Machtkampf in der Union: Wüst sieht von Kanzlerkandidatur ab ...

Der CDU-Politiker Hendrik Wüst will aktuell nicht als Kanzlerkandidat der Union ins Rennen gehen. Das hat der Regierungschef von Nordrhein-Westfalen am Montagabend verkündet. Er stünde »aktuell« nicht als Kandidat zur Verfügung – stattdessen unterstütze er die Kandidatur von CDU-Chef Friedrich Merz. »Nur einer starken und einigen Union im Bund wird es auch gelingen, die Ampel abzulösen«, sagte Wüst. Es sei seine Pflicht, diese Geschlossenheit zu fördern und zu sichern.

Zuletzt hatte CSU-Chef Markus Söder angekündigt, im Zweifel als Kandidat bereitzustehen – allerdings auch Merz den Vortritt lassen zu können. Wüst sprach sich nun deutlich für Merz aus. Dieser sei tief verwurzelt im Sauerland und genieße die Unterstützung seines Heimatverbandes. »Er hat unsere Partei wieder vereint, er hat die Bundestagsfraktion oppositionsfähig gemacht«, sagte Wüst über Merz. »Wir beide sind uns einig, dass für den Erfolg der Union persönliche Interessen keine Rollen spielen dürfen.«

In Düsseldorf äußerte sich Wüst auch zu seinen eigenen Ambitionen. »Ich habe wahrgenommen, dass Menschen sich wünschen, dass ich über NRW hinaus Verantwortung übernehme«, sagte er, »das lässt mich nicht unberührt, es lässt einen nicht unbeeindruckt, wenn Menschen aus der Wirtschaft und Gesellschaft sagen: Meine Unterstützung haben Sie.« Den Zuspruch habe er als »etwas Ermutigendes« empfunden.

In seiner Rede griff Wüst zugleich die Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP scharf an. »Es ist eine Tragik, dass Deutschland von der schlechtesten Bundesregierung seit 75 Jahren regiert wird, wo es politischer Klarheit bedarf«, so Wüst. Islamistische Angriffe wie jüngst in Solingen und die Wahlerfolge rechtsextremer Parteien im Osten Deutschlands seien eine »Zäsur«. Die Gräben im Land würden sich vertiefen. Für die Bundestagswahl im Herbst 2025 wolle Wüst sich daher für eine geschlossene Union starkmachen.

Er habe sich gefragt, wie er dazu beitragen könne, die Bundesregierung abzulösen, und sich an den Wahlkampf 2021 erinnert. »So etwas darf sich in der Union nicht wiederholen, darüber sind wir uns im Landesvorstand einig«, sagte Wüst. Er meint damit den über Monate geführten Machtkampf in CDU und CSU über die Kanzlerkandidatur – Söder hatte damals gegen den späteren Kanzlerkandidaten Armin Laschet verloren. Den Machtkampf sahen später viele als Mitgrund für die Niederlage der Union bei der Bundestagswahl.

Dass Merz Unions-Kanzlerkandidat für 2025 wird, ist noch nicht final entschieden. Er hatte sich zuletzt am Sonntagabend zu seiner Entscheidung geäußert. Auf die Frage, ob seine Entscheidung gefallen sei, sagte der Unionsfraktionschef in der ZDF-Sendung »Berlin direkt« nur: »Bald«. Die Union zögere bei der Frage nicht. »Sondern wir haben einen festen Fahrplan. Und an diesen Fahrplan werden wir uns halten.« Söder und er »werden einen Vorschlag machen, und dann werden sich die Parteivorstände von CDU und CSU damit beschäftigen«, sagte Merz.