Rechtsgutachten aus Den Haag: Höchstes Uno-Gericht erklärt ...

15 Richterinnen und Richter sitzen am höchsten Uno-Gericht in Den Haag. In einem mit Spannung erwarteten Rechtsgutachten haben sie nun die israelische Siedlungspolitik scharf verurteilt. Die Besiedlung der besetzten palästinensischen Gebiete verstößt nach ihrer Auffassung gegen internationales Recht. Israel mache sich faktisch der Annektierung schuldig, stellt der Internationale Gerichtshof in Den Haag fest.

Das Uno-Gericht habe festgestellt, »dass Israels anhaltende Präsenz in den palästinensischen Gebieten unrechtmäßig ist«, erklärte der Richter Nawaf Salam am Freitag. Israel müsse die Besatzung »so schnell wie möglich beenden«, hieß es in dem Beschluss weiter.

Das Gutachten ist rechtlich zwar nicht bindend, doch der Urteilsspruch dürfte den internationalen politischen Druck auf Israel weiter erhöhen. 52 Staaten hatten zuvor bei dem Gericht in Den Haag ihre Argumente eingereicht – ein Rekord.

Die Uno-Vollversammlung hatte 2022 den Internationalen Gerichtshof beauftragt festzustellen, welche rechtlichen Folgen die Besatzungspolitik Israels hat. Die Arbeit der Richterinnen und Richter begann also lange vor Beginn des heutigen Gazakrieges im Oktober 2023. Es ist das zweite Rechtsgutachten des Gerichtshofes zur Besatzungspolitik Israels. Vor 20 Jahren, im Juli 2004, hatten die Richter erklärt, dass die von Israel im Westjordanland errichtete Mauer gegen internationales Recht verstoße und daher abgerissen werden müsse. Israel hielt sich aber nicht daran.