Newsblog: Landtag tritt erstmals nach Wahl zusammen
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Thüringens Landtag ++ Turbulente erste Sitzung des Landtags in Erfurt ++Stand: 26.09.2024 15:50 Uhr
Wer wird neuer Landtagspräsident? Darüber entscheidet heute der neu gewählte Thüringer Landtag in seiner ersten Sitzung. Alle Entwicklungen im Newsblog von MDR THÜRINGEN.
15:23 | Treutler will Schriftführer ernennenAndreas Bühl (CDU) sagt: "Es gibt einen Geschäftsordfnungsantrag, über den abzustimmen ist!" Katja Mitteldorf (Linke) ergänzt: "Die Mehrheit dieses Landtages möchte darüber abstimmen." Es geht nach wie vor um den Antrag, die Beschlussfähigkeit des Landtags festzustellen.
Treutler bittet die Parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktionen erneut nach vorne.
15:16 Uhr | Forderung: Zweitältester Abgeordneter soll Alterspräsident werdenNachdem Alterspräsident Jürgen Treutler zu einer weiteren fünfminütigen Sitzungsunterbrechung aufgerufen hat, fordert Andreas Bühl von der CDU den zweitältesten Abgeordneten auf, das Amt des Alterspräsidenten zu übernehmen.
Zuvor hatte Treutler seine Rede für beendet erklärt und die anderen Fraktionen hatten anschließend darauf gedrängt, den - seit Stunden im Raum stehenden - Geschäftsordnungsantrag zur Beschlussfähigkeit des Parlaments zu behandeln.
Die Sitzung ist erneut unterbrochen. Katja Mitteldorf (Linke) verweist angesichts der Unterbrechungen auf das Selbstorganisationsrechts des Parlaments.
14:57 Uhr | Sitzung geht weiter - Viele ZwischenrufeTreutler nimmt seine Rede wieder auf: "Ich befinde mich noch immer bei meiner Rede", also bei Punkt 1/13. "Und möchte nicht unterbrochen werden."
AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler
Katja Mitteldorf (Linke) ruft dazwischen: "Sie sind Alterspräsident und haben nicht die Befugnisse des Landtagspräsidenten. Sie sind nicht demokratisch legitimiert."
Katja Wolf (BSW) sagt zu Herrn Treutler: "Abgeordneten ist unverzüglich das Wort zu verteilen. Sie haben nicht darüber zu entscheiden."
14:21 Uhr | Sitzung wird zum vierten Mal unterbrochenNach der dritten Unterbrechung werden die Zwischenrufe lauter. Andreas Bühl fällt Jürgen Treutler mehrfach ins Wort. "Was Sie hier tun, ist Machtergreifung", wirft Bühl (CDU) dem AfD-Alterpräsidenten vor.
Bühl besteht darauf, dass über den Antrag der CDU zur Beschlussfähigkeit des Parlaments abgestimmt wird. Treutler erteilt ihm zwei Ordnungsrufe und fordert, dass Bühl das Mikrofon abgestellt wird.
Auf Antrag von Tilo Kummer vom BSW wird die Sitzung erneut für 30 Minuten unterbrochen. Dorothea Marx kommentiert: "Man kann unterschiedlicher Auffassung sein - aber dass über einen Geschäftsordnungsantrag nicht abgestimmt wird, geht nicht. Das kennt jeder aus Vereinen."
Auf Antrag des BSW wird die Landtagssitzung erneut unterbrochen.
Treutler läutet die Glocke auf seinem Tisch und ergreift wieder das Wort. Er setzt die Sitzung fort: Die Beschlussfähigkeit des Landtags stehe erst auf Tagesordnungspunkt drei, erteilt er dem CDU-Antrag eine Absage. CDU-Abgeordneter Bühl unterbricht ihn, Treutler entzieht ihm das Wort.
Landtagsdirektor Jörg Hopfe sagt zu Treutlers Verhalten: "Das ist rechtswidrig" - und Alterspräsident Treutler erwidert: "Unterbrechen Sie mich nicht".
Was macht der Landtagsdirektor?
Jörg Hopfe ist als Landtagsdirektor sozusagen der Chefjurist des Thüringer Landtags. Er sitzt während der Plenartagung auf dem Pult gleich hinter dem Präsidenten oder der Präsidentin und berät die Sitzungsleitung ad hoc in allen wichtigen Fragen. Hopfe ist sozusagen der "Chef-Auskenner" in allen Fragen der Geschäftsordnung und der übrigen Landtags-Regularien. Nach seinen Worten hat sich die Verwaltung über Monate auf die heutige Sitzung vorbereitet und verschiedene Szenarien durchgespielt.
Mehrere Landespolitiker haben die Rede des Thüringer AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler bei der konstituierenden Sitzung des Landtags kritisiert. CDU-Chef Mario Voigt sagte der Deutschen Presse-Agentur, der Alterspräsident müsse unparteiisch und neutral handeln. Das sei nicht der Fall gewesen. Die CDU schrieb beim Portal X: "Der Alterspräsident der AfD nutzt in missbräuchlicher Weise sein Amt, um einen angeblichen 'Wählerwillen' zugunsten der stärksten Fraktion festzustellen. Weiß der Mann nicht, dass es Mehrheiten im Parlament bedarf?"
Thüringens geschäftsführender Ministerpräsident Bodo Ramelow, der auch Landtagsabgeordneter der Linken ist, übte ebenfalls Kritik. Er warf Treutler mit seinem Verweis auf Eduard Spranger vor, Grenzen des Sagbaren verschoben zu haben. Spranger habe sich positiv zur nationalsozialistischen Revolution ausgesprochen und habe 1938 Juden aus der Goethe-Gesellschaft ausgeschlossen, sagte Ramelow.
Mehrere Politiker kritisierten die Rede des AfD-Alterspräsidenten Treutler.
Zuvor hatte Treutler in seiner Rede die parlamentarische Gepflogenheit betont, dass die stärkste Fraktion den Landtagspräsidenten stellt. Das sei seit der Wiedergründung Thüringens nie infrage gestellt worden. Die Menschen erwarteten, dass diese Gepflogenheiten geachtet würden, sagte er. Die gewählten Parlamentarier seien gehalten, "das Wahlergebnis nüchtern und sachlich zur Kenntnis zu nehmen" und den Willen des Souveräns ernst zu nehmen. Er warnte vor einer Untergrabung der politischen Kultur.
13:35 Uhr | Treutler unterbricht die Sitzung für 30 MinutenAlterspräsident Treutler unterbricht die Sitzung zum dritten Mal. Die Unterbrechung soll 30 Minuten dauern.
AfD-Alterspräsident Treutler verlässt den Plenarsaal.
Nach gut 60 Minuten nimmt der Alterpräsident - nach Rücksprache unter anderem mit AfD-Sprecher Torben Braga - wieder Platz, er nimmt seine Rede auf und kündigt eine weitere Unterbechung "am Ende meiner Rede an". Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Andreas Bühl, kritisiert den Alterspräsidenten. "Sie haben überparteilich zu handeln."
Andreas Bühl (CDU) ermahnt Treutler: "Sie haben überparteilich zu handeln."
Die zweite Unterbrechung dauert bereits einer Stunde. Dorothea Marx appelliert an "Moral und Sittlichkeit." Der Alterspräsident weigere sich festzustellen, dass der Landtag beschlussfähig ist. Er blockiere das Prozerede. Bislang befindet sich die Sitzung, die um 12 Uhr begonnen hat, bei Tagesordnungspunkt 1/13.
AfD-Alterspräsident Treutler (mit blauer Krawatte) im Gespräch mit dem Landtagsdirektor und den Parlamentarischen Geschäftführern.
Von "trauriger Hängepartie" spricht die einstige Landtags-Vizepräsidentin Dorothea Marx (SPD), die den MDR-Livestream mit kommentiert. "Thüringen ist Thüringen. Das ist immer wieder schön - aber manchmal halt auch nervig."
Einige Abgeordnete haben mittlerweile die Tageszeitung aufgeschlagen und vertreiben sich die Zeit. Es wird nach wie vor darüber diskutiert, wie die Landtagsgeschäftsordnung ausgelegt werden kann. Wann die Sitzung weitergeht, ist offen.
Katja Wolf (BSW) hat während der Sitzungsunterbrechung die Zeitung aufgeschlagen.
Die Sitzung ist nach wie vor unterbrochen. Dorothea Marx spricht im MDR-Livestream von "parlamentarischem Hickhack". Es werde nun "darüber gestritten, wann der Alterpräsident Treutler (AfD) entscheidet, wann der Landtag beschlussfähig ist."
AfD-Fraktionssprecher Torben Braga hatte den Antrag von CDU und BSW zur Änderung der Regeln für die Wahl des Landtagspräsidenten bereits am Mittwoch als "spannend" bezeichnet. Für Marx kommen die Unterbrechungen der Sitzung daher nicht überraschend.
12:28 Uhr | Sitzung wird erneut unterbrochenDer Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Andreas Bühl, weist darauf hin, dass die Beschlussfähigkeit des Landtags festgestellt werden soll. Treutler unterbricht die Sitzung erneut.
Andreas Bühl (CDU) meldet sich zu Wort. Das Melden mit zwei Händen bedeutet einen Antrag zur Geschäftsordnung.
Treutler: "Die Wähler erwarten, dass wir Aufgaben würdevoll erfüllen, die uns die Verfassung stellt" - mit Blick auf die Wahl eines Landtagspräsidenten. Er sagt - mit Blick auf die Debatte der vergangenen Tage - dass "die stärkste Fraktion den Parlamentspräsidenten stellt". Er spricht vom "verfassungsrechtlichem Gewohnheitsrecht". Applaus erhält er ausschließlich von der AfD-Fraktion.
12:17 Uhr | Alterspräsident setzt Eröffnungsrede fortTreutler fährt mit seiner Rede fort. Er spricht von "lebendigem Wahlkampf" und einer hohen Wahlbeteiligung: 73,6 Prozent, "die höchste Wahlbeteiligung seit 1994". Die Bürger hatten den Eindruck, dasss Wahlen etwas bewirken können - das sollten wir mit Freude und großem Respekt zur Kenntnis nehmen. "Das bestätigt, dass die Thüringer die Parlamentarischen Demokratie befürworten. Von einer Krise der Demokratie kann keine Rede sein."
12:13 Uhr | Landtagsdirektor schaltet sich einDie Parlamentarischen Geschäftsführer stehen jetzt vor dem Rednerpult. Der Landtagsdirektor Jörg Hopfe redet auf die Gruppe ein.
Landtagsdirektor Jörg Hopfe spricht mit den Parlamentarischen Geschäftsführern.
CDU-Abgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer Andreas Bühl beantragt, über den Änderungsantrag abzustimmen.
Alterspräsident Treutler will das nicht zulassen. Er unterbricht die Sitzung. Damit ist die erste Sitzung des neuen Thüringer Landtags auch vor der vorgesehenen Rede des Alterspräsidenten Treutler unterbrochen.
Andreas Bühl (CDU) will über den Änderungsantrag abstimmen lassen.
Alterspräsident Jürgen Treutler (AfD) hat die Sitzung eröffnet - begrüßt unter anderem neue und ehemalige Abgeordnete, den Präsidenten des Thüringer Verfassungsgerichtshofes, Klaus-Dieter von der Weiden, sowie Medien und Nutzer des Livestreams.
Jürgen Treutler (AfD) eröffnet die Sitzung.
Während die ersten Fraktionen im Plenarsaal eintreffen, nehmen auf der Besuchertribüne auch einige ehemalige Abgeordnete Platz. Unter anderem wollen heute Stefan Schröder (AfD) und Astrid Rothe-Beinlich (Grüne) live vor Ort dabei sein - wenn auch in passiver Funktion.
11:30 Uhr | Konstituierende Sitzung ab 11:45 Uhr live auf mdr.de verfolgenAb 11:45 Uhr überträgt MDR THÜRINGEN per Livestream die konstituierende Sitzung des neuen Thüringer Landtags. Begleitet wird die Übertragung durch Ex-Landtags-Vizepräsidentin Dorothea Marx und MDR-THÜRINGEN-Reporter Andreas Kehrer. Sie kommentieren die Sitzung, die um 12 Uhr beginnt. Auch auf Facebook kann der Stream verfolgt werden.
MDR THÜRINGEN-Reporter Andreas Kehrer und Ex-Landtags-Vizepräsidentin Dorothea Marx kommentieren live die konstituierende Sitzung.
Die Thüringer CDU-Abgeordnete Martina Schweinsburg würde sich nicht zur Landtagspräsidentin wählen lassen. "Ich stehe nicht zur Verfügung", sagte sie vor der konstituierenden Sitzung des Parlaments. Sie wolle gestalten und sich nicht "verheizen lassen".
Zuvor hatte die AfD signalisiert, dass sie sich auch einen Kompromiss im Streit um den Posten vorstellen kann. Schweinsburg hatte in der Vergangenheit immer wieder die Brandmauer zur AfD kritisiert und einen neuen Umgang mit der Partei gefordert. Die 65-Jährige ist Präsidentin des Thüringischen Landkreistages und war viele Jahre lang Landrätin im Landkreis Greiz.
11 Uhr | Fraktionen treffen sich vor Sitzung in ihren SitzungssälenEine Stunde vor Beginn der Sitzung treffen sich die Fraktionen in ihren Sitzungssälen. Der Plenarsaal ist dementsprechend noch leer. Die Landtagsverwaltung hat sich nach eigenen Angaben Monate lang auf den heutigen Tag vorbereitet. Die Juristen haben fast 20 verschiedene Szenarien durchgespielt. Maxime ist: Wenn es verschiedene Auslegungen der Geschäftsordnung gibt, dann soll der Landtag zunächst entscheiden, was gilt. Erst wenn das nicht geschehen kann, kommt das Verfassungsgericht zum Zuge.
Bis 12 Uhr wird sich der Plenarsaal des Thüringer Landtags noch füllen.
Mit der Konstituierung des neuen Thüringer Landtags ist die bisherige rot-rot-grüne Landesregierung nur noch geschäftsführend im Amt. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) übergab den Ministerinnen und Ministern seines Kabinetts bereits vorab ein Schreiben mit dem Ersuchen zur Weiterführung der Amtsgeschäfte bis zu ihrer Nachfolge. Der Ministerpräsident und die Minister sind dazu verpflichtet die Geschäfte bis zum Amtsantritt ihrer Nachfolger fortzuführen. Mit dem Zusammentritt des Landtags endet laut Thüringer Verfassung das Amt der Mitglieder der Landesregierung.
Die rot-rot-grüne Regierung unter Bodo Ramelow (Linke) ist mit der konstituierenden Sitzung nur noch geschäftsführend im Amt.
Thüringens amtierender Ministerpräsident und Linke-Abgeordnete Bodo Ramelow empfindet den Vorschlag der AfD-Fraktion für das Amt der Landtagspräsidentin als Provokation. "Ich kann der Person Wiebke Muhsal mein Vertrauen nicht aussprechen - und zwar als frei gewählter Abgeordneter", sagte Ramelow vor der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags. Muhsal wurde vor einigen Jahren wegen Betruges im Zuge ihrer Abgeordneten-Tätigkeit rechtskräftig zu einer Geldstrafe verurteilt.
10:30 Uhr | Fraktionsspitzen besuchen vor konstituierender Sitzung GottesdienstVor Beginn der konstituierenden Sitzung des Landtags wurden alle Abgeordneten des neuen Thüringer Landtags zu einem Gottesdienst mit Bischöfen der beiden großen christlichen Kirchen in die Erfurter Thomaskirche eingeladen. Die Fraktionsspitzen von CDU, Linke, SPD und BSW hielten eine Fürbitte. Der katholische Bischof Ulrich Neymeyr predigte zum Psalm 37 mit dem Titel "Zukunft hat der Mensch des Friedens". An dem Gottesdienst nahmen etwa drei Dutzend Abgeordnete aus allen Fraktionen teil
Nach Ende des Gottesdienstes ist inzwischen Ministerpräsident Bodo Ramelow im Landtag eingetroffen. Der Plenarsaal wurde mit einem Sprengstoffspürhund abgegangen - eine Routinemaßnahme, bei der nichts Auffälliges entdeckt wurde.
Alle Fraktionsspitzen außer die der AfD tragen beim Gottesdienst in der Erfurter Thomaskirche eine Fürbitte vor.
Laut eines MDRfragt-Stimmungsbildes wünscht sich ein Großteil der Thüringer, dass sich noch bis Jahresende eine neue Thüringer Regierung bildet. Allerdings rechnen bloß 44 Prozent der Befragten damit, dass es dazu kommt. Im Zuge der Umfrage gaben außerdem 73 Prozent der konsultierten Bürger an, dass der Landtagspräsident eher von der stärksten Kraft gestellt werden soll - in diesem Fall also von der AfD.
MDR THÜRINGEN hat die Bürger in Jena außerdem danach gefragt, was sie sich vom neuen Thüringer Landtag wünschen und was sie erwarten.
Donnerstag, 9:45 Uhr | Was am Tag der konstituierenden Landtagssitzung zu erwarten istGut drei Wochen nach der Thüringer Landtagswahl tritt das Parlament zu seiner ersten Sitzung zu sammen, der sogenannten konstituierenden Sitzung. Über die Thüringer Landesgrenzen hinaus wird dabei mit Spannung die Wahl des Landtagspräsidenten beobachtet. Sie ist Grundlage für den Landtag, um handlungsfähig zu sein - so kann beispielsweise erst danach ein Ministerpräsident gewählt werden.
Was in vorherigen Legislaturperioden als Formsache galt, könnte nun erstmals zum Präzendenzfall werden. Bisher durfte die stärkste Kraft immer als erstes Kandidaten für den Posten des Landtagspräsidenten vorschlagen - in diesem Fall wäre das die AfD. Weil die anderen Fraktionen aber bereits angekündigt haben, keinen AfD-Präsidenten zu akzeptieren, wollen CDU und BSW zu Beginn der Sitzung die Geschäftsordnung ändern und damit erwirken, dass auch die anderen Parteien von vornherein Vorschläge für den Posten einbringen können statt erst alle möglichen AfD-Kandidaten vergeblich durchzuspielen.
Rückhalt aus allen Fraktionen wurde bei der Landespressekonferenz am Mittwoch gegenüber dem CDU-Kandidaten Thadäus König signalisiert. Neben ihm ist bisher lediglich die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal nominiert, die einst wegen Betruges verurteilt wurde.
Die Entscheidung, ob dem Antrag von CDU und BSW stattgegeben wird und die anderen Parteien von vornherein Vorschläge machen dürfen, obliegt dem Alterspräsidenten, der die Sitzung leitet bis ein Präsident gewählt ist. In dieser Legislaturperiode fällt dieses Amt an Jürgen Treutler, der mit 73 Jahren der älteste Abgeordnete ist des aktuellen Thüringer Landtages ist. Es ist zu erwarten, dass er die Auffassung seiner Fraktion teilt und nicht vom Vorschlagsrecht der AfD abrücken will.
Folglich könnte es zu einer bis zu 24-stündigen Unterbrechung der Sitzung kommen, in der das Landesverwaltungsgericht Weimar entscheidet, ob dem Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung zugestimmt wird oder nicht. Einem AfD-Politiker das Amt des Landtagsvizepräsidenten zu überlassen, ist für mehrere Fraktionen denkbar.
Um das Prozedere gibt es Meinungsverschiedenheiten zwischen der AfD und den anderen Fraktionen. Nun wollen CDU und BSW die Geschäftsordnung des Landtags ändern, um Rechtssicherheit zu schaffen. Warum erst jetzt?
15:10 Uhr | AfD- oder CDU-Präsident? So können Sie die erste Sitzung des Thüringer Landtages live sehenDer neue Thüringer Landtag kommt am Donnerstag, 26. September, um 12 Uhr, zu seiner ersten Sitzung zusammen. Ex-Landtags-Vizepräsidentin Dorothea Marx und MDR-THÜRINGEN-Reporter Andreas Kehrer kommentieren den Livestream der Sitzung auf mdr.de. Auch auf Facebook kann der Stream verfolgt werden. Ein Live-Ticker, digitale Hintergrundinformationen, Beiträge in den sozialen Netzwerken sowie begleitende FAQs ordnen zudem das Geschehen für die MDR-Nutzerinnen und -Nutzer ein.
Im MDR-Fernsehen informiert u.a. ab 19 Uhr das MDR THÜRINGEN JOURNAL. Ab Sitzungsbeginn berichten Reporterinnen und Reporter bei "MDR THÜRINGEN - Das Radio". Es gibt Liveschalten aus dem Landtag sowie Beiträge und Kollegengespräche. Darüber hinaus informiert die Sendung "Das Fazit vom Tag" ab 18 Uhr ausführlich über die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags.
15 Uhr | Konstituierung: Die Ausgangslage vor der ersten LandtagssitzungKnapp vier Wochen nach der Thüringer Landtagswahl kommt es am Donnerstag zum ersten Kräftemessen zwischen einer starken Höcke-AfD und den anderen Parteien. Es geht darum, wer das wichtige Präsidentenamt bekommt. Der Überblick zu Ausgangslage, Konflikten, einem möglichen Ausweg und einem möglichen AfD-Joker.
14:40 Uhr | Gedenkstättendirektor warnt vor Wahl eines AfD-LandtagspräsidentenMit Blick auf die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags am Donnerstag hat der Direktor der Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora, Jens-Christian Wagner, vor der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten gewarnt. Das sollte "auf jeden Fall" verhindert werden, sagte er am Mittwoch.
"Auch ein Vizepräsident der AfD würde die Demokratie beschädigen, es ist aber fraglich, ob sich das durchhalten lässt." Aus Sicht der Gedenkstätten solle zudem sichergestellt werden, dass die AfD nicht den Vorsitz im Kulturausschuss und im Bildungsausschuss erhält.
13:55 Uhr | AfD erwartet Kompromiss bei Wahl des LandtagspräsidentenOb die AfD wegen des Änderungsantrags der Geschäftsordnung vor das Landesverfassungsgericht ziehen wird, entscheidet sich laut Torben Braga während der konstituierenden Sitzung. Braga ist stellvertretender Parteichef der AfD und warf bei der Landespressekonferenz den anderen Fraktionen vor, sich mit dem Antrag nicht an geltendes Recht zu halten. Eine Gerichtsentscheidung würde Braga anerkennen.
Bei der Wahl des Landtagspräsidenten rechne er jedoch mit einem Kompromiss. Eine Möglichkeit könnte sein, einen anderen CDU-Kandidaten vorzuschlagen - neben dem bereits bekannten Thadäus König und der AfD-Kandidatin Wiebke Muhsal. Auf die Frage, warum Muhsal trotz ihrer Verurteilung wegen Betrugs nominiert wurde, sagte Braga: "Warum nicht Frau Muhsal?"
Die Option, statt des Posten als Landtagspräsident den eines Vizepräsidenten zu erhalten, lehnte Braga nicht ab.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Lutz Liebscher, sagte, man müsse eine Lösung finden, wie eine Regierung aus SPD, CDU und BSW Stimmen von der Linken erhalten könne, um mögliche Mehrheiten zu erwirken. Die SPD wolle nicht mit wechselnden Mehrheiten agieren und unterstützt Gespräche mit der Linke, statt sie, wie die CDU, von vornherein auszuschließen.
Mit Blick auf die Änderung der Geschäftsordnung zu Beginn der konstituierenden Sitzung sagte Liebscher, dass die SPD die Änderung auch schon gerne früher angestoßen hätte. Bei der Wahl des Landtagspräsidenten zieht die CDU mit BSW und Linke an einem Strang: "Wir halten Thadäus König für einen sehr geeigneten und guten Landtagspräsidenten", so Liebscher.
13:20 Uhr | Auch Linke unterstützt CDU-Kandidaten König als LandtagspräsidentDer Vorsitzende des Landesverbandes der Linken, Christian Schaft, sagte in der Landespressekonferenz, dass der schlimmste Schaden bei der konstituierenden Sitzung des Landtages wäre, wenn ein AfD-Kandidat Landtagspräsident werden würde. "Die demokratischen Fraktionen und das Verfassungsgericht sind auf die morgige Sitzung vorbereitet", fügte er an. Schaft sagte, er halte den CDU-Kandidaten König für respektabel - "er hat unsere Unterstützung".
Künftig sei es entscheidend, wie "die Brombeere" - wie eine mögliche Regierung aus SPD, BSW und CDU genannt wird - Mehrheiten organisieren wolle. "Wir sind für die Brombeere keine einfachen Mehrheitsbeschaffer und nicken Entscheidungen zum Nulltarif durch." Die Linke werde keinen Gesetzesentwürfen der AfD zustimmen, allerdings sei es wichtig, in dieser Legislaturperiode nicht nur über Abstimmungskonstellationen, sondern über Inhalte zu sprechen.
Ob Schaft künftig Landes- und Fraktionsvorsitzender zugleich bleibt, werde derzeit in der Partei diskutiert.
In der Landespressekonferenz äußerte sich Katja Wolf, Fraktionsvorsitzende des BSW, mit Blick auf die konstituierende Sitzung am Donnerstag. Sie gehe davon aus, dass sich noch am Mittwoch alle Fraktionen außer der AfD beraten werden, um die Konstituierung und damit die Arbeitsfähigkeit des Landtages sicherzustellen.
Vor dem Hintergrund, dass die AfD für sie dabei kein Gesprächspartner sei, sagte sie: "Für uns geht es nicht darum, die AfD in eine Opfersituation zu bringen - wir wollen nur Spielchen im Landtag verhindern."
Im Gegensatz zur Wahl eines Landtagspräsidenten von der AfD, kommt die Wahl eines AfD-Vizepräsidenten für Wolf in Frage. Die nomminierte AfD-Politikerin Wiebke Muhsal zu wählen, sei für Wolf allerdings keine Option - Thaddäus König von der CDU hingegen schon.
Mit Blick auf eine mögliche Regierung von BSW, CDU und SPD sagte Wolf, dass bei Sondierungsgesprächen auch der Ukrainekrieg thematisiert werden soll - und hofft darauf, die Gespräche innerhalb von zwei Wochen vollendet zu haben.
Bei der anstehenden Wahl des Landtagspräsidenten am Donnerstag will die CDU zu Beginn der konstituierenden Sitzung eine Änderung der Geschäftsordnung bewirken, um auch Kandidaten außerhalb der AfD vorschlagen zu können. Zum Hintergrund sagte der Ministerpräsidentenkandidat der CDU, Mario Voigt, in der Landespressekonferenz: "Wenn Sie es mit solchen Tricksern zu tun haben, müssen Sie dafür sorgen, dass es zu einem rechtssicheren Verfahren kommt".
Auf die Frage, warum die Geschäftsordnung nicht bereits in der letzten Legislaturperiode geändert worden sei, sagte Voigt, er habe sich auf ein "vernünftigtes Miteinander" verlassen. Für die Wahl eines stellvertretenden Mitglieds der Thüringer Verfassungsgerichtshofs plant die CDU nicht, in der ersten Sitzung einen Kandidaten vorzuschlagen. Koalitionsgespräche sollen laut CDU in der kommenden Woche stattfinden.
Der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Friedrich Kramer, hat die Position seiner Landeskirche gegenüber der AfD verteidigt. Die deutliche Wahlempfehlung gegen die AfD sei ein Signal gewesen, dass es in der Partei Positionen gebe, die nach dem Evangelium unvereinbar seien, sagte Kramer.
"Der Fremde ist der Hauptbegriff der Ethik im Alten Testament, und den soll man nicht bedrücken. Jesus sagt: "Ich bin fremd gewesen und ihr habt mich aufgenommen". Das sei die Aufgabe. Eine klare Abgrenzung gegenüber dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht vorgesehen. Eine völkisch-rassistische Haltung sieht Kramer beim BSW nicht. Er wolle abwarten, wie sich das neue Bündnis entwickele.
10:55 Uhr | Plakatieren rund um Landtag auch nach Wahl erlaubtDie Stadt Erfurt hat das Plakatieren rund um den Thüringer Landtag bis 28. September genehmigt. Wie die Stadt MDR THÜRINGEN mitteilte, ist das Aufhängen von Plakaten zur ersten Sitzung des neu gewählten Landtags nach Sondernutzungsrecht erlaubt. Es handle sich um eine freie Meinungsäußerung, die vom Gesetz gedeckt sei, teilte die Ordnungsbehörde mit. Am Dienstag waren rund um den Thüringer Landtag Plakate aufgetaucht. Darauf werden CDU-Landtagsabgeordnete aufgefordert, christlich-soziale Werte zu bewahren und den Faschismus zu stoppen. Die Aktion geht auf die bundesweite Kampagnen-Organisation "Campact" zurück.
8:30 Uhr | Was der neue Landtag zuerst beschließen mussHier erfahren Sie, wie ein neuer Landtagspräsident gewählt wird. Über den Ablauf der Sitzung sind AfD und die anderen Parteien unterschiedlicher Auffassung. Ein Rechtsstreit ist nicht ausgeschlossen.
8 Uhr | Die Hintergründe vor der Auftaktsitzung des Thüringer LandtagesNach der Wahl läuft die Suche nach einer Mehrheit im Thüringer Landtag. Mit der AfD will keine andere Partei koalieren. Sie verfügt über 32 Sitze im neuen Landtag und damit über eine Sperrminorität. Das kann auch Folgen für den Thüringer Verfassungsschutz haben. Wie der Machtwechsel von der alten auf eine neue Landesregierung verläuft, haben wir hier zusammengefasst. Welche Mehrheitsoptionen nun im Landtag möglich sind, lesen Sie hier.
7 Uhr | Alle Entwicklungen nach der Wahl am 1. SeptemberWer kann mit wem? Den Überblick über alle Entwicklungen seit der Landtagswahl am 1. September in Thüringen finden Sie in unserem Newsblog.
Mittwoch, 6 Uhr | Liveticker zur konstituierenden Sitzung des Thüringer LandtagsWir begrüßen unsere Nutzer und Nutzerinnen in unserem Newsblog zur ersten Sitzung des neu gewählten Thüringer Landtags. Hier erhalten Sie alle Infos und Entwicklungen zur konstituierenden Sitzung am 26. September.
MDR (cfr/rom/ost)/dpa
