Rede zur Lage der Nation: Joe Biden warnt Abgeordnete vor ...

US-Präsident Joe Biden hat Amerikas anhaltenden Widerstand gegen Russlands Eroberung der Ukraine bekräftigt. "Meine Botschaft an Präsident Putin, den ich seit Langem kenne, ist einfach: Wir werden nicht weglaufen", sagte Biden in seiner Rede zur Lage der Nation vor dem Parlament. "Wenn irgendjemand in diesem Raum meint, Putin würde nach der Ukraine haltmachen, dann ist das falsch. Ich versichere Ihnen, das wird er nicht", warnte der Demokrat.

Biden fordert den Kongress erneut auf, weitere US-Hilfen für das von Russland angegriffene Land freizugeben. "Die Ukraine kann Putin aufhalten. Wenn wir der Ukraine zur Seite stehen und die Waffen liefern", sagte der 81-Jährige. Die Ukraine bitte nicht um US-Soldaten und er werde auch keine schicken, betonte der US-Präsident.

Biden verurteilte auch Aussagen seines Vorgängers Donald Trump zum transatlantischen Verteidigungsbündnis Nato. Diese seien "gefährlich und inakzeptabel", warnte er. Der 77-Jährige hatte jüngst bei einem Wahlkampfauftritt deutlich gemacht, dass er Nato-Bündnispartnern mit geringen Verteidigungsausgaben im Fall eines russischen Angriffs keine amerikanische Unterstützung gewähren würde. "Wir müssen Putin die Stirn bieten", sagte Biden.

Die USA waren seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine wichtigster Verbündeter der Regierung in Kiew. Die US-Regierung lieferte in großem Umfang Waffen und Munition an die Ukraine. Seit geraumer Zeit gibt es jedoch keinen Nachschub mehr aus den USA. Hintergrund ist eine innenpolitische Blockade im US-Kongress, wo Republikaner weitere Hilfen für Kiew bislang verweigern.

Ein neues Hilfspaket, das 60 Milliarden US-Dollar für die Ukraine vorsieht, hat zwar den Senat passiert. Doch nun steckt es in der zweiten Kammer, dem Repräsentantenhaus, fest. Der republikanische Vorsitzende Mike Johnson will das Paket gar nicht erst zu Abstimmung bringen. Ein Votum ist zwar theoretisch dennoch möglich, aber dafür wäre ein kompliziertes, langwieriges Verfahren notwendig.

Biden rief dazu auf, die Demokratie in den USA mit aller Kraft zu verteidigen. "Die Bedrohung der Demokratie muss abgewehrt werden", sagte er. "Mein Vorgänger und einige von Ihnen hier versuchen, die Wahrheit über den 6. Januar zu begraben", sagte er mit Blick auf Trump und den von ihm ausgelösten Sturm von Trump-Anhängern auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021. 

Hinsichtlich des Krieges im Gazastreifen sagte Biden, Israel dürfe humanitäre Hilfe im Gazastreifen nicht zum Druckmittel in diesem Krieg machen. Der Schutz und die Rettung unschuldiger Leben müsse Priorität haben. Weiter wiederholte Biden seine Forderung nach einer sofortigen sechswöchigen Waffenruhe. "Mehr als 30.000 Palästinenser wurden getötet, von denen die meisten nicht der Hamas angehören", beklagte Biden. Kinder seien zu Waisen geworden, Menschen hätten ihre Häuser verloren und seien vertrieben worden. Viele seien ohne Nahrung, Wasser und Medizin. "Es ist herzzerreißend."

Eindringlich wandte er sich an die israelische Führung, die palästinensische Zivilbevölkerung zu versorgen: "Israel muss mehr Hilfslieferungen nach Gaza zulassen und sicherstellen, dass die humanitären Helfer nicht ins Kreuzfeuer geraten", mahnte der Demokrat. "Humanitäre Hilfe darf nicht zweitrangig sein oder als Verhandlungsmasse dienen. Der Schutz und die Rettung unschuldiger Menschen muss Vorrang haben."

Im weitgehend zerstörten Gazastreifen sind Hunderttausende Menschen auf Nothilfe angewiesen, die Israel aber nur schleppend in das Gebiet einlässt. International wächst der Druck auf Israel, diesen Zustand zu beenden und die Zivilisten im Gazastreifen besser zu schützen und zu versorgen. Südafrika etwa beantragte beim Internationalen Gerichtshof, Israel dazu zu verpflichten.