Die staatlichen Strom- und Gaspreisbremsen werden anders als geplant nicht mehr bis März 2024 verlängert. Wie Bundesfinanzminister Christian Lindner dem Deutschlandfunk mitteilte, wird damit die Bremse Ende diesen Jahres auslaufen. Damit enden die staatlichen Preisdeckel drei Monate früher als zuletzt geplant.

Neuer Abschnitt

Lindner begründet das mit der Haushaltssperre, die sein Ministerium nach dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts verhängt hatte. Ob auch die Absenkung der Netzentgelte für kommendes Jahr wegfällt, ließ er offen.

Eine neuerliche Aussetzung der Schuldenbremse im kommenden Jahr wollte der FDP-Minister nicht ausschließen. Eine Reform der Schuldenbremse, wie von SPD und Grünen gefordert, lehnte er aber ab.

Neuer Abschnitt

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | MDR AKTUELL RADIO | 24. November 2023 | 19:06 Uhr

Neuer Abschnitt
Neuer Abschnitt