Krankenhausreform: Kritik von hessischer Krankenhausgesellschaft

Nach einer knappen Abstimmung im Bundesrat ist seit Freitag klar: Die lange diskutierte Krankenhausreform wird kommen.

Das Gesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hätte durch einen Vermittlungsausschuss ausgebremst werden können. Die Mehrheit der Bundesländer stimmte aber dagegen - Hessen enthielt sich.

HKG: Land muss individuell planen können

Kritik an dem Beschluss äußerten am Abend der Klinikverbund Hessen und die Hessischen Krankenhausgesellschaft (HKG): Zwar stimmten die Ziele der Reform, es gebe aber "große Mängel" und offene Fragen bei der Planung, wie diese dann umgesetzt werden sollten, sagte Steffen Gramminger, Geschäftsführer der HKG, in der hessenschau.

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Krankenhaus (Symbolbild) Bild © picture alliance/dpa

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Es werde außerdem zu viel Verantwortung nach Berlin gelenkt: "Jedes Bundesland ist unterschiedlich", betonte Gramminger.

Und auch innerhalb Hessens gebe es in ländlichen Regionen und Ballungsgebieten ganz unterschiedliche Probleme und Nöte. "Da muss das Land ganz individuell planen."

Insolvenzwelle für Krankenhäuser befürchtet

"Die wirtschaftliche Notlage der Krankenhäuser wird völlig ignoriert", bemängelte Gramminger. Die Effekte der Krankenhausreform würden zu spät greifen, bis dahin müssten erste Krankenhäuser aus wirtschaftlichen Gründen schon längst vom Netz gehen, so seine Befürchtung.

Achim Neyer aus dem Vorstand des Klinikverbunds Hessen forderte die Bundesregierung auf, mit Blick auf die Finanzierung noch nachzubessern.

In der aktuellen Form sorge das Gesetz "bestenfalls für einen kurzen Aufschub der Insolvenzwelle", die Neyer im Laufe des nächsten Jahres auf die Kliniken zukommen sieht.

Gemischte Töne aus der Landesregierung

Die Reform stelle einen "entscheidenden Zwischenschritt dar, um die Universitätskliniken zu stärken", erklärte Hessens Wissenschaftsminister Timon Gremmels (SPD).

Der Vorsitzende der hessischen SPD, Sören Bartol, lobte die Arbeit des Parteikollegen Lauterbach ebenso und betonte, dass die Reform Chancen biete, "insbesondere für unseren ländlichen Raum mit seinen zum Teil sehr kleinen Krankenhäusern". 

Aus den Reihen der schwarz-roten Landesregierung gab es jedoch auch Kritik an der Reform. "Ich finde das sehr problematisch, dass man ein Bundesgesetz beschließt, bevor man genau weiß, wie die Auswirkungen vor Ort sind", sagte Hessens Gesundheitsministerin Diana Stolz (CDU).

Lob aus der Frankfurter Uniklinik

Jürgen Graf, Ärztlicher Direktor des Universitätsklinikums Frankfurt, begrüßte die Reform hingegen als "entscheidenden Schritt für zukunftsfähige Krankenhausstrukturen".

Der notwendige Wandel sei endlich auf den Weg gebracht. "Jetzt ist es an uns allen, diese Chance zu nutzen, um die Qualität der Patientenversorgung wirklich nachhaltig zu verbessern und zu sichern", sagte Graf der Deutschen Presse-Agentur.

Was die Reform konkret für Hessen bedeutet, könnte am Mittwoch klarer werden. Gesundheitsministerin Stolz, der Präsident der HKG, Christian Höftberger, und der Vorstandsvorsitzende der Kassenärztlichen Vereinigung Hessen, Frank Dastych, wollen gemeinsam erläutern, welche Schritte in Hessen anlässlich der Krankenhausreform des Bundes eingeleitet werden.