Sächsischer Landtag: Drei Lehren aus der Kretschmer-Wahl
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Michael Kretschmer ist als sächsischer Ministerpräsident wiedergewählt worden und führt künftig eine Minderheitsregierung von CDU und SPD. Im zweiten Wahlgang bekam er die absolute Mehrheit der Stimmen.
Die Blitz-Analyse zur Abstimmung im Dresdner Landtag:
Wir beenden unser Newsblog an dieser Stelle und bedanken uns für Ihr Interesse. Berichte, Hintergründe und Analysen zur Lage in Sachsen und der Arbeit der schwarz-roten Minderheitsregierung lesen Sie weiterhin auf SPIEGEL.de
Tino Chrupalla, selbst Sachse und eigens für den heutigen Tag nach Dresden gereist, lässt die Gelegenheit nicht ungenutzt, Kretschmer zu gratulieren – und ihm ausführlich die Hand zu schütteln, während die Fotoapparate knipsen. Der AfD-Chef lächelt freundlich, Kretschmer wirkt etwas angespannt, kurzer Plausch, dann ist es geschafft.
Wie in Thüringen sollte es eigentlich auch in Sachsen eine Brombeer-Koalition geben: CDU, SPD und BSW hatten über eine gemeinsame Regierung beraten. Dann jedoch zog sich Wagenknechts Bündnis zurück, CDU und SPD müssen als Minderheit weitermachen.
Sachsens BSW-Chefin Sabine Zimmermann hat nun wieder eine konstruktive Zusammenarbeit in Aussicht gestellt, »aber wir stellen natürlich unsere Forderungen«. Aus den Koalitionsverhandlungen sei man damals mit gestärktem Rückgrat ausgetreten, weil nicht alle Bedingungen für gemeinsames Regierungen erfüllbar gewesen seien. Nun aber rechnet sich das BSW neue Optionen bei einer künftigen Kooperation aus. Dass die BSW-Fraktion Kretschmer im zweiten Wahlgang ihre Stimmen geschenkt hat, könnte man als kleine Machtdemonstration werten.
Michael Kretschmer weiß, dass seine Wiederwahl vom Willen der Opposition abhing – und sagt das auch. »Wir können Herausforderungen meistern, wenn wir zusammenhalten«, sagte Kretschmer in einem ersten Statement nach seiner Wiederwahl. »Das ist mein großer Wunsch: dass wir über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten.«
Er wolle seinem Amtseid folgen und Schaden vom Land abwenden und dem Freistaat dienen. Eine Mehrheitsregierung sei da immer der bessere Weg, aber nun müsse es anders gehen. »Ein Wahlergebnis schafft sich eine Regierung. Und nicht umgedreht«, so Kretschmer. Dass er nun mit Stimmen der Opposition wiedergewählt werden konnte, sieht der CDU-Mann als Zeichen, was in den kommenden fünf Jahren möglich sei.
Kretschmer bekommt von BSW-Chefin Sabine Zimmermann ein Wagenknecht-Buch überreicht. Er lächelt leicht gequält.
Im zweiten Wahlgang schafft es Kretschmer mit deutlicher Mehrheit. Der Moment der Entscheidung im Video:
Es war ein traumatisches Ereignis für den deutschen Parlamentarismus: 2020 wurde im Thüringer Landtag der FDP-Mann Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD und der CDU zum Kurzzeit-Ministerpräsidenten gewählt. Das Beben erschütterte die Bundespolitik.
Auch im sächsischen Landtag wollte die AfD heute wohl für Chaos sorgen. Große Teile der Fraktion stimmten offenbar für den Freie-Wähler-Kandidaten Matthias Berger. Hätte er eine Mehrheit bekommen, wäre er ein Ministerpräsident von Gnaden der AfD gewesen. Aufgegangen ist der Plan der Rechtsextremen nicht. Die AfD hat in Kauf genommen, dass ihr eigener Kandidat nun schwach aussieht: Jörg Urban bekam nur eine Stimme. Womöglich seine eigene?
Kretschmer hat die Wahl angenommen – damit kann Tagesordnungspunkt 2 beginnen: Der Amtseid. Kretschmer legt ihn ab, bekommt anschließend von Landtagspräsident Dierks Blumen überreicht, dann nimmt er weitere Gratulationen entgegen.
Aufregung im Saal: Die AfD hat nicht für Urban, den eigenen Parteichef, gestimmt. Das kennen wir aus Thüringen. Genutzt hat es ihnen nichts. Die Stimmen gingen offenbar an den fraktionslosen Abgeordneten Berger.
Michael Kretschmer bleibt Sachsens Ministerpräsident: Im zweiten Wahlgang hat er 69 Stimmen erhalten. Auf Matthias Berger entfielen 39 Stimmen, auf Jörg Urban eine. Damit hat Kretschmer die meisten Stimmen auf sich vereint. Insgesamt wurden 120 Stimmen abgegeben, alle gültig. Es gab elf Enthaltungen.
Damit hat Kretschmer im zweiten Wahlgang die absolute Mehrheit erhalten, die ihm im ersten Wahlgang noch verwehrt geblieben war.
Kretschmer nimmt die Wahl an.
Blumen werden hereingetragen. Ein untrügliches Zeichen…
Im ersten Wahlgang konnte kein Kandidat die absolute Mehrheit erlangen. Hier können Sie die Ergebnisverkündung im Wortlaut sehen:
Alle Stimmzettel sind abgegeben, nun beginnt erneut die Auszählung.
Michael Kretschmer scherzt mit seinem Fraktionschef Christian Hartmann. Nun reicht ja die einfache Mehrheit. Beim ersten Wahlgang war der Regierungschef noch etwas unsicher und angespannt zu seinem Platz in der Fraktion geschlichen.
Die Abgeordneten werden erneut namentlich aufgerufen. Zur Erinnerung: Im zweiten Wahlgang ist nicht die absolute Mehrheit der Stimmen notwendig. Laut Verfassung reicht nun die einfache Mehrheit: Der Kandidat, der die meisten Stimmen auf sich vereint, ist gewählt.
Die Grünen beantragen wieder eine Abstimmung über die Gestaltung der Stimmzettel, konkret über die Frage, ob es »Nein«-Stimmen darauf geben soll. Dies wird erneut abgelehnt.
Für Kretschmer mag diese Wahlniederlage im ersten Wahlgang eine herbe Enttäuschung sein, eine Überraschung ist sie aber nicht: Erst beendete das BSW die Gespräche über eine Regierungszusammenarbeit, dann versagten die Grünen ihm die Unterstützung – und zuletzt kam mit dem Freie-Wähler-Mann Matthias Berger auch noch ein Gegenkandidat hinzu, der zumindest in Reihen von AfD und BSW auf Sympathisanten hoffen konnte.
Im zweiten Wahlgang treten dieselben Kandidaten an: Michael Kretschmer für die CDU, Jörg Urban für die AfD und Matthias Berger für die Freien Wähler.
Ernüchterung im Plenarsaal. Keine Mehrheit für Kretschmer, trotz Stimmen der Linken.
Nun ist klar: Im Dresdner Landtag wird es einen zweiten Wahlgang geben. Kretschmer hat in der ersten Runde die notwendige Stimmenanzahl von 61 verfehlt. Er erhielt lediglich 55 Stimmen, Urban 40, Berger 6. Es gab 12 Enthaltungen. Insgesamt wurden 120 Stimmzettel abgegeben, davon waren 7 ungültig.
Alle Stimmzettel sind abgegeben, nun wird ausgezählt. Im Landtagsplenum finden sich Abgeordnete zu kleinen Gesprächsgrüppchen zusammen.
Die Linksfraktion will für Michael Kretschmer stimmen, aber rechnerisch würde es noch nicht ganz reichen: Kretschmer muss im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewinnen, diese liegt bei 61 Stimmen. Die CDU (41 Sitze) und SPD (10) kommen auf 51. Mit den sechs Mandaten der Linken wären es 57 Stimmen – fehlen noch vier weitere. Von den Grünen, AfD und Freien Wählern werden die kaum kommen. Kretschmer bräuchte Stimmen des BSW für einen Sieg im ersten Durchgang.
Gespanntes Warten im Sächsischen Landtag. AfD-Chef Tino Chrupalla sitzt auf der Tribüne in der ersten Reihe und schaut angestrengt auf sein Mobiltelefon.
Die sächsische Linksfraktion hat auf X in einem Thread dargelegt, wie sie sich verhalten will. Zentrale Botschaft: »Auch wollen wir nicht, dass sich in der CDU jene Kräfte durchsetzen, die der AfD Einfluss geben wollen. Deshalb und weil er eine Zusammenarbeit mit der AfD ausschließt, kann Michael Kretschmer mit unserer Unterstützung rechnen.«
Michael Kretschmer im Landtag in Dresden
Nun beginnt der erste Wahlgang, die Abgeordneten werden namentlich aufgerufen, um abzustimmen.
Gut eine halbe Stunde Verzögerung hat der Antrag der Grünen dem sächsischen Landtag eingebracht. Am Ende stimmte eine Mehrheit im Parlament gegen den Antrag. Die Wahl kann mit den bisherigen Stimmzetteln ohne »Nein«-Option beginnen.
Genügt es, sich bei einer Wahl zu enthalten? Oder ist ein »Nein« auf den Stimmzetteln nötig, damit Abgeordnete ihre Ablehnung gegen die zur Wahl stehenden Bewerber ausdrücken können? Die Grünen argumentieren dafür – der Grünenabgeordnete Valentin Lippmann sagt, zum ersten Mal wolle in Sachsen ein Ministerpräsident einer Minderheitsregierung den Freistaat anführen. Es sei daher wichtig zu sehen, ob er mehr Stimmen für als gegen sich vereinen könne.
»Die Wahl darf nicht durch personalisierten Entscheidungsdruck erzwungen werden«, so Lippmann. Der Grüne verweist zudem auf ein von den Grünen in Auftrag gegebenes Gutachten: Es müsse den Abgeordneten möglich sein, ihre Ablehnung von Kandidaten frei zum Ausdruck zu bringen – etwa, wenn man keinen der Kandidaten, die zur Wahl stünden, unterstützen wolle.
Sören Voigt, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, hielt zuvor dagegen, das bloße Neinsagen laufe dem Sinn der sächsischen Verfassung entgegen. Bei mehreren Kandidaten gebe es ausreichend Möglichkeit, seine Absicht zu erklären.
Die AfD-Fraktion begrüßt den Vorschlag der Grünen: Der Abgeordnete Jan-Oliver Zwerg argumentiert, ein vorhandenes »Nein« helfe dem demokratischen Prozess. Lutz Richter sagt für das BSW, aus Sicht seiner Fraktion brauche es auf den Stimmzetteln kein zusätzliches Feld für Neinstimmen.
Luise Neuhaus-Wartenberg, Parlamentarische Geschäftsführerin der Linken, sagt, die Debatte über das Aussehen eines Stimmzettels mag für viele Menschen im Land kaum Relevanz haben – und sei doch von grundlegender Bedeutung. Für die Linke kommt die Debatte nun jedoch zu spät, sie will sich enthalten.
Der parteilose Matthias Berger, Kandidat der Freien Wähler, sagt, er werde dem Antrag der Grünen nicht zustimmen – und bittet darum, die Frage zur Ausgestaltung der Stimmzettel alsbald zu klären, um eine ähnliche Situation künftig zu vermeiden.
Landtagspräsident Dierks ruft den Tagesordnungspunkt 1 auf, die Wahl des Ministerpräsidenten. Er erläutert das in der Verfassung festgelegte Prozedere. Zur Wahl treten an: Kretschmer, Berger, Urban.
Valentin Lippmann von den Grünen fragt zur Stimmzettelgestaltung, ob auch die Möglichkeit für Nein-Stimmen vorgesehen ist. Dierks antwortet, bei mehreren Bewerbern sei die Option der Nein-Stimme nicht vorgesehen. Nun soll es zu dieser Frage eine Aussprache geben. Die Wahl verzögert sich also vorerst.
Dierks referiert nochmals die Position, die im vom Landtag beauftragten Gutachten zum Ausdruck kommt. Die Möglichkeit zu Nein-Stimmen widerspreche dem Geist der sächsischen Verfassung. Dierks verweist darauf, dass es bei vergangenen Ministerpräsidentenwahlen ebenfalls diese Möglichkeit nicht gegeben habe.
Die heikle Wahl in Dresden erinnert an eine ähnliche Konstellation in Erfurt. Dort hat der neue Landtag vergangenen Donnerstag Mario Voigt (CDU) zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt. Doch auch dort fehlte dem neuen Regierungsbündnis eine Mehrheit: CDU, SPD und BSW kommen zusammen auf 44 der 88 Sitze im Landtag, eine Stimme zur Mehrheit fehlt. Die Wahl gelang jedoch im ersten Durchgang. Voigt konnte dank Stimmen der Linksfraktion 51 Ja-Stimmen auf sich vereinen. Unklar war, wie sich die AfD in Thüringen verhält. Mehr zu Voigts Wahl lesen Sie hier:
Es geht pünktlich los. Landtagspräsident Alexander Dierks von der CDU eröffnet die Sitzung. Insgesamt stehen neun Tagesordnungspunkte auf der Agenda, die Wahl des Regierungschefs samt der Vereidigung sind Nummer eins und zwei. Danach ist eine Pause von 30 Minuten vorgesehen.
Die Grünen hatten gefordert, bei der Ministerpräsidentenwahl auch mit Nein stimmen zu können. Besonders relevant wäre das im zweiten Wahlgang. Enthaltungen zählen nicht als Gegenstimmen – durch Enthaltung können Abgeordnete also nicht zum Ausdruck bringen, dass sie keinen der Kandidaten wählen wollen. Landtagspräsident Alexander Dierks (CDU) zufolge ist eine Nein-Stimme nur für den Fall vorgesehen, dass in einem Wahlgang nur ein einziger Bewerber antritt. Die Abgeordneten hätten keinen Anspruch darauf, durch eine Nein-Stimme gezielt die Wahl eines Ministerpräsidenten zu verhindern. Bei mehreren Kandidaten könne man sich zwischen den Bewerbern entscheiden oder sich enthalten. Dierks stützt seinen Standpunkt auf ein eigens erstelltes Gutachten – die Grünen hatten allerdings ihrerseits eines eingeholt.
Die BSW-Fraktion in Sachsen strebt kein einheitliches Abstimmungsverhalten an. Die Fraktion habe die Abstimmung freigegeben, weil es sich um eine Gewissensentscheidung handle, sagte die Partei- und Fraktionsvorsitzende Sabine Zimmermann im Deutschlandfunk. Kein Kandidat habe alle überzeugt. »Der eine denkt, Herr Berger kann’s, der andere denkt, Herr Kretschmer kann’s«, sagte Zimmermann. Ausgeschlossen habe die Fraktion aber eine Wahl des AfD-Parteichefs und Fraktionsvorsitzenden Jörg Urban, falls dieser antreten sollte.
Die CDU will – wenig überraschend – geschlossen für Kretschmer stimmen, ebenso die SPD. Die Grünen wollen zumindest im ersten Wahlgang Kretschmer nicht unterstützen. Die Linke lehnt Stimmen für Urban und Berger ab. Berger wiederum würde Stimmen der AfD akzeptieren; er sieht auch Zustimmung aus Teilen des BSW.
Die Wahl des Ministerpräsidenten ist in Artikel 60 der Landesverfassung geregelt. Dort heißt es, dass der Regierungschef »vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder ohne Aussprache in geheimer Abstimmung gewählt« wird. Damit sind im ersten Wahlgang mindestens 61 Stimmen notwendig. Wenn niemand diese Anzahl erreicht, gibt es einen weiteren Wahlgang. Dort reicht dann die Mehrheit der abgegeben
