Volksverhetzung: Polizei prüft Plakate auf Demonstration in Köln ...

Mehr Menschen als erwartet sind am Sonntag zu einer propalästinensischen Demonstration am Bahnhofsvorplatz zusammengekommen: Statt der 150 angemeldeten trafen sich laut Polizei „mehrere Hundert Teilnehmende“, um vom Hauptbahnhof zum Ebertplatz und von dort zum Breslauer Platz zu laufen. Der Beginn der Kundgebung verzögerte sich, weil die Polizei Plakate und Fahnen auf Straftatbestände überprüfte und einige einkassierte.

Im Vorfeld war in Sozialen Medien auch mit einem „freien Palästina vom Fluss bis zum Meer“ und der Forderung eines „Endes des Genozids“ geworben worden. Der Slogan „vom Fluss bis zum Meer“ stammt von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) und bezieht sich auf den Fluss Jordan im Osten bis zum Mittelmeer im Westen und schließt israelisches Staatsgebiet ein. Staatsanwaltschaften sehen bei der Parole einen Anfangsverdacht auf Volksverhetzung.

„Werden wir über Verbreitungen dieses Satzes informiert, werden Ermittlungen eingeleitet“, teilte ein Kölner Polizeisprecher mit. Das Gleiche gelte für Plakate, auf denen Israel als Apartheidstaat bezeichnet werde oder die aktuellen Vergeltungsschläge Israels im Gaza-Streifen als Völkermord. Die Militäraktionen Israels erfüllen diesen Tatbestand internationalen Experten zufolge nicht.

Die Kundgebung am Bahnhofsvorplatz wurde flankiert von einigen Dutzend Gegendemonstranten, von denen einige israelische Flaggen hochhielten. „Wir sind von allen Seiten beschimpft worden“, sagte eine Gegendemonstrantin dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Eine Israel-Flagge sei zerrissen worden. „Leider werden wir immer wieder beleidigt und bedroht. Das ist traurig. Ich möchte mein Recht, Solidarität mit Israel zu zeigen, genauso ausleben können, wie die Menschen, die für die Palästinenser demonstrieren.“

Die Polizei sprach von einem friedlichen Kundgebungsverlauf.