Signa-Pleite: Ex-Milliardär René Benko bleibt trotz Haftbefehl auf ...
Die italienische Justiz hat Haftbefehl gegen René Benko (47), den Gründer der insolventen Immobilien- und Handelsgruppe Signa, erlassen. Die Staatsanwaltschaft der norditalienischen Stadt Trient begründet dies mit Ermittlungen in Zusammenhang mit Immobilienspekulationen in der Region Trentino und der Nachbarregion Südtirol, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete.
Benko wurde daraufhin am Dienstag in der österreichischen Stadt Innsbruck von der Polizei vernommen. Der Haftbefehl wird jedoch in seiner Heimat nicht vollstreckt. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck argumentierte, dass europäische Haftbefehle nicht umgesetzt werden müssen, wenn sie einen österreichischen Staatsbürger betreffen, gegen den das entsprechende Verfahren auch im Inland geführt werden kann. Benkos Anwalt wies die neuen Vorwürfe gegen seinen Mandanten zurück.
Weitere Haftbefehle ergingen unterdessen in Italien gegen einen Unternehmer aus Bozen und die Bürgermeisterin der Gemeinde Riva del Garda am Gardasee, Cristina Santi. Beide stehen nach Angaben der Staatsanwaltschaft unter Hausarrest. Der Bozener Unternehmer gilt als Vertrauter Benkos.
Die Vorwürfe lauten nach Angaben der Staatsanwaltschaft unter anderem auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, Manipulation von Ausschreibungen, Korruption und Betrug, „in Zusammenhang mit der Ausstellung von Rechnungen für nicht tatsächlich durchgeführte Geschäfte“.
Nach italienischen Medienberichten waren auch im Rathaus von Südtirols Hauptstadt Bozen Ermittler im Einsatz. Zudem gab es in mehreren Dutzend Büros und Wohnungen Durchsuchungen, auch in Rom und außerhalb Italiens.
Der österreichische Unternehmer Benko hatte mit seiner Signa-Gruppe ein großes Portfolio aufgebaut, zu dem auch die Kaufhausgruppen KaDeWe und Galeria gehörten. Im Zuge steigender Zinsen, Energiepreise und Baukosten brach das verschachtelte Firmenkonstrukt zusammen . Nach Angaben des Insolvenzverwalters summiert sich die Summe der Forderungen an Benko auf etwa 2,4 Milliarden Euro. Allerdings haben die Insolvenzverwalter nach Recherchen des manager magazin Probleme, das Geld einzutreiben.
Gegen Benko wird außerdem wegen mutmaßlichen Betrugs im Zusammenhang mit staatlichen Corona-Geldern ermittelt, wie erst am vergangenen Freitag bekannt wurde. Dabei geht es um Hilfsgelder für das luxuriöse „Chalet N“ im Skiort Lech am Arlberg, wie die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) bestätigte.
Das Anwesen gehört indirekt einer Privatstiftung im Umfeld des Gründers der insolventen Immobilien- und Handelsgruppe Signa. Es wird offiziell als Hotel geführt, diente aber auch der Familie Benko als Unterkunft. Es wird untersucht, ob die Corona-Gelder wie vorgesehen als wirtschaftliche Unterstützung während der Pandemie genutzt oder für andere Zwecke missbraucht wurden.
Laut Benkos Anwalt handelt es sich bei dem Chalet nicht um einen privaten Wohnsitz seines Mandanten. Die Familie Benko habe ihre Aufenthalte stets bezahlt, so wie andere Gäste, die das Hotel besucht hätten.
Zuvor waren schon WKStA-Ermittlungen gegen Benko wegen mutmaßlichen Kreditbetrugs und eines mutmaßlichen Bestechungsversuches bekannt. Außerdem steht der Ex-Milliardär im Verdacht, Teile seines Vermögens unrechtmäßig beiseitegeschafft zu haben. Benkos Anwalt bestreitet auch diese Vorwürfe.
