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Barley: „Ungarn ist keine Demokratie mehr“

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Barley, hat von der EU-Kommission ein härteres Vorgehen gegen Polen und Ungarn verlangt. Der Zustand von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sei "dramatisch schlecht" sagte sie im Deutschlandfunk. Bei U

Die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Barley, hat von der EU-Kommission ein härteres Vorgehen gegen Polen und Ungarn verlangt. Der Zustand von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sei "dramatisch schlecht" sagte sie im Deutschlandfunk.

Bei Ungarn könne man nicht mehr von einer Demokratie sprechen, konstatierte Barley im Deutschlandfunk. Aber auch Polen bescheinigte sie enorme Defizite, die "vielen noch gar nicht bewusst" seien. Es gehe dabei um "die Basis unseres Zusammenlebens, unseres Europäischseins". Wenn diese Basis erodiere, sei die Europäische Union in ihren Grundfesten gefährdet.

Aus Sicht Barleys hätte die EU-Kommission in den vergangenen Jahren mehr Druck machen müssen, um diese Zustände zu verhindern. Stattdessen sei immer noch von Dialog und Brückenbauen die Rede. "Aber gerade in Ungarn und Polen erleben wir, dass das überhaupt nichts hilft." Die Kommission habe andere Mittel wie etwa Vertragsverletzungsverfahren beim Europäischen Gerichtshof oder die Zurückhaltung von Fördergeldern in der Hand, mache davon aber "viel zu selten, viel zu zurückhaltend, viel zu spät Gebrauch".

Bewältigung der Corona-Krise ist "gut gelaufen"

"Relativ gut gelaufen" ist nach Ansicht Barleys die Abfederung der bisherigen Folgen der Corona-Krise. Hier habe die EU "wirklich Großes geleistet", wobei insbesondere die deutsch-französische Achse mit den Finanzministern Olaf Scholz und Bruno Le Maire eine große Rolle gespielt habe. Etwas "geruckelt" habe es sicherlich bei der Impfstoffbeschaffung, räumte die deutsche Europa-Abgeordnete ein. Das sei "nicht das Kerngeschäft" der EU-Kommission.

Von der Leyen zieht Bilanz

EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hält am Vormittag im Europaparlament in Straßburg die jährliche Rede zur Lage der Union. Neben einer Bilanz zum abgelaufenen Jahr wird von der Leyen ihre Prioritäten für 2022 darlegen.

Erwartet werden außerdem Informationen zu wichtigen neuen Projekten und Initiativen der Kommission. Im Anschluss an die Rede ist eine Aussprache mit den Abgeordneten des Europaparlaments geplant.

Diese Nachricht wurde am 15.09.2021 im Programm Deutschlandfunk gesendet.

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