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Warnstreiks der IG Metall: Das Ende der Bescheidenheit

Im Corona-Jahr 2020 haben sich die Gewerkschaften mit Lohnforderungen stark zurückgehalten. Jetzt verlangt mit der IG Metall die größte Industriegewerkschaft aber üppige Anhebungen – und lässt gleich mit bundesweiten Warnstreiks ihre Muskeln spiele

Im Corona-Jahr 2020 haben sich die Gewerkschaften mit Lohnforderungen stark zurückgehalten. Jetzt ruft allerdings mit der IG Metall die größte Industriegewerkschaft ein Ende der Bescheidenheit aus – und lässt gleich mit bundesweiten Warnstreiks ihre Muskeln spielen.

Die Lage ist festgefahren. Denn die Arbeitgeber sehen mit Blick auf die labile Konjunkturlage und die enormen Herausforderungen, vor denen die Automobilindustrie steht, für dieses Jahr keinen Verteilungsspielraum und wollen stattdessen Öffnungsklauseln durchsetzen, um den Betrieben in der Krise Abweichungen etwa beim Weihnachts- oder Urlaubsgeld und andere flexiblere Regelungen zu ermöglichen.

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Vier Mal haben die Metall-Tarifpartner in dieser Lohnrunde schon verhandelt, ohne ein Ergebnis zu erzielen. Ende Februar ist die Friedenspflicht ausgelaufen, und die Gewerkschaften rufen ab Dienstag bundesweit zu ersten Streikaktionen auf.

Die Gewerkschaft fordert für die rund fünf Millionen Beschäftigten ein Entgelt-Volumen von vier Prozent, das bei schwacher Nachfrage auch zum Teilausgleich von Lohnausfällen bei einer Arbeitszeitverkürzung, zum Beispiel einer Vier-Tage-Woche, dienen soll. „Aus der Krise heraus kommen wir nur durch eine Steigerung des Konsums. Darum braucht es jetzt ein klares Signal für die Zeit nach der Krise und kein Predigen von Verzicht“, sagte der IG-Metall-Bezirksleiter in Nordrhein-Westfalen, Knut Giesler.

IG Metall will mit Lohnerhöhung nicht bis nächstes Jahr warten

Die Arbeitgeber verweisen auf die „akute Bedrohungslage“ für viele Unternehmen und kritisierten die Warnstreiks als „überflüssiges Ritual“. Ihr Gegenvorschlag sieht für dieses Jahr eine Einmalzahlung und ab dem kommenden Jahr dann eine tabellenwirksame Lohnerhöhung vor.

Die Tarifpolitik müsse dazu beitragen, dass die Betriebe die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bewältigen, möglichst bald wieder an früheres Wachstum anknüpfen und Zukunftsinvestitionen tätigen könnten. „Nur dann ist das erfüllbar, was sich unsere Mitarbeiter am meisten wünschen: einen sicheren Arbeitsplatz“, betonte der Präsident des Verbandes der Metall- und Elektro-Industrie NRW, Arndt Kirchhoff.

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Die IG Metall will mit der Lohnerhöhung aber nicht bis nächstes Jahr warten. Die letzte tabellenwirksame Lohnerhöhung habe es 2018 gegeben. Denn schon 2019, also vor dem Ausbruch der Pandemie, war die Branche in die Rezession gerutscht. Im vergangenen Jahr kam dann Corona noch obendrauf. Zwar geht es seit dem vergangenen Sommer wieder aufwärts, das Vorkrisenniveau aber ist noch nicht wieder erreicht, die momentane Konjunkturlage auch aufgrund des unerwartet langsamen Impftempos höchst unsicher.

Überdies steckt die Autoindustrie mitsamt ihren Zulieferern in einem historischen Transformationsprozess. Und auch die anderen Bereiche der Metall- und Elekto-Industrie wie etwa der Maschinenbau müssen sich auf die CO2-Reduzierung einstellen.

Arbeitgeber zeigen sich unnachgiebig

Während das Arbeitgeberlager den Strukturwandel als zusätzliche Begründung für die Notwendigkeit von Öffnungsklauseln sieht, möchte die IG Metall stattdessen verbindlich mehr Mitsprache bei den Transformationsprozessen durchsetzen. Auch das ist ein Streitpunkt, bei dem es bislang keine Annäherung gibt. „Für die Arbeitgeber verläuft dort, wo die IG Metall Mitsprache bei unternehmerischen Entscheidungen fordert, eine rote Linie“, machte Wilfried Porth, Vorsitzender des Arbeitgeberverbands Südwestmetall deutlich.

IG-Metall-Chef Jörg Hofmann bekräftigte im Vorfeld der Warnstreiks die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung zur Beschäftigungssicherung. Man brauche neue Instrumente, um den Strukturwandel zu bewältigen. „Und nicht nur Entlassungen, sondern dass Arbeit so verteilt wird, dass möglichst alle diesen Strukturwandel mit guter und sicherer Beschäftigung erleben werden“, betonte Hofmann.

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Die Arbeitgeber geben sich unnachgiebig. Zumal der bislang letzte reguläre Abschluss von 2018 mit einem Umfang von 4,3 Prozent sehr teuer war. Während die Gewerkschaft damals den „starken Tarifvertrag“ feierte, gab es im Arbeitgeberlager großen Unmut. Etliche Unternehmen suchten daraufhin ihr Heil in der Tarifflucht, die ohnehin seit Jahren in Gang ist.

Immer mehr Betriebe bleiben zwar Mitglied beim Gesamtverband, treten aber aus dem Tarifverbund aus. Gab es 2005 in der Branche rund 1432 solcher nicht tarifgebundenen Mitglieder, lag ihre Zahl 2019 schon bei knapp 4045 Unternehmen – und damit deutlich über der Zahl der tarifgebundenen Unternehmen, die Gesamtmetall mit 3322 angibt.

Tarifverdienste im verarbeitenden Gewerbe legten unterdurchschnittlich stark zu

Mit den Warnstreiks endet jetzt die kurze Phase der konstruktiven Zusammenarbeit, mit der die Tarifpartner bislang durch die Corona-Zeit gegangen sind. Im vergangenen Frühjahr hatten die Metall-Tarifpartner binnen kürzester Zeit einen Corona-Not-Tarifvertrag abgeschlossen, der vor allem die Kurzarbeit regelte und keine Lohnsteigerungen vorsah. Viele andere Industriebranchen orientierten sich an diesem kooperativen Vorgehen.

Nach Daten des Statistischen Bundesamtes legten die Tarifverdienste im verarbeitenden Gewerbe 2020 nur um 0,7 Prozent zu und damit deutlich weniger als in der Gesamtwirtschaft, die trotz der schweren Krise immerhin einen Anstieg von 2,1 Prozent verzeichnet.

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„Überdurchschnittlich stiegen die Tarifverdienste im Jahr 2020 vor allem in den Bereichen, die durch den öffentlichen Dienst geprägt sind“, hoben die Statistiker hervor. Im Bereich „Erziehung und Unterricht“ gab es drei Prozent mehr. Knapp darunter liegt die Sparte „Öffentliche Verwaltung, Verteidigung, Sozialversicherung“ mit 2,9 Prozent.

Die Tariflohnentwicklung spiegelt allerdings nur einen Teil der Arbeitswelt wider. Nimmt man alle Beschäftigten in den Blick, ergibt sich für 2020 sogar erstmals seit Erhebung im Jahr 2007 eine negative Entwicklung der Nominallöhne, die um 0,6 Prozent zurückgingen. Real, also bereinigt um die Inflation, betrug das Minus ein Prozent. Immerhin hat das Kurzarbeitergeld, mit dem der Staat Betriebe und Arbeitnehmer in der Corona-Krise unterstützt, den Sinkflug bei den Löhnen deutlich abgebremst.

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