Krankenhausreform: Verbände und Gewerkschaften fordern ...

Dass eine Klinikreform nötig ist, ist unstrittig. Nur bei der Ausgestaltung der nun beschlossenen Pläne gibt es Besorgnis: In den tagesthemen forderte die Krankenhausgesellschaft mehr finanzielle Zusagen.

Gewerkschaften und Verbände haben nach der Einigung von Bund und Ländern auf Eckpunkte der Krankenhausreform Zusagen unter anderem zu Finanzspritzen für Kliniken gefordert. In den tagesthemen forderte Gerald Gaß, Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft, finanzielle Soforthilfen.

"Wir stehen am Vorabend eines Krankenhaussterbens", zitierte Gaß den Bundesgesundheitsminister, Karl Lauterbach. "Weil uns der dringend notwendige Inflationsausgleich fehlt, also ein Anpassung der Erlöse der Krankenhäuser an die gestiegenen Kosten", erklärte Gaß. Das verweigere die Politik und damit auch eine faire Vergütung für die Krankenhäuser. "Das ist für uns nicht akzeptabel und ich glaube auch nicht für die Bevölkerung in den betroffenen Regionen."

Er sei zwar froh, dass es überhaupt zu einer Einigung gekommen sei. Wenn man sich das Papier aber genau anschaue, werde klar, dass dort noch viele Sachverhalte undefiniert und zu prüfen seien. Er betonte, dass die Ausgestaltung gut gelingen müsse. "Es muss ein geordneter Strukturwandel sein", so Gaß. In diesem Zusammenhang forderte er eine Abkehr einer 100-prozentigen, leistungsabhängigen Finanzierung.

Ärztegewerkschaft nennt Umverteilung naiv

Auch die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, sieht in der ungeklärten Finanzierung einen "springenden Punkt". Eine solche Transformation könne ohne erhebliche Investitionen nicht gelingen, sagte sie der "Rheinischen Post".

"Wer glaubt, man könne die vorhandenen Mittel einfach umverteilen und an wenigen Stellen Zuschläge gewähren und dann würde es schon passen, ist gelinde gesagt naiv", so Johna. Schon die Zusammenlegung von Abteilungen sei nicht zum Nulltarif zu haben, wenn Umbauten nötig würden und Personal eingestellt werden müsse. 

GKV: "Darf nicht zu Lasten der Beitragszahlenden gehen"

Dass der Bund keine konkreten finanziellen Zusagen gemacht habe, kritisiert auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV). Und die Länder verpflichteten sich weiterhin nicht, die Investitionskosten zu finanzieren, hieß es. "Dies darf nicht zu Lasten der Beitragszahlenden gehen", sagte Stefanie Stoff-Ahnis aus dem Verbandsvorstand.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund lobte die Einigung grundsätzlich. Es brauche aber weitere Schritte, um die Strukturreform in der stationären Versorgung voranzubringen. "Wichtig ist auch, die Belange der Beschäftigten zu berücksichtigen", sagte Vorstandsmitglied Anja Piel. Nur wenn es gelinge, mehr Fachkräfte zum Bleiben zu gewinnen, werde eine qualitätsgerechte Versorgung der Patientinnen und Patienten möglich.

Lauterbach will zu Finanzierung "keine Hoffnung machen"

Im Vorfeld hatte es wegen Forderungen der Länder nach einer vorgeschalteten Extra-Finanzspritze des Bundes bereits Streit gegeben. Lauterbach sagte am Montagabend auch mit Blick auf die Haushaltslage, das werde geprüft, und fügte hinzu: "Ich kann da keine Hoffnungen machen." Erst nach Umsetzung der Reform in den Ländern soll die Möglichkeit bestehen, Gelder aus einem Transformationsfonds zu erhalten.

Die Pläne, auf die sich Bund und Länder am Montagabend geeinigt hatten, sehen im Kern vor, das Vergütungssystem mit Pauschalen für Behandlungsfälle zu ändern, um Krankenhäuser von finanziellem Druck zu immer mehr Fällen zu lösen. Daher sollen sie einen großen Anteil der Vergütung allein schon für das Vorhalten von Leistungsangeboten bekommen.

Grundlage der Finanzierung durch die Krankenkassen sollen genauer definierte Leistungsgruppen der Kliniken sein - also etwa "Kardiologie" statt grobe Bezeichnungen wie "Innere Medizin". Die Leistungsgruppen sollen einheitliche Qualitätsvorgaben etwa bei der Ausstattung, bei Personal und Behandlungserfahrungen absichern.