Brandenburger Gesundheitsministerin im Bundesrat entlassen

Brandenburgs Ministerpräsident Woidke hat seine Gesundheitsministerin Nonnemacher entlassen. Grund ist der Streit um die Krankenhausreform. Sie bekam ihre Entlassungsurkunde vor der entscheidenden Bundesratssitzung.

Vor der entscheidenden Abstimmung im Bundesrat über die umstrittene Krankenhausreform hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) seine Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) entlassen. Das teilte die Staatskanzlei am Freitag mit.   Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios hat Nonnemacher noch im Bundesrat ihre Entlassungsurkunde bekommen und nahm nicht mehr an der Sitzung des Ländergremiums teil.   Grund für die Entlassung ist laut Regierungssprecher Florian Engels, dass Nonnemacher bei der Bundesratssitzung beim Thema Krankenhausreform anders als der Ministerpräsident gegen eine Anrufung des Vermittlungsausschusses habe abstimmen wollen. "Mit diesem divergierenden Abstimmungsverhalten wären Brandenburgs Stimmen ungültig gewesen", sagte Engels. "Dies konnte Ministerpräsident Woidke nicht zulassen."

Ländliche Regionen befürchten Klinikschließungen

Die Länderkammer hatte Freitag zu entscheiden, ob sie das noch von der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossene Gesetz passieren lässt - oder ob sie es in den gemeinsamen Vermittlungsausschuss mit dem Parlament schickt und die Umsetzung vorerst stoppt. Am Ende passierte die Vorlage die Länderkammer.   Das Reformgesetz von Bundesgesundheitsminister Lauterbach sieht vor, dass sich Kliniken stärker spezialisieren. Kleinere Standorte sollen weniger Leistungen anbieten und sich auf jene Eingriffe beschränken, die sie gut beherrschen. Vor allem in ländlichen Regionen wurden deswegen Krankenhausschließungen befürchtet.

Woidke war für Vermittlungsausschuss

Nonnemacher hatte am Mittwoch bei einem Treffen mit Woidke und Innenminister Michael Stübgen (CDU) dafür geworben, das Gesetz in seiner jetzigen Form anzunehmen. Sie verwies dabei unter anderem auf im Bundestag erreichte Verbesserungen für 28 sogenannte Sicherstellungskrankenhäuser in Brandenburg. Diese sichern die Grundversorgung ab.   Regierungssprecher Engels betonte, die Krankenhauskonferenz in der Staatskanzlei habe gezeigt, dass die große Mehrheit der Praktiker und der Kommunen "klar und sehr fundiert" für die Anrufung des Vermittlungsausschusses in der Bundesratssitzung am Freitag plädiert habe. Diese Position vertrete auch Woidke.

Kritik an Woidkes Entscheidung von Brandenburger Grünen

Die Brandenburger Grünen kritisierten die Entscheidung Woidkes und nannten sie einen "neuen Tiefpunkt in der politischen Kultur des Landes Brandenburg". Die Entlassung sei nicht nur inhaltlich falsch, so eine Pressemitteilung der Partei. Sie sei auch "ein Affront gegen all jene, die sich eine verlässliche Gesundheitsversorgung in Brandenburg wünschen," teilte die Landesparteivorsitzender Alexandra Pichl mit.   Ministerpräsident Woidke wolle mit der Entlassung seine "Macht sichern" und sich "für eine künftige Koalition mit dem Bündnis Sarah Wagenknecht (BSW)" anbiedern, hieß es weiter in der Mitteilung. Man werde weiter für die Brandenburger Krankenhäuser kämpfen.

Ministerin war seit 2019 im Amt

Nonnemacher war seit 2019 Ministerin für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz des Landes Brandenburg. Zuvor war die studierte Medizinerin zehn Jahre lang Abgeordnete im Landtag.   Nach der Abwahl der Kenia-Koalition bei der Landtagswahl im September war Nonnemacher zuletzt nur noch geschäftsführend im Amt. Die SPD verhandelt derzeit mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) über eine neue Koalition in Brandenburg. Dabei haben sich beide Parteien bereits darauf geeinigt, alle Krankenhausstandorte in Brandenburg erhalten zu wollen.   Sendung: rbb24 Inforadio, 22.11.2024, 10:40