US-Justizministerium setzt Sonderermittler im Fall Hunter Biden ein
Stand: 11.08.2023 20:24 Uhr
Gegen den Sohn von US-Präsident Biden wird seit einiger Zeit unter anderem wegen möglicher Steuervergehen ermittelt. In den laufenden Untersuchungen hat die Justiz nun einen Sonderermittler ernannt.
Das US-Justizministerium geht im Fall Hunter Biden den nächsten Schritt und setzt in den Untersuchungen gegen den Sohn von US-Präsident Biden einen Sonderermittler ein.
Mit der Aufgabe betraut wurde der bisher leitende Staatsanwalt David Weiss. Dieser hatte sich bisher mit den Finanzen und Geschäften von Hunter Biden befasst.
Staatsanwalt hat um Rolle als Sonderberater gebetenWie der US-Justizminister Merrick Garland erklärte, habe Weiss ihm mitgeilt, dass "die Ermittlungen seines Erachtens ein Stadium erreicht hätten, in dem er seine Arbeit als Sonderermittler fortsetzen" sollte. Mit diesem Status erhält Weiss weitere Befugnisse.
Garland verkündete seine Entscheidung am Freitag in einer Pressekonferenz im US-Justizministerium Washington.
Hunter Biden hat bereits seit mehreren Jahren mit juristischen Problemen zu kämpfen. Unter anderem wird ihm Steuerbetrug und unerlaubter Waffenbesitz vorgeworfen.
Ende Juli hatte er vor Gericht überraschend auf nicht schuldig plädiert. Ein ausgehandelter Deal zwischen ihm und der Bundesstaatsanwaltschaft zur Beilegung der Anklage war zuvor gescheitert. Die Richterin hatte deren Inhalt infrage gestellt.
Die Ermittlungen auf Bundesebene gegen den Sohn des amtierenden US-Präsidenten sind für die oppositionellen Republikaner im Wahlkampf nützlich. Zudem werfen sie dem 53-Jährigen Korruption im Zusammenhang mit Geschäften in der Ukraine und in China vor.