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Andrea Vannahme vor dem Logo von rbb24 (Foto: rbb/Thomas Ernst)

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rbb24 vom 31.01.2023

+++ Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts: Wiederholungswahl kann wie geplant am 12. Februar stattfinden +++ So reagieren Berliner Politiker auf die Entscheidung des ...

Bundesverfassungsgericht

Wiederholungswahl in Berlin kann stattfinden

Die Wahl in Berlin kann wie geplant am 12. Februar wiederholt werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. In der Hauptsache ist die Entscheidung aber noch ...

"Einwurf der Stimmlzettel in eine Wahlurne in Berlin am 26. September 2021"; © imago images / Emmanuele Contini

imago images / Emmanuele Contini

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Berliner Landespolitik

So reagieren Berliner Politiker auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts

Die Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar kann stattfinden. Auch, wenn das Bundesverfassungsgericht seine Eilentscheidung noch nicht begründet hat. Die genauere Prüfung, ...

Nachrichten

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Reform

Frist für die Abgabe der Grundsteuererklärung läuft ab

Eigentümer von Immobilien müssen bis zum Ablauf des 31. Januar ihre Grundsteuererklärung abgeben. Doch am Morgen fehlten den Behörden rund ein Drittel aller Erklärungen. Eine ...

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