Regierungserfolg zurückzuführen, sondern auf ihre Taktik. Wahlkampf und Wahlergebnis verletzten die Demokratie, das neue Parlament repräsentiere nicht mehr die Breite der Gesellschaft.
Er selbst und sein Landesverband hätten vieles richtig gemacht, sagte Braun. Man habe einen guten Wahlkampf geführt und Lösungsansätze aufgezeigt. Jetzt werde man die Rolle als außerparlamentarische Opposition annehmen. Auf mögliche eigene Fehler ging Braun nicht ein.
Lindner setzt auf "Herbst der Entscheidungen"Den Fortbestand der Ampelkoalition auf Bundesebene knüpfte Lindner an drei Fragen: striktere Migrationspolitik, wirtschaftliche Stabilität sowie die Verabschiedung eines Haushalts, der Bürgerinnen und Bürger entlaste und gleichzeitig die Schuldenbremse einhalte. Die Positionen der Regierungsparteien unterscheiden sich in diesen Fragen teils deutlich.
Am Sonntagabend hatten unter anderem FDP-Vize Wolfgang Kubicki und Bayerns FDP-Chef Martin Hagen die Zukunft der Bundesregierung infrage gestellt. Er bezweifle, "dass die Koalition bei der jetzigen Performance Weihnachten noch erreicht", sagte Kubicki im Deutschlandfunk. Darauf angesprochen sagte Lindner, er sei "nicht pessimistisch" und setze auf einen "Herbst der Entscheidungen".
Jetzt bräuchten alle Beteiligten Mut. Das könne sich darin äußern, in einer kontroversen Koalition Gutes für das Land zu leisten. Mutig sei es aber auch, "eine neue Dynamik zu entfachen, wenn man die Grenzen der Koalition erreicht", sagte Lindner.
