Bundesfinanzminister Lindner will Intel-Subventionen streichen

Lindners Grundsatzpapier wird öffentlich, während die regierende Koalition aus CDU, SPD und FDP über den richtigen Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik streitet. In dem Dokument positioniert sich der Bundesfinanzminister unter anderem auch für die endgültige Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch für Vielverdiener sowie einen Kurswechsel in der Klimapolitik.

Mitte September, kurz vor dem erwarteten Spatenstich für die geplante Chipfabrik, hatte Intel verkündet, dass der Bau vorerst auf Eis gelegt würde. Konzernchef Pat Gelsinger stellte aber eine Verschiebung des 30 Milliarden teuren Werks in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt von rund zwei Jahren in Aussicht.

Die Bundesregierung hatte für diese Ansiedlung 9,9 Milliarden Euro staatliche Hilfen in Aussicht gestellt.