Grundsatzpapier - Merz sieht in Lindner-Vorschlägen ...
Der CDU-Vorsitzende Merz sieht im Grundsatzpapier von Finanzminister und FDP-Chef Lindner Schnittmengen mit Positionen der Unionsparteien.
03.11.2024
Merz schreibt in seinem wöchentlichen Rundbrief an seine Anhänger, das Grundsatzpapier Lindners enthalte Vorschläge, die zum Teil wörtlich aus Anträgen von CDU und CSU aus den vergangenen zwei Jahren übernommen worden seien.
Zuvor hatte die SPD-Vorsitzende Esken Lindners Forderungen für die Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Klimapolitik zurückgewiesen. Auf die Arbeit der Bundesregierung werde das Papier keinen Einfluss haben.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Dröge sagte den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland, die FDP verabschiede jeden Monat ein solches Papier. Damit könne sich die Koalition nicht immer beschäftigen.
In seinem Grundsatzpapier distanziert sich Lindner von Teilen der bisherigen Politik der Regierungskoalition. Er verlangt unter anderem die Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen, die Streichung zahlreicher klimapolitischer Regulierungen sowie längere Arbeitszeiten und weniger Sozialleistungen.
Diese Nachricht wurde am 03.11.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
