Haushaltssperre: Kurzfristig keine Folgen für Niedersachsen

Stand: 21.11.2023 16:31 Uhr

Das Bundesfinanzministerium tritt auf die Ausgaben-Bremse: Nach dem Karlsruher Verfassungsurteil zum Haushalt stehen viele Vorhaben des Bundes auf dem Prüfstand. Was bedeutet das für Niedersachsen?

von Hilke Janssen

Die gute Nachricht aus dem niedersächsischen Finanzministerium: Der Ausgaben-Stopp in Berlin habe zunächst "keine unmittelbaren haushalterischen Auswirkungen" aufs Land, sagte ein Sprecher dem NDR in Niedersachsen. Denn die Haushaltssperre des Bundes bedeutet grundsätzlich, dass für 2023 geplantes Geld weiter ausgegeben werden kann. Aber: Die Bundesministerien dürfen keine Versprechen mehr für 2024, 2025 und 2026 machen. Das bedeutet: Ob und welche Vorhaben langfristig auch in Niedersachsen gestrichen oder gekürzt werden, ist nicht absehbar.

Klar ist, dass der Bundesregierung in den kommenden Jahren 60 Milliarden Euro für den Klimaschutz fehlen. Denn das Umverteilen von ungenutzten Corona-Krediten zugunsten des Klima- und Transformationsfonds (KTF) hat das Bundesverfassungsgericht für unzulässig erklärt. Das dürfte langfristig unter anderem zahlreiche geplante Wasserstoff-Projekte betreffen, die aus diesem Fonds finanziert werden sollten.

Das milliardenschwere Stahl-Projekt Salcos in Salzgitter ist vorerst allerdings nicht gefährdet. Weil Salcos bereits eine konkrete Zusage für eine Anschub-Förderung in Höhe von einer Milliarde Euro erhalten hat, stehe das Projekt nicht in Frage, sagte ein Sprecher der Salzgitter AG dem NDR in Niedersachsen. Mit dem Projekt Salcos will das Unternehmen aus Salzgitter seinen Stahl zukünftig "grün" herstellen - mithilfe von Wasserstoff. So soll der CO2-Ausstoß auf nahezu Null gebracht werden.

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