Nachrichtenpodcast: Neues Lindner-Papier, neuer Ampelstreit
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Finanzminister Christian Lindner verärgert mit einem Grundsatzpapier seine Koalitionspartner. Und: Wieso haben die spanischen Behörden so spät vor den Fluten gewarnt?
3. November 2024, 5:55 Uhr
Das Grundsatzpapier von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) zur Wirtschaftspolitik provoziert seine Koalitionspartner SPD und Grüne. Der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Martin Rosemann, sagte dem Tagesspiegel, man brauche keine Opposition in der Regierung. Laut einer internen Mail beklagt Lindner, das Papier hätte vor einer internen Beratung innerhalb der Bundesregierung nicht öffentlich werden sollen. Der Finanzminister fordert in dem Schreiben unter anderem die Abschaffung des verbliebenen Solidaritätszuschlages, einen Stopp neuer Regulierungen sowie einen Kurswechsel in der Klimapolitik. Wie relevant sind die Forderungen tatsächlich? Und hält die Koalition diesen weiteren Streit aus? Oder war es das jetzt endgültig mit der Ampel? Diese und weitere Fragen beantwortet Michael Schlieben, politischer Korrespondent von ZEIT ONLINE.
Nach der verheerenden Flutkatastrophe in Spanien sendet die spanische Regierung weitere 10.000 Soldaten und Polizisten in die betroffenen Regionen. Mehr als 200 Menschen sind durch die Überschwemmungen Anfang dieser Woche gestorben, die allermeisten in der Region Valencia. Viele Personen werden noch vermisst. Inzwischen ist bekannt: Die Bevölkerung wurde zu spät informiert. Obwohl die Wetterbehörde Aemet bereits am Dienstagmorgen vor dem Unwetter warnte, versendeten die Behörden erst spätabends Pushnachrichten auf die Handys von Bürgerinnen und Bürgern. Das Wasser riss zu diesem Zeitpunkt bereits Autos und Menschen mit sich. Wieso die Warnung zu spät kam, erklärt Julia Macher. Sie berichtet für ZEIT ONLINE aus Spanien.
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Moderation und Produktion: Simone Gaul
Mitarbeit: Benjamin Probst und Matthias Peer
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