Lindner bei Bauerndemo in Berlin ausgebuht
Zu der Großdemonstration hatten Bauernverbände und der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung aufgerufen. Es ist der Höhepunkt einer Aktionswoche gegen den Regierungsplan. Auch an weiteren Orten in Deutschland waren wieder Proteste angekündigt, etwa in Chemnitz, Freiburg und Bitburg.
Bereits etliche Stunden vor Beginn der Großdemonstration in Berlin hatte die Polizei am Sonntagabend keine Traktoren mehr auf die Kundgebungsfläche auf der Straße des 17. Juni gelassen. Weitere Anreisende würden zu einer Ausweichfläche am Olympiastadion geleitet. Überall in der Stadt muss mit starken Verkehrsbehinderungen gerechnet werden.
Die Ampel-Koalition reagierte auf die Proteste: Sie will am Donnerstag einen Plan vorlegen, um die Landwirtschaftsbranche zukunftssicher zu machen. In wenigen Wochen solle dann ein Fahrplan ausgearbeitet werden mit konkreten Umsetzungsschritten, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich nach 90-minütigen Beratungen der Ampel-Koalition mit Vertretern der Branche. Bis zur Sommerpause sollten grundlegende Entscheidungen getroffen werden, um den Betrieben mehr Planungssicherheit zu geben. Am Donnerstag will der Bundestag auch über den Agrar-Bericht der Regierung beraten. Die Zustimmung des Bundestags zum Bundeshaushalt 2024 sowie den geplanten Kürzungen beim Agrardiesel steht noch aus.
