Parteien: Kretschmer zur Eskalation von Gewalt: Es ist fünf vor Zwölf

Von dpa 06.05.2024, 06:10

Berlin/Dresden - Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die wachsende Aggressivität und zunehmende Gewalt innerhalb der Gesellschaft verurteilt. „Das sind Feinde der Demokratie (...) Es ist wirklich fünf vor Zwölf“, sagte er am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Caren Miosga“. Dem gelte es ein Stopp-Zeichen entgegenzusetzen. Man habe es immer noch in der Hand, Dinge zu verändern. Es gebe aber eine neue Qualität. Das dürfe nicht unwidersprochen bleiben. Rechtspopulisten würden die Bevölkerung anstacheln. Kretschmer sah die Verantwortung auch bei der AfD. Die geistigen Brandstifter seien 2017 in den Bundestag eingezogen. Seither würden Leute wie er als „Volksverräter“ und die EU als „Irrenhaus“ dargestellt.

Hintergrund ist der brutale Angriff auf den Dresdner SPD-Europapolitiker Matthias Ecke, der deutschlandweit für Entsetzen sorgte. Ecke war am Freitagabend in Dresden beim Anbringen von Wahlplakaten von vier Männern attackiert und zusammengeschlagen und am Sonntag im Krankenhaus operiert worden. In Dresden versammelten sich am Sonntagnachmittag rund 3000 Menschen, darunter Bundestagsvizepräsidentin Katrin-Göring-Eckardt (Grüne) und SPD-Bundesvorsitzende Saskia Esken. In Berlin versammelten rund 1000 Demonstranten am Brandenburger Tor.