Österreich: Schengen für Kroatien, aber nicht für Bulgarien und Rumänien

Österreich: Schengen für Kroatien, aber nicht für Bulgarien und Rumänien

Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer hat sich für den Beitritt Kroatiens zum Schengen-Raum, jedoch gegen den Beitritt Bulgariens und Rumäniens, ausgesprochen.

Der Schengen-Raum wurde 1985 gegründet und bis heute auf 26 Länder ausgedehnt. Die Europäische Kommission hat vorgeschlagen, Kroatien, Rumänien und Bulgarien einzubeziehen. Österreich, wo die konservative ÖVP einen erneuten Kreuzzug gegen (illegale) Zuwanderung führt, hatte sich zuvor wiederholt skeptisch geäußert.

„Wir werden den Weg Kroatiens in den Schengen-Raum unterstützen“, erklärte Nehammer am Mittwoch in Zagreb anlässlich des 30-jährigen Bestehens der bilateralen Beziehungen zwischen beiden Ländern. „Über Länder wird individuell abgestimmt“, betonte er am Dienstag.

„Grenzschutz an der kroatischen Grenze bedeutet immer auch Grenzschutz an der österreichischen Grenze“, lobte er die Zusammenarbeit mit Kroatien. Eine neue Migrationsroute von der Türkei über Bulgarien, Rumänien und Ungarn bis nach Österreich, die von 40 Prozent der Flüchtlinge genutzt werde, zeige jedoch, dass etwas nicht in Ordnung sei.

Zum Vergleich: Österreich hat im Jahr 2022 100.000 nicht-ukrainische Flüchtlinge aufgenommen, Ungarn etwa 3000 – ein Problem, das Nehammer paradoxerweise mit einem Anti-Migrationspakt mit Ungarn und Serbien begegnen will.

Weder Bulgarien noch Rumänien werden wahrscheinlich Unterstützung aus Wien erhalten. Der rumänische Innenminister Lucian Bode will demnächst nach Wien reisen, um die Bedenken Österreichs zu zerstreuen und zu demonstrieren, dass der Schengen-Raum nach dem Beitritt Rumäniens „de facto“ sicherer werden würde.

Der kroatische Premierminister Andrej Plenković sagte, er habe das Treffen mit Nehammer genutzt, um „weitere Klarstellungen […] in einem größeren Kontext zu geben, mit dem Österreich heute konfrontiert ist, nämlich dem sprunghaften Anstieg der Zahl der Asylsuchenden in Österreich und dem allgemeinen Anstieg der illegalen Migration.“

„Wir sind uns der Sorgen des Bundeskanzlers und der österreichischen Regierung sehr bewusst“, sagte Plenković. Er erwähnte Bulgarien und Rumänien nicht und konzentrierte sich auf den bilateralen Aspekt des Treffens, indem er die starken Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Ländern betonte.

„Österreich ist der zweitgrößte Investor in Kroatien und gehört zu unseren fünf wichtigsten Handelspartnern. Wir sprechen hier von zwei der vier größten Banken, Medienunternehmen, großen Baufirmen… Und mehr als 1,5 Millionen österreichische Tourist:innen haben Kroatien in diesem Jahr besucht. Das zeigt, wie stark unsere Bindungen sind.“

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