FDP raus aus der Regierung: Was nun, Herr Lindner?

von Kristina Hofmann

Die Ampel-Regierung ist zerbrochen. Bundeskanzler Olaf Scholz hat Finanzminister Christian Lindner entlassen.07.11.2024 | 20:20 min

Keine Gemeinsamkeit, keine Perspektive: Am Ende sei die Sache eindeutig gewesen, sagt FDP-Vorsitzender Christian Lindner. Die Ampel-Koalition habe keine gemeinsamen Nenner in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik mehr gefunden. Er selbst sieht sich als eine Art Bauernopfer, Opfer einer Erpressung von Bundeskanzler Olaf Scholz.

Der Wahlsieg Donald Trumps in den USA sei genutzt worden, sagte Lindner in der ZDF-Sendung "Was nun ...?", "um unter den Vorwand der Ukraine-Hilfe, mich unter Druck zu setzen" und zur Aufgabe der Schuldenbremse zu bewegen. Entweder er stimmt zu, oder er wird entlassen, so hat es Lindner empfunden, nach dem Motto: "Vogel friss oder stirb".

Er habe noch nicht einmal von seinem Ministerium prüfen lassen dürfen, ob die Ausnahme rechtlich zulässig ist. Auch über andere Vorschläge, die Haushaltsloch in einstelligem Milliardenbereich zu stopfen, sei die SPD nicht zugänglich gewesen. Lindner ist sich sicher: Hätte er dieser Aufhebung der Schuldenbremse zugestimmt, wäre das verfassungswidrig gewesen. Das habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bewusst provoziert.

Es war ein geplanter Bruch der Koalition.

FDP-Vorsitzender Christian Lindner

Scholz bestreitet dies. Die von ihm vorgeschlagene Überschreitung der Schuldenbremse sei mit dem Grundgesetz vereinbar.

Deutschland wird nach der Entlassung mehrerer FDP-Minister nun von einer rot-grünen Minderheitsregierung geführt. Und steuert auf Neuwahlen zu.07.11.2024 | 2:45 min

Bei der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwochabend war die Ampel-Koalition auseinandergebrochen. Scholz hatte Lindner als Bundesfinanzminister entlassen, am Ende waren drei weitere FDP-Minister zurückgetreten. Bundesverkehrsminister Volker Wissing trat aus der FDP aus und blieb im Amt. Die Koalition aus SPD und Grünen hat nun keine Mehrheit mehr im Bundestag.

Am Tag nach dem Koaltionsbruch läuft das Schwarze-Peter-Spiel, wer Schuld am Ampel-Aus ist, weiter auf Hochtouren. Lindner steuerte im ZDF bei, er habe bereits am Sonntag in einem Telefonat Scholz den gemeinsamen Vorschlag nach Neuwahlen angeboten. Die SPD streut die Geschichte, Lindner habe die Neuwahl-Option in einer Verhandlungspause an die "Bild"-Zeitung durchgestochen, was den Kanzler geärgert - und schließlich zur Entlassung veranlasst habe.

Lindner sagte im ZDF aber auch, er habe den Vorschlag in der Sitzung des Koalitionsausschusses am Mittwoch erneut gemacht, ohne Absprache in der Partei. "Das war mein Vorschlag, als absehbar war, wir finden nicht zusammen", sagte er. Es hätte so eine handlungsfähige Regierung bis zu Wahl gegeben, die noch notwendige Gesetze beschließen hätte können. Jetzt gebe es eine Minderheitsregierung, einen "Schwebezustand", so Lindner.

SPD und Grüne sind für Gesetzesvorhaben auf Stimmen aus der Union angewiesen. Ein Treffen zwischen Kanzler Scholz und Oppositionsführer Merz gab es bereits.07.11.2024 | 1:43 min

Nun gebe es diese öffentliche Auseinandersetzung, wer was wann gesagt hat, die "im Stil nicht überzeugend" sei. Ihm jedenfalls liege es "völlig fern", bei Schwarzen-Peter-Spiel mitzumachen.

Mir werden Steine hinterhergeworfen, auch vom Bundeskanzler. Ich werde diese Steine nicht aufheben und zurückschmeißen.

FDP-Vorsitzender Christian Lindner

Lindner stellte Scholz die gleiche Bedingung, die am Donnerstag auch CDU-Vorsitzender Friedrich Merz gestellt hatte: Macht Scholz den Weg für Neuwahlen durch die Vertrauensfrage früher als am 15. Januar frei, sei die FDP auch wieder bereit, bei Gesetzen im Bundestag mit Rot-Grün mitzustimmen.

Sollte es zu Neuwahlen kommen, geht Lindner davon aus, wieder in die Regierung zu kommen. Sein Ziel sei, wieder Bundesfinanzminister zu werden. "Das Ziel ist nicht Opposition, natürlich will ich meine Arbeit in einer Regierung fortsetzen", sagte Lindner.

Dass die FDP die Fünf-Prozent-Hürde überspringt, ist allerdings keineswegs sicher. Derzeit liegt die Partei bei rund drei Prozent. Lindner sagt, dieseine Partei wolle "für die Überzeugung das Risiko" eingehen.