Waffen- und Steuervergehen: Joe Biden begnadigt Sohn Hunter ...

Noch direkt nach der US-Wahl Anfang November hatte das Weiße Haus klargestellt: Joe Biden lehnt eine Begnadigung seines Sohnes Hunter weiter ab. Einen knappen Monat später hat der scheidende US-Präsident seine Meinung geändert: In der Nacht wurde eine Erklärung öffentlich, in der Joe Biden genau diesen Schritt verkündet – kurz vor der Festlegung des Strafmaßes gegen Hunter Biden in diesem Monat.

»Ich hoffe, das amerikanische Volk wird verstehen, warum ich als Vater und als Präsident zu dieser Entscheidung gekommen bin«, schreibt Joe Biden darin. »Von meinem ersten Tag im Amt an habe ich gesagt, dass ich mich nicht in die Entscheidungen der Justiz einmischen würde. Ich habe mein Wort gehalten, während ich mit ansehen musste, wie mein Sohn unfair und gezielt strafverfolgt wurde«, so Joe Biden in der Mitteilung.

Und weiter: »Keine vernünftige Person, die die Fakten im Zusammenhang mit Hunter prüft, kann zu einer anderen Schlussfolgerung kommen als dieser: Hunter wurde herausgepickt, nur weil er mein Sohn ist – und das ist falsch.« Die Erklärung im Original finden Sie hier. 

Der 54-jährige Hunter Biden hatte sich in zwei Verfahren verantworten müssen:

Im Juni wurde er wegen Verstößen gegen das Waffenrecht schuldig gesprochen. Ihm wurde vorgeworfen, bei einem Waffenkauf im Oktober 2018 falsche Angaben gemacht und seine damalige Drogenabhängigkeit verschwiegen zu haben. Er wies die Vorwürfe zurück. In dem Prozess waren allerlei delikate private Angelegenheiten öffentlich abgehandelt worden. Unter anderem musste dort Hunter Bidens erwachsene Tochter Naomi Auskunft über die Drogenabhängigkeit ihres Vaters geben – ebenso wie die Witwe seines Bruders, mit der er nach dessen Tod eine Affäre hatte.

Im September bekannte sich Hunter Biden in einem Verfahren wegen mehrerer Steuervergehen schuldig. Ihm wurde zur Last gelegt, Bundessteuern für mehrere Jahre nicht ordnungsgemäß gezahlt zu haben. Er habe Millionen für einen extravaganten Lebensstil ausgegeben, anstatt seine Steuerrechnungen zu begleichen, lautete der Vorwurf. Seine Steuern zahlte Hunter Biden erst nachträglich. Mit seinem Schuldbekenntnis umging er einen Prozess, bei dem weitere Details aus seinem geschäftlichen und privaten Leben in aller Öffentlichkeit ausgebreitet worden wären.

Dem Präsidentensohn hätten wegen des Waffenvergehens theoretisch bis zu 25 Jahre Haft (beziehungsweise 17 Jahre in dem Steuerfall) gedroht. Es galt allerdings als unwahrscheinlich, dass er zu einer solch hohen Haftstrafe verurteilt wird, da er nicht vorbestraft war. Experten zufolge hätte er auch ohne Haft davonkommen können.

Hunter Biden selbst äußerte sich nach der Entscheidung seines Vaters ebenfalls. Er erklärte: »Ich werde die Gnade, die mir heute zuteilwurde, niemals als selbstverständlich hinnehmen.« Die juristischen Probleme seines Sohnes hatten Joe Biden über lange Zeit politisch belastet. Medien zufolge ist Hunter Biden das erste Kind eines amtierenden US-Präsidenten, das in einem Strafverfahren auf Bundesebene schuldig gesprochen wurde. Republikaner nutzten das für politische Angriffe gegen den US-Präsidenten.

Joe Bidens Amtszeit endet mit der Machtübergabe an den designierten Präsidenten Donald Trump am 20. Januar.

US-Präsidenten haben in der Vergangenheit immer wieder Familienangehörige oder politische Verbündete begnadigt. Bill Clinton begnadigte seinen Halbbruder wegen Kokainvorwürfen und Trump begnadigte einen Schwiegersohn wegen Steuerhinterziehung. In beiden Fällen hatten die Männer ihre Haftstrafen bereits abgesessen. Gleichzeitig hat Trump im zurückliegenden Wahlkampf angekündigt, wegen der Kapitol-Erstürmung Verurteilte an seinem ersten Tag im Amt zu begnadigen.