Israel: Netanjahu entlässt Verteidigungsminister Galant

Israels Verteidigungsminister Joav Galant ist entlassen worden.

Quelle: Reuters

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu hat Verteidigungsminister Joav Galant entlassen. Netanjahu gab die Entscheidung am Dienstagabend bekannt. Er habe das Vertrauen in den Minister verloren, hieß es in einer Mitteilung aus dem Büro des Regierungschefs. Der Ministerpräsident ernannte den derzeitigen Außenminister Israel Katz zu Galants Nachfolger.

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Der Regierungschef und sein Verteidigungsminister waren im Verlauf des Gaza-Kriegs immer wieder aneinandergeraten. Im März 2023, also ein halbes Jahr vor Kriegsbeginn, wollte Netanjahu Galant schon einmal entlassen. Damals ging es um die umstrittene Justizreform der Regierung in Israel. Nach Protesten ruderte Netanjahu aber wieder zurück.

In seiner Erklärung am Dienstagabend sprach Netanjahu von "erheblichen Differenzen" und einer "Vertrauenskrise" zwischen den Männern.

Inmitten eines Krieges ist mehr denn je volles Vertrauen zwischen dem Premierminister und dem Verteidigungsminister erforderlich.

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"Obwohl in den ersten Monaten des Wahlkampfs ein solches Vertrauen bestand und sehr fruchtbare Arbeit geleistet wurde, ist dieses Vertrauen zwischen mir und dem Verteidigungsminister in den letzten Monaten leider zerbrochen."

In den ersten Tagen des Krieges präsentierte die israelische Führung eine einheitliche Front, als sie auf den Angriff der Hamas am 7. Oktober 2023 reagierte. Doch als sich der Krieg hinzog und auf den Libanon übergriff, traten wesentliche politische Differenzen zutage. Während Netanjahu zu anhaltendem militärischen Druck auf die Hamas aufrief, verfolgte Galant einen pragmatischeren Ansatz und sagte, dass die militärische Gewalt die notwendigen Voraussetzungen für ein diplomatisches Abkommen geschaffen habe, das die Freilassung der von der militanten Gruppe festgehaltenen Geiseln ermöglichen könne.

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Galant, ein ehemaliger General, der sich mit seiner schroffen, sachlichen Persönlichkeit den Respekt der Öffentlichkeit erworben hat, sagte in einer Erklärung:

Die Sicherheit des Staates Israel war und wird immer meine Lebensaufgabe bleiben.

Joav Galant, Ex-Verteidigungsminister Israels

Ein früherer Versuch Netanjahus, Galant im März 2023 zu entlassen, löste weitverbreitete Straßenproteste gegen Netanjahu aus. Er hatte auch im Sommer mit dem Gedanken gespielt, Galant zu entlassen.

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Mitglieder der Opposition kritisierten die Entlassung. "Politik auf Kosten der nationalen Sicherheit", monierte der Vorsitzende der Nationalen Einheit, Benny Gantz, ehemaliges Mitglied von Netanjahus inzwischen aufgelöstem Kriegskabinett. Der rechtsgerichtete Polizeiminister Ben Gvir hingegen begrüßte die Entlassung. Mit Galant sei der Sieg im Krieg unmöglich.

Die Entlassung Galants hat in Israel einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. In der Mittelmeermetropole Tel Aviv und anderswo gingen spontan Tausende Menschen auf die Straße, um gegen die Entlassung und gegen Netanjahu zu demonstrieren. In Tel Aviv blockierten sie die wichtige Stadtautobahn Ajalon mit brennenden Autoreifen und skandierten "Bibi ist ein Verräter", "Bibi ins Gefängnis" und "kriminelle Regierung", wie eine Reporterin der Deutschen Presse-Agentur berichtete.

Galant wird durch Außenminister Israel Katz ersetzt, einen Netanjahu-Loyalisten und erfahrenen Kabinettsminister, der ein junger Offizier beim Militär war. Gideon Saar, ein ehemaliger Rivale Netanjahus, der kürzlich wieder in die Regierung eingetreten ist, wird den Posten des Außenministers übernehmen. Netanjahu hat eine lange Geschichte darin, seine Rivalen zu neutralisieren. In seiner Erklärung behauptete er er habe "viele Versuche" unternommen, die Kluft zu Galant zu überbrücken.

"Aber sie wurde immer größer. Sie gelangten auch auf inakzeptable Weise an die Öffentlichkeit und, schlimmer noch, sie gelangten an die Öffentlichkeit - unsere Feinde hatten Freude daran und zogen großen Nutzen daraus", sagte er.