USA: Hunter Biden erklärt sich in Steuerprozess für nicht schuldig
Der Sohn des US-Präsidenten muss sich vor einem Gericht in Los Angeles wegen Steuerschulden verantworten. Hunter Biden hatte ein Verfahren im Wahljahr vermeiden wollen.
12. Januar 2024, 1:13 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AP, jj 5 Kommentare
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Der Sohn von US-Präsident Joe Biden hat im Prozess um
Steuervergehen auf nicht schuldig plädiert. Hunter Biden war im Gerichtssaal in Kalifornien zwar anwesend, sagte aber nichts.
Hunter Biden wird vorgeworfen, von 2016 bis 2019 Steuern in Höhe von 1,4 Millionen Dollar schuldig geblieben zu sein, um seinen extravaganten Lebensstil zu finanzieren, zu dem nach eigenen Angaben auch Drogen und Alkohol gehörten. Der 53-Jährige ist außerdem in Delaware wegen illegalen Waffenbesitzes und Falschangaben zu seinem Drogenkonsum angeklagt. Auch hier hat er auf unschuldig plädiert. Der frühere Anwalt, Lobbyist und Geschäftsmann hatte in der Vergangenheit schwere Drogenprobleme und arbeitet mittlerweile als Künstler in Los Angeles.
Hunter Biden hatte einen Prozess im Wahljahr 2024 vermeiden wollen und deshalb eine Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft geschlossen, um eine Anklage wegen Steuerhinterziehung und unerlaubten Waffenbesitzes mit einer zweijährigen Bewährungsstrafe beizulegen. Eine Richterin lehnte die Vereinbarung jedoch ab.
Das Strafverfahren gegen Hunter Biden läuft parallel zu den bisher erfolglosen Bemühungen der Republikaner im Kongress, seine Geschäfte mit seinem Vater in Verbindung zu bringen. Die Republikaner verfolgen ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden und werfen ihm vor, in ein Einflussnahmesystem seines Sohnes verwickelt zu sein. Bislang gibt es dafür keine Beweise.
Vor zwei Tagen war Hunter Biden überraschend zu einer öffentlichen Sitzung im Repräsentantenhaus erschienen. Der Ausschuss wollte darüber beraten, ob man Hunter Biden wegen Missachtung des Parlaments beschuldigen könne. Biden saß gemeinsam mit seinem Anwalt in den Zuschauerrängen. Die Republikaner wollten Hunter Biden hinter verschlossenen Türen aussagen lassen. Biden besteht darauf, öffentlich vernommen zu werden.