Hunter Biden bekennt sich wegen Steuervergehen schuldig

Hunter Biden ist immer wieder Ziel von Attacken der Republikaner. Der Sohn des US-Präsidenten könnte nun einen Prozess gegen sich abwenden. Er räumte in einem Gerichtsdokument ein, Steuern hinterzogen zu haben.

Der Sohn von US-Präsident Joe Biden hat sich wegen Verstößen gegen das Steuerrecht und das Waffenrecht schuldig bekannt. Hunter Biden räumte im Zuge einer Vereinbarung mit der Staatsanwaltschaft zwei Fälle von Steuerhinterziehung ein, wie aus einem veröffentlichten Gerichtsdokument hervorgeht. Die Einigung sieht laut US-Medien vor, dass der 53-Jährige einer Bewährungsstrafe zugestimmt habe.

In einem separaten Fall gab der Sohn Bidens zu, eine Schusswaffe besessen zu haben, obwohl ihm dies als Drogenkonsument verboten war. Medienberichten zufolge könnte er in diesem Fall eine Strafverfolgung vermeiden, wenn er bestimmte Vorgaben einhalte. Laut "New York Times" wäre der Deal an die Bedingung geknüpft, dass Hunter Biden zwei Jahre lang drogenfrei bleibe und sich verpflichte, nie wieder eine Schusswaffe zu besitzen.

Richter muss noch zustimmen

Durch die Vereinbarungen mit der Bundesstaatsanwaltschaft in Delaware soll ein Prozess verhindert werden, der seinem Vater politisch hätte schaden können. Der Sohn des US-Präsidenten muss noch vor einem Gericht erscheinen, damit ein Richter eine solche Vereinbarung absegnen kann. Sein Anwalt Christopher Clark sagte, sein Mandant wolle Verantwortung für die Fehler übernehmen, die er in einer schwierigen Phase seines Lebens gemacht habe.

Es ist nicht ungewöhnlich, dass es in Strafverfahren zu Vereinbarungen kommt, bei denen die Staatsanwaltschaft einem Beschuldigten im Gegenzug für ein Schuldbekenntnis bestimmte Zugeständnisse macht.

Attacke von Trump folgte umgehend

Präsident Biden drückte seinem Sohn, dessen frühere Drogenprobleme schon lange bekannt sind, seine Unterstützung aus. "Der Präsident und die First Lady lieben ihren Sohn und unterstützen ihn, während er sein Leben weiter neu aufbaut", erklärte das Weiße Haus. "Wir werden das nicht weiter kommentieren."

Bidens Vorgänger Donald Trump attackierte die erzielten Vereinbarungen des Präsidenten-Sohns mit der Staatsanwaltschaft umgehend. Das "korrupte Biden-Justizministerium" erspare dem 53-Jährigen "Hunderte Jahre krimineller Haftung, indem es Hunter Biden nur einen 'Verkehrs-Strafzettel' gibt". Das System sei "kaputt".

Vorgang ist politisch heikel

Die US-Justiz hatte schon seit geraumer Zeit gegen Hunter Biden ermittelt. Der hatte in der Vergangenheit stets ein Fehlverhalten abgestritten.

Der Vorgang ist auch politisch sehr heikel. Joe Biden hat angekündigt, bei der Präsidentenwahl 2024 für eine zweite Amtszeit anzutreten. Sein Sohn Hunter ist bereits seit Jahren ein Ziel politischer Angriffe aus den Reihen der Republikaner, allen voran von Ex-Präsident Trump.

Der Republikaner erhob gegen Hunter Biden Korruptionsvorwürfe im Zusammenhang mit Auslandsgeschäften in der Ukraine und in China. Mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus hatten die Republikaner Untersuchungen zu Hunter Bidens Finanzgeschäften angestoßen. Joe Biden hatte Angriffe gegen seinen Sohn in der Vergangenheit stets als Verleumdungskampagne zurückgewiesen.