Einigung im Koalitionsausschuss: Weil sieht "Durchbrüche"

29 Mär 2023

NDR.de

Stand: 29.03.2023 11:42 Uhr

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) bewertet die Ergebnisse des Koalitionsausschusses zum Ausbau von Klimaschutz und Verkehr als positiv. Jetzt müssten schnell Gesetzesentwürfe folgen.

"Es ist gut, dass sich die Koalitionäre in Berlin gestern auf ein einvernehmliches Vorgehen in Sachen Klimaschutz und Planungsbeschleunigung geeinigt haben", erklärte der Ministerpräsident am Mittwoch. Nach mehr als 30 Stunden Verhandlungen hatten SPD, Grüne und FDP am Dienstag ein Maßnahmenpaket mit 16 Punkten beschlossen. In einigen Bereichen seien Durchbrüche erzielt worden, sagte Weil. Im Hinblick auf den Ausbau der erneuerbaren Energien und die Mobilität müsse Deutschland schneller und entschlossener handeln.

AUDIO: Heizungs-, Energie- und Verkehrswende: Bilanz des Koalitionsausschusses (29.03.2023) (5 Min)

Autobahnprojekte in Niedersachsen sollen schnell umgesetzt werden

Das Maßnahmenpapier sieht unter anderem vor, dass ausgewählte Autobahnen künftig schneller geplant und umgesetzt werden sollen. Auf einer Liste des Bundesverkehrsministeriums stehen unter anderem fünf Autobahnprojekte in Niedersachsen: die Anschlussstelle Hannover-Herrenhausen, das Autobahndreieck Hannover-West und das Autobahnkreuz Hannover-Buchholz auf der A2 sowie die Anschlussstelle Hildesheim-Salzgitter auf der A7 und das Autobahnkreuz Lotte/Osnabrück auf der A30. Die geplante Küstenautobahn A20 dagegen steht nicht auf der Liste. Um erneuerbare Energien auszubauen, sollen Autobahnen laut den Beschlüssen künftig mit Solaranlagen flankiert werden müssen. Auch an Bahnstrecken sollen Solaranlagen entstehen, außerdem Windkraftanlagen neben Verkehrswegen.

Niedersachsen sichert Unterstützung für Beschlüsse zu

Positiv ist laut Weil das Signal, "dass die Energiewende in Wärmebereich pragmatisch ausgestaltet werden soll und unbillige Härten vermieden werden sollen." Niedersachsen habe wiederholt eine soziale Ausgestaltung der finanziellen Förderung des Einbaus von Wärmepumpen gefordert, für die sich nun auch die Bundesregierung ausgesprochen habe. Jetzt müssten die Beschlüsse des Koalitionsausschusses schnell in Gesetzentwürfe umgesetzt werden. Niedersachsen werde den Prozess eng und konstruktiv begleiten, versprach der Ministerpräsident.

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