Begnadigung von Hunter Biden: Donald Trump wirft Joe Biden ...
Der designierte US-Präsident verurteilt die Begnadigung Hunter Bidens. Zugleich deutet er eine ähnliche Entscheidung für die Verantwortlichen des Kapitolsturms an.
Aktualisiert am 2. Dezember 2024, 8:01 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, AP, isd
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Der designierte US-Präsident Donald Trump hat die Begnadigung von Joe Bidens Sohn Hunter als "Missbrauch der Justiz" kritisiert. Zugleich verwies Trump auf seine Anhänger, die nach dem Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021 wegen Straftaten verurteilt worden waren und die er nach seinem Amtsantritt möglicherweise selbst begnadigen will. "Schließt die Begnadigung, die Hunter von Joe bekommen hat, auch die J-6-Geiseln ein, die seit Jahren inhaftiert sind?", schrieb Trump auf seinem Netzwerk Truth Social.
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Kurz zuvor hatte Präsident Biden entgegen vorheriger Ankündigungen die Vollmachten seines Amtes genutzt, um seinen Sohn zu begnadigen und ihm dadurch eine mögliche Haftstrafe wegen eines Verstoßes gegen die Waffengesetze und Steuervergehen zu ersparen. Das genaue Strafmaß hätte in Kürze verkündet werden sollen. Wegen unerlaubten Waffenbesitzes war Hunter Biden bereits verurteilt worden, im Steuerverfahren hatte er sich schuldig bekannt.
Begnadigung gilt für alle mutmaßlichen StraftatenPräsident Biden hatte mehrfach betont, er würde sich nach den Trump-Jahren für die Rechtsstaatlichkeit einsetzen und sich nicht in die Ermittlungen der Justiz einmischen. Das politische Klima im Land und der Vergeltungsdrang des Trump-Lagers habe ihn aber nun dazu bewogen, seinen Sohn doch zu begnadigen, sagte er. "Ich glaube an das Justizsystem, aber ich glaube auch, dass die Politik diesen Prozess infiziert hat und es zu einem Justizirrtum kam."
Die Begnadigung Hunter Bidens umfasst nicht nur die beiden bekannten Anklagen, sondern auch jegliche andere Vergehen, die der Präsidentensohn mutmaßlich vom 1. Januar 2014 bis zum 1. Dezember 2024 gegen die Vereinigten Staaten verübt haben soll. Trump kann die Begnadigung nach seiner Amtsübernahme nicht widerrufen.
Dass US-Präsidenten Familienmitglieder begnadigen, kam bereits in der Vergangenheit vor. Der damalige Präsident Bill Clinton begnadigte etwa 1985 seinen Halbbruder Roger wegen eines Kokaindelikts. Trump begnadigte am Ende seiner ersten Amtszeit den wegen Steuerhinterziehung verurteilten Schwiegervater seiner Tochter Ivanka, Charles Kushner, der nach Trumps Amtsantritt im Januar US-Botschafter für Frankreich werden soll.
