Christian Lindner: Wenn er hart bleibt, war's das mit der Ampel

Der Finanzminister hat ein Maßnahmenpaket vorgeschlagen, das niemals umgesetzt werden wird. Wenn er es ernst meint, war es das mit der Ampel.

1. November 2024, 19:50 Uhr

Das Papier von Christian Lindner ist nicht auf Umsetzung angelegt. Genau so wenig wie das Papier von Robert Habeck aus der vergangenen Woche auf Umsetzung angelegt war. Das liegt im Fall von Lindner nicht nur an den Machtverhältnissen in der Koalition (die Grünen würden eine Einstellung der Förderung für den Klimaschutz genauso wenig mitmachen wie die SPD die geplanten Einsparungen beim Bürgergeld). Die vorgeschlagenen Maßnahmen passen auch nicht zusammen.

Ein Beispiel: Einerseits will Lindner den Solidaritätszuschlag komplett abschaffen und die Unternehmenssteuern senken –Kostenpunkt acht Milliarden Euro. Andererseits soll auf jeden Fall die Schuldenbremse eingehalten werden. Deshalb sollen die zehn Milliarden Euro an geplanten Subventionen für Intel herangezogen werden, die nach der Verschiebung des Projekts nun nicht mehr benötigt werden. Steuersenkungen führen aber jedes Jahr zu Einnahmeausfällen, die Subventionsmilliarden hingegen fallen nur einmal an. Und dass sich beim Bürgergeld und bei der Rente wie von Lindner vorgeschlagen kurzfristig siebeneinhalb Milliarden Euro herauskürzen lassen, ist ebenfalls eher unwahrscheinlich.