Klimaprotest am BER: Scharfe Kritik an Flughafen-Blockade

Klimaprotest am BER: Scharfe Kritik an Flughafen-Blockade

Stand: 25.11.2022 09:02 Uhr

Inakzeptabel, skrupellos, kontraproduktiv - die Parteien sind sich in ihrer Bewertung der gestrigen Blockade des Hauptstadtflughafens durch Klimaaktivisten weitgehend einig. Auf die Demonstranten kommen mehrere Anzeigen zu.

Die vorübergehende Blockade des Flughafens Berlin-Brandenburg (BER) durch Klimaaktivisten der Gruppe "Letzte Generation" ist parteiübergreifend scharf kritisiert worden. Den Hauptstadtflughafen zu blockieren, sei "eine erneute Eskalation und absolut inakzeptabel", schrieb Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beim Kurznachrichtendienst Twitter. "Diese Aktionen zerstören wichtige gesellschaftliche Akzeptanz für den Kampf gegen den Klimawandel."

Bundesverkehrsminister Volker Wissing sagte, dass das Demonstrationsrecht zwar ein Grundrecht sei. Doch die Aktionen der Gruppe "Letzte Generation" würden "immer skrupelloser". Über eine Sprecherin ließ der FDP-Politiker erklären: "Die Gesellschaft kann ein solches Verhalten nicht hinnehmen." Der Rechtsstaat müsse dagegen "entschieden vorgehen". FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sagte ebenfalls, dass Protestaktionen dieser Art "vollkommen illegitim seien". Es müsse die "volle Härte des Rechtsstaates" greifen sagte er dem Nachrichtenportal t-online.

"Kontraproduktiv, anmaßend und potenziell gefährlich"

Der stellvertretende Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Konstantin von Notz, kritisierte die Aktion als "kontraproduktiv, anmaßend und potenziell gefährlich". Zudem sieht von Notz Nachholbedarf beim Sicherheitskonzept des BER. "Es wird genau zu prüfen sein", sagte er t-online, "wie es den Aktivistinnen und Aktivisten so einfach gelingen konnte" auf das Rollfeld des BER zu gelangen.

Unionsfraktionsvize Andrea Lindholz (CSU) sieht mit der Beeinträchtigung des Flugverkehrs am BER "eine weitere rote Linie" überschritten. Flughäfen seien "keine Bühne für politische Aktionen", erklärte Lindholz, weil dort "sehr schnell Menschenleben in Gefahr kommen" könnten. Sie forderte "konsequente Strafen" für die Störung. CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagte t-online: "Der Rechtsstaat kennt die nötigen Instrumente, um sich gegen solche Straftaten zu wehren. Sie müssen jetzt auch konsequent angewendet werden: Vorbeugehaft, Aufenthaltsverbote, Bußgelder."

AfD fordert Verfassungsschutz zum Handeln auf

AfD-Partei- und Fraktionschef Tino Chrupalla forderte den Verfassungsschutz auf, im Fall der "Letzten Generation" aktiv zu werden. Nicht Meinungen, sondern Handlungen müssten für dessen Bewertung maßgeblich sein. "Die Sicherung kritischer Infrastruktur muss dabei oberste Priorität haben", sagte Chrupalla. Linken-Chef Martin Schirdewan sagte t-online hingegen, die Aktionen der Klimaprotestgruppe seien zwar umstritten, "aber sie legen auch den Finger in die Wunde der politischen Untätigkeit angesichts der Klimakatastrophe". 

Die deutsche Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik, Jennifer Morgan, zeigte grundsätzliches Verständnis für den Frust der Protestierenden, mahnte aber gleichzeitig die Verhältnismäßigkeit der Proteste an. "Wir brauchen das Engagement der jungen Menschen und der Zivilgesellschaft. Aber jeder Einsatz für den Klimaschutz muss im Rahmen der Gesetze unserer Demokratie bleiben", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Klimaprotest darf keine negativen Folgen für andere Menschen haben." Morgan war von 2016 bis 2022 Geschäftsführerin der Umweltschutzorganisation Greenpeace International, die auch mit umstrittenen Protestaktionen Aufmerksamkeit generiert.

Für den Flughafenverband ADV teilte eine Sprecherin mit, es fehle jedes Verständnis für die Protestaktionen. "Es ist nicht hinnehmbar, wenn die Sicherheit des Luftverkehrs gefährdet wird."

Flugverkehr für 90 Minuten unterbrochen

Nach Angaben der Bundespolizei hatten sich zwei Gruppen am Donnerstagnachmittag Zugang zum Flughafengelände des BER verschafft. Einige Menschen hätten sich am Boden festgeklebt. Die "Letzte Generation" teilte mit, dass einige Aktivisten mit Fahrrädern über das Gelände gefahren seien. Die Aktion wurde live auf Twitter gestreamt.

Der Alarm des Flughafens wurde ausgelöst und der Flugverkehr bis auf Weiteres aus Sicherheitsgründen ausgesetzt. Nach 90 Minuten konnte der Betrieb wieder aufgenommen werden. In der Zwischenzeit mussten 15 ankommende Flüge umgeleitet werden - nach Leipzig, Dresden und Düsseldorf. Fünf Flüge konnten nicht vom BER starten, andere Flugzeuge kreisten in der Luft. Auch Stunden nach dem Vorfall kam es noch zu Verspätungen. Betroffen waren nach Angaben des Flughafens etwa 3000 bis 4000 Fluggäste.

Anzeige gegen Demonstranten

Die Polizei hat die Demonstranten in Gewahrsam genommen. Sie sollen unter anderem wegen gefährlichen Eingriffs in den Flugverkehr, wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung angezeigt werden.

Der Zwischenfall auf dem Flughafen Berlin-Brandenburg wird in den nächsten Tagen zusammen mit der Bundespolizei ausgewertet werden. Flughafensprecher Jan-Peter Haack sagte, dass dann entschieden werde, ob weitere Sicherheitsmaßnahmen eingeleitet werden müssten.

Menschen seien zu keiner Zeit gefährdet gewesen, da die Klima-Demonstranten die Start- und Landebahn nicht betreten haben und weit weg vom Terminal demonstriert hätten.

Mit Informationen von Juliane Kowollik, RBB

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