Machtwechsel in den USA: So reagieren Trump und Co. auf Hunter ...
Völlig überraschend hat US-Präsident Joe Biden seinen Sohn Hunter doch noch begnadigt. Donald Trump und sein Team sprechen von »Missbrauch der Justiz«. Selbst einige Demokraten bewerten den Schritt kritisch.
03.12.2024, 02.01 Uhr
Donald Trump: Am 20. Januar tritt er seine zweite Amtszeit als US-Präsident an
Foto:Jeff Kowalsky / AFP
Mehrfach hatte Joe Biden betont, er werde seinen Sohn Hunter nicht begnadigen. Jetzt, wenige Wochen vor dem Ende seiner Amtszeit, hat er seine Meinung geändert: Er nutzte seine präsidiale Macht, um die Verfahren gegen seinen Sohn zu beenden. Die Begnadigung schützt Hunter Biden davor, jemals wegen möglicher Vergehen der vergangenen Dekade auf Bundesebene angeklagt zu werden. Sie geht weit über die konkreten Vorwürfe hinaus, die ihm bisher gemacht wurden und umfasst alle »Vergehen gegen die Vereinigten Staaten«, die er im Zeitraum vom 1. Januar 2014 bis zum 1. Dezember 2024 »begangen haben könnte oder an denen er beteiligt war«.
Der Schritt hat unterschiedliche Reaktionen ausgelöst – von verhaltenem Verständnis bis hin zu scharfer Kritik.
Der designierte US-Präsident Donald Trump schrieb auf seiner Plattform Truth Social von einem »Missbrauch und Scheitern der Justiz« und zog Parallelen zur Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021, nach der viele seiner Anhänger zu Haftstrafen verurteilt worden waren. Diese bezeichnete Trump als »J-6 Geiseln«.
Sein ältester Sohn, Donald Trump Jr., warf Biden vor , die Begnadigung gezielt nach der Wahl vorgenommen zu haben, »wenn es keine Auswirkungen auf die Wählbarkeit der Demokraten hatte«. Auch andere Republikaner äußerten sich empört, darunter der Abgeordnete James Comer, der Biden der Lüge und »Korruption« bezichtigte .
Weißes Haus verteidigt BegnadigungIn seiner Mitteilung zu der Begnadigung hatte Biden seine Entscheidung mit den Worten verteidigt, sein Sohn sei »ungerecht« behandelt worden und gezielt von politischen Gegnern herausgegriffen worden, um ihm zu schaden. »Kein vernünftiger Mensch kann zu einem anderen Schluss kommen, als dass Hunter nur deshalb herausgegriffen wurde, weil er mein Sohn ist – und das ist falsch«, erklärte Biden. Er habe vor der Entscheidung lange mit sich gerungen.
Am Montag verteidigte auch Bidens Sprecherin den Schritt noch einmal. Der US-Präsident glaube an das Justizsystem, sagte Karine Jean-Pierre gegenüber Reportern. Er glaube aber auch, dass die Verrohung der Politik zu einem Justizirrtum geführt hat.
Der vom Justizministerium eingesetzte Sonderermittler David Weiss wies die Anschuldigungen zurück. »Es gab und gibt keine Beweise für eine rachsüchtige oder selektive Strafverfolgung in diesem Fall«, erklärte er.
Innerhalb der Demokratischen Partei blieben die Reaktionen größtenteils verhalten. Prominente Vertreter äußerten sich bislang kaum. Zu den wenigen öffentlichen Kritikern zählt der demokratische Abgeordnete Greg Stanton. Er schrieb auf X , er respektiere Biden, halte die Entscheidung jedoch für falsch: »Hier ging es nicht um politische Verfolgung. Hunter Biden hat Straftaten begangen und wurde von einer Jury verurteilt.«
Andere Demokraten nahmen Biden in Schutz, indem sie auf die zahlreichen Anklagen gegen Trump verwiesen. So erklärte etwa der Abgeordnete Eric Swalwell, dass diejenigen, die den Republikaner trotz seiner Anklagen verteidigt hätten, sich aus der Diskussion um Hunter Biden heraushalten sollten.
Einige zeigten Verständnis für Joe Bidens Handeln, wiesen aber auf die problematische Optik hin. Der frühere demokratische Präsidentschaftsbewerber Andrew Yang (der die Partei inzwischen verlassen hat) schrieb etwa , die Entscheidung sehe zwar schlecht aus, doch die meisten Väter würden in einer solchen Situation wohl ähnlich handeln.
Hunters Schwester Ashley Biden verteidigte ihren Vater in einer Instagram-Story : »Danke, Dad! Was sie meinem Bruder anzutun versucht haben, ist grausam und politisch motiviert. Punkt.« Sie sei eine stolze Schwester und Tochter.
Hunter Biden selbst zeigte sich dankbar. US-Medien zitierten ihn mit den Worten, er wolle die zweite Chance in seinem Leben nutzen, um anderen zu helfen. Fehler, die er »während der dunkelsten Tage« seiner Drogensucht zugegeben habe, seien ausgenutzt worden, um ihn und seine Familie aus politischen Gründen »öffentlich zu demütigen«.
Joe und Hunter Biden (im August in Chicago)
Foto:Craig Hudson / REUTERS
Der 54 Jahre alte Präsidentensohn war in zwei Strafverfahren verwickelt gewesen. Im ersten Fall wurden ihm Steuerdelikte vorgeworfen, im zweiten falsche Angaben beim Kauf einer Waffe. Im Steuerverfahren bekannte er sich schuldig, im Waffenverfahren wurde er schuldig gesprochen. Im Zuge der Ermittlungen wurden viele pikante Details aus dem Privatleben von Hunter Biden öffentlich.
Das Strafmaß für beide Verfahren sollte ursprünglich im Dezember verkündet werden. Zwar drohten ihm theoretisch hohe Haftstrafen, diese galten jedoch aufgrund seiner fehlenden Vorstrafen als unwahrscheinlich. Beobachter wie der prominente US-Journalist Ezra Klein merkten an , Bidens Entscheidung könnte auch durch Drohungen des Trump-Lagers beeinflusst worden sein, das im Wahlkampf immer wieder offen Vergeltung gegen politische Gegner angekündigt hatte.