Berlin: Klimaaktivisten legen Flughafen BER lahm

Mitglieder der radikalen Gruppierung blockierten am Donnerstagnachmittag den Berliner Flughafen. Der Betrieb musste zeitweise eingestellt werden.

«Immer skrupelloser» – Politik reagiert empört auf Störaktion der «Letzten Generation» am Berliner Flughafen

Mitglieder der radikalen Gruppierung blockierten am Donnerstagnachmittag den Berliner Flughafen. Der Betrieb musste zeitweise eingestellt werden. Politiker fast aller Parteien verurteilten die Aktion.

Mitglieder der «Letzten Generation» blockierten bereits am 18. November die Zufahrt zum Flughafen Berlin.

Mitglieder der «Letzten Generation» blockierten bereits am 18. November die Zufahrt zum Flughafen Berlin.

Imago/Lgpb

(dpa)/fbi./FK. Mitglieder der Gruppierung «Letzte Generation» haben am Donnerstagnachmittag den Flugbetrieb am Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg (BER) für fast zwei Stunden lahmgelegt. Nach Angaben der Bundespolizei verschafften sich zwei Gruppen Zugang zum Flughafengelände. Einige von ihnen hätten sich am Boden festgeklebt. Die «Letzte Generation» selbst teilte mit, dass einige der radikalen Klimaaktivisten mit Fahrrädern über das Gelände gefahren seien. Der Berliner Flughafen stoppte den Betrieb auf beiden Start- und Landebahnen. Mehrere ankommende Flugzeuge mussten unweit des Flughafens kreisen, bis sie nach Abschluss der Aktion die Landeerlaubnis bekamen.

Gegen 18 Uhr 15 kam dann Entwarnung, nach Angaben eines BER-Sprechers wurden beide Pisten wieder freigegeben. Fünf Starts mussten durch die Aktion gestrichen werden, davon waren dem Flughafen zufolge 750 Passagiere betroffen. Der Flughafen BER liegt südlich von Berlin im Bundesland Brandenburg.

++ BER blockiert ++

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— Letzte Generation (@AufstandLastGen) November 24, 2022
Von zwei Seiten auf das Gelände eingedrungen

Nach der Aktion nahm die Polizei mehrere Personen in Gewahrsam. Gegen sie werde Anzeige wegen gefährlichen Eingriffs in den Flugverkehr, Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung erstattet, teilte das Polizeipräsidium Brandenburg auf Anfrage mit. Nähere Details, etwa zur Zahl der beteiligten Personen, gab es zunächst nicht.

Die «Letzte Generation» streamte die Aktion live bei Twitter. Dort war zu sehen, wie sie kurz nach 16 Uhr einen Zaun durchschnitten und auf das Flughafengelände gingen. Anschliessend hielten sie Banner in die Kamera und erklärten ihre Motive. Es war auch zu sehen, wie sich Mitglieder der Gruppierung am Boden festklebten und andere Fahrrad fuhren. Etwa zehn Minuten nach Beginn der Aktion war im Livestream Blaulicht zu erkennen, wenig später waren auch Polizisten zu hören.

Nach Angaben des Flughafensprechers drangen die Aktivisten sowohl auf der Nord- als auch auf der Südseite auf das BER-Gelände ein – entsprechend musste auf beiden Start- und Landebahnen der Betrieb gestoppt werden.

Politiker fast aller Parteien verurteilen die Aktion

Politiker fast aller im Bundestag vertretenen Parteien verurteilten die Störaktion. Justizminister Marco Buschmann (FDP) verwies am Freitag auf die Strafbarkeit der Aktion. Sie sei ein gefährlicher Eingriff in den Luftverkehr.

Eindringen auf das Rollfeld eines Flughafens kann wegen eines gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr strafbar sein (§ 315 StGB). Zum Bahnverkehr haben Gerichte schon entschieden, dass Personen "Hindernisse" in diesem Sinne sind. Ob konkrete Gefahr vorlag, ist Ermittlungsfrage.

— Marco Buschmann (@MarcoBuschmann) November 25, 2022

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach von einer «erneuten Eskalation». «Diese Aktionen zerstören wichtige gesellschaftliche Akzeptanz für den Kampf gegen den Klimawandel», sagte die SPD-Politikerin.

Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) kritisierte das Vorgehen der Klima-Extremisten scharf. Das Demonstrationsrecht sei zwar ein Grundrecht, doch die Aktionen der Gruppe würden «immer skrupelloser», teilte der FDP-Politiker bereits am Donnerstagabend über eine Sprecherin mit. «Die Gesellschaft kann ein solches Verhalten nicht hinnehmen.» Der Rechtsstaat müsse dagegen «entschieden vorgehen».

Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sagte, dass die Aktion durch nichts zu rechtfertigen sei. «Ich bleibe dabei: Wer für seine Weltanschauung absichtlich andere in Gefahr bringt, ist kein Aktivist, sondern ein Krimineller», so der CDU-Politiker. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sprach von einer «neuen Eskalation». «Mit dem Eindringen in den Sicherheitsbereich und der Besetzung des Rollfeldes bringen sie nicht nur sich, sondern auch Hunderte Passagiere in der Luft und am Boden massiv in Gefahr und verursachen nebenbei erhebliche wirtschaftliche Schäden. Das ist absolut inakzeptabel und bedarf einer harten Antwort des Rechtsstaates.»

Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD im Bundestag, betonte: «Unsere Demokratie funktioniert nicht so, dass ich meine Ziele im Namen der guten Sache mit jedem Mittel durchsetzen kann.» Eine Flughafenblockade sei kein legitimes Mittel. «Sich dafür in den sozialen Netzwerken abfeiern, schadet dem Anliegen insgesamt.»

Tino Chrupalla, Parteivorsitzender der AfD, hält die Gruppierung «Letzte Generation» für einen Fall für den Verfassungsschutz.

Einzig Martin Schirdewan, Co-Vorsitzender der Partei Die Linke, verteidigte die Störaktion. Die «Letzte Generation» lege «den Finger in die Wunde der politischen Untätigkeit angesichts der Klimakatastrophe», zitierte die Pressestelle der Partei Schirdewan auf Twitter.

Für den Flughafenverband ADV, teilte eine Sprecherin mit, fehle jedes Verständnis für die Protestaktionen. «Es ist nicht hinnehmbar, wenn die Sicherheit des Luftverkehrs gefährdet wird.»

Aktionen der Gruppe sorgen seit Wochen für Aufregung

Die Mitglieder der «Letzten Generation» hatten in den vergangenen Wochen immer wieder den Strassenverkehr blockiert, sich an Gemälden in Museen und in dieser Woche in der Hamburger Elbphilharmonie an einem Dirigentenpult festgeklebt. Ihr Ziel ist es, öffentliche Aufmerksamkeit auf die Folgen des Klimawandels zu lenken und Politiker zum Handeln aufzufordern. Sie ernteten für diese Aktionen bereits viel Kritik. In einer Umfrage hielten 86 Prozent der Befragten die Proteste für kontraproduktiv oder lehnten diese ab.

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