Papier zur Wirtschaftspolitik - Was FDP-Chef Lindner an ...

Die Förderung von Erneuerbaren Energien hat laut FDP-Chef Lindner "untragbare finanzielle Dimensionen erreicht" - er schlägt deshalb den Ausstieg vor. (picture alliance / Global Travel Images )

Der FDP-Chef nennt drei Handlungsfelder, die auch auf die Haushaltsverhandlungen im Bundestag bis Mitte November abzielen. Als finanzpolitischen Rahmen gesetzt sieht Lindner die Schuldenbremse. Sie sei der "Garant von Generationengerechtigkeit".

1. Bürokratie-Abbau und Steuersenkungen

Lindner möchte, dass für die nächsten drei Jahre keine neuen
Regulierungen und keine neue Bürokratie in Deutschland eingeführt werden. Neue Gesetzesvorhaben sollten möglichst ganz entfallen oder zumindest so ausgestaltet sein, dass die Bürokratie sinkt.

Nicht gegeben sieht der Finanzminister das bei etlichen Vorhaben von Arbeitsminister Heil (SPD). Als Beispiele nennt er das Tariftreuegesetz, das Lieferkettengesetz, das Entgelttransparenzgesetz und die Familienstartzeit. Sie alle passten in der diskutierten Form nicht zu den Herausforderungen des aktuellen wirtschaftlichen Umfelds.

Lindner nimmt außerdem den Solidaritätszuschlag in den Blick. Den sogenannten Soli zahlen seit 2021 nur noch Besserverdienende sowie GmbHs und andere Körperschaften. Die Zahlung soll schon im kommenden Jahr um 2,5 Prozentpunkte auf 3 Prozent abgesenkt werden. In einem zweiten Schritt könnte er im Jahr 2027 dann vollständig entfallen. Auch die Körperschaftsteuer solle bereits zum kommenden Jahr um zwei Prozentpunkte reduziert werden.

2. Abkehr von nationalen Klimazielen

In der Klimapolitik plädiert Lindner dafür, sich von nationalen Zielen zu verabschieden. Er will alle "unnötigen klimapolitischen Regulierungen und Subventionen" abschaffen - beispielsweise die Klimaziele für einzelne Sektoren wie Verkehr, Energie und Wohnen. Der Zeitpunkt, an dem Heizungen vollständig klimaneutral sein müssen, solle um fünf Jahre verschoben werden. Bei den Erneuerbaren Energien will der Bundesfinanzminister die Vergütungen für die Einspeisung in den nächsten Jahren auf Null absenken. Die Förderung in diesem Bereich habe "mittlerweile untragbare finanzielle Dimensionen erreicht".

Auf europäischer Ebene solle Deutschland durchsetzen, dass Regulierungen zur Energie- oder Gebäudeeffizienz oder auch Flottengrenzwerte für Pkw aufgegeben werden, heißt es in dem Papier weiter. Auch ein gesetzlich festgelegter Zeitpunkt für den Kohleausstieg ist dem FDP-Chef zufolge "nicht notwendig".

Mit diesen Forderungen dürfte Lindner vor allem beim Koalitionspartner "Bündnis 90/Die Grünen" auf Widerstand treffen.

3. Arbeitsmarkt und Bürgergeld

Lindners Vorschläge in diesem Bereich zielen darauf, die "individuelle Leistungsbereitschaft" wieder ins Zentrum zu rücken und das "Potenzial des Arbeitsmarkts zu heben. Dazu will er beispielsweise die Arbeitszeiten ausweiten. Außerdem solle der Krankenstand gesenkt werden. Mit Blick auf die Rente wirbt er für eine längere Lebensarbeitszeit.

Lindner ist der Meinung, dass sich für viele Menschen in Deutschland die Aufnahme oder Ausweitung von Arbeit "monetär nicht lohnt". Hier will er eingreifen - und beispielsweise das Bürgergeld reformieren. Hier seien die Regelsätze im Jahr 2024 überproportional angestiegen.

Das Bürgergeld war ein zentrales Anliegen der SPD, die die Einführung zum 1. Januar als "größte Sozialreform seit 20 Jahren" bezeichnete.

Diese Nachricht wurde am 03.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.