Finanzminister Lindner fordert Wende in Wirtschafts- und Finanzpolitik

Kanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zu einem Industriegipfel eingeladen, zu dem aber weder Habeck noch Lindner eingeladen wurden. Die FDP-Fraktion hatte eine Art Gegengipfel mit Verbänden veranstaltet.

Der Vorschlag dürfte die Spannungen in der Ampel-Koalition noch verstärken, die auch zu Spekulationen über ein vorzeitiges Ende und Neuwahlen geführt haben. Turnusmäßiger Wahltermin ist der 28. September kommenden Jahres. Dabei soll es Regierungssprecher Steffen Hebestreit zufolge bleiben. "Ich habe nicht den Eindruck, dass irgendwer dabei ist, sich in die Büsche zu schlagen", sagte Hebestreit am Freitag auf die Frage nach einem möglichen Koalitionsbruch.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat das Forderungspapier von Finanzminister Lindner an die Ampel-Partner indes kritisiert. "Wir brauchen jetzt keine Papiere, sondern gemeinsames Handeln, um der Industrie schnell zu helfen und Sicherheit zu geben", sagte der arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, dem "Tagesspiegel". Vor allem brauche man keine Opposition in der Regierung. 

Als "neoliberale Phrasendrescherei" bezeichnete der SPD-Abgeordnete Nils Schmid das Papier. Lindner bleibe Antworten schuldig zu den drängenden Fragen, wie Industriearbeitsplätze über einen gesenkten Strompreis für energieintensive Branchen erhalten werden könnten, sagte Schmid dem "Tagesspiegel". Und dort, wo Lindner konkret werde, sei das Papier nicht vereinbar mit dem Koalitionsvertrag.

Reuters,dpa,AFP(isc)