Bundesregierung - Spürbare Konsequenzen für Iran nach ...
Nach der Hinrichtung des deutschen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd im Iran fordert Amnesty International spürbare diplomatische Konsequenzen. Zudem müsse die Bundesregierung die Bundesanwaltschaft dabei unterstützen, Ermittlungen gegen die Verantwortlichen im Iran einzuleiten, heißt es.
30.10.2024
Die Menschenrechtsorganisation drängt auf Haftbefehle gegen alle iranischen Beamten, die an den Verbrechen gegen Sharmahd beteiligt gewesen seien.
Die Vorsitzende des Bundestagsmenschenrechtsausschusses, Alt, sagte dem Deutschlandfunk, spätestens jetzt müssten die iranischen Revolutiongarden auf die Terrorliste gesetzt werden. Das Appeasement sei gescheitert, eine konstruktive Zusammenarbeit mit Teheran nicht möglich, so die FDP-Politikerin. Hessens Ministerpräsident Rhein, CDU, forderte Außenministerin Baerbock zur Schließung aller iranischen Generalkonsulate auf. CDU-Chef Merz hatte bereits auf die Ausweisung des Botschafters gedrängt.
Das Auswärtige Amt übermittelte gestern scharfen Protest gegen die Hinrichtung. Anfang der Woche war das Todesurteil gegen den deutsch-iranischen Regimekritiker vollstreckt worden.
Diese Nachricht wurde am 30.10.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
