Italiens Justiz erlässt Haftbefehl gegen Signa-Gründer Benko

Die italienische Justiz hat Haftbefehl gegen Signa-Gründer Benko erlassen. Außerdem ließ die Staatsanwaltschaft Trient Büros und Wohnungen durchsuchen - unter anderem im Rathaus von Bozen.

Italiens Justiz hat einen europäischen Haftbefehl gegen den österreichischen Unternehmer René Benko erlassen. Die Staatsanwaltschaft der norditalienischen Stadt Trient begründete dies mit Ermittlungen in Zusammenhang mit groß angelegten Immobilienspekulationen des 47-Jährigen, dessen Immobilien- und Handelskonzerns Signa im vergangenen Jahr zusammengebrochen war und Insolvenz anmelden musste.

Im Rahmen der Ermittlungen wurden nach offiziellen Angaben mehr als 100 Wohnungen, Geschäftsräume und Behörden durchsucht, auch im Rathaus von Südtirols Hauptstadt Bozen. Mindestens acht weitere Verdächtige wurden unter Hausarrest gestellt - darunter der Südtiroler Unternehmer Heinz Peter Hager, ein ehemals enger Geschäftspartner Benkos, sowie die Bürgermeisterin der Gemeinde Riva del Garda am Gardasee, Cristina Santi. Hager mischt in Bozen bei vielen Immobilienprojekten mit. 

Die Vorwürfe lauten nach Angaben der Staatsanwaltschaft unter anderem auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, Manipulation von Ausschreibungen, Korruption und Betrug "in Zusammenhang mit der Ausstellung von Rechnungen für nicht tatsächlich durchgeführte Geschäfte".

Benko selbst wurde heute in der österreichischen Stadt Innsbruck von der Polizei vernommen. Wie die dortige Staatsanwaltschaft der Nachrichtenagentur dpa mitteilte, soll der Unternehmer trotz des Haftbefehls auf freiem Fuß bleiben. Die Behörde argumentierte, dass europäische Haftbefehle nicht umgesetzt werden müssten, wenn sie einen österreichischen Staatsbürger betreffen, gegen den das entsprechende Verfahren auch im Inland geführt werden kann.

Forderungen in Milliardenhöhe

Benkos Anwalt Norbert Wess wies die neuen Vorwürfe gegen seinen Mandanten zurück. "Herr Benko wird weiterhin - wie bisher - mit allen nationalen wie internationalen Behörden vollumfänglich kooperieren und ist zuversichtlich, dass sich allfällige Vorwürfe ihm gegenüber als inhaltlich unrichtig aufklären lassen", teilte Wess mit.

Der österreichische Unternehmer hatte mit seiner Signa-Gruppe ein großes Portfolio aufgebaut, zu dem auch die Kaufhausunternehmen Galeria und KaDeWe gehörten. Im Zuge steigender Zinsen, Energiepreise und Baukosten brach das verschachtelte Firmenkonstrukt zusammen. Nach Angaben des Insolvenzverwalters summiert sich die Summe der Forderungen an Benko auf etwa 2,4 Milliarden Euro.

Aufträge für Geld und Gefälligkeiten?

Die Ermittlungen in Italien laufen bereits seit mehreren Jahren. Dabei geht es um den Verdacht, dass Unternehmen Staatsbediensteten Geschenke, Gefälligkeiten und Geld anboten, um an Aufträge der öffentlichen Hand zu kommen. Bei den Durchsuchungen im Rathaus von Bozen wurden nach italienischen Medienberichten mehrere Computer und Smartphones beschlagnahmt.

Gegen Benko wird auch wegen mutmaßlichen Betrugs im Zusammenhang mit staatlichen Corona-Geldern ermittelt. Dabei geht es um Hilfsgelder für das luxuriöse "Chalet N" im Skiort Lech am Arlberg. Untersucht wird, ob die Corona-Gelder als wirtschaftliche Unterstützung während der Pandemie genutzt oder für andere Zwecke missbraucht wurden. Nach Angaben des Anwalts handelt es sich bei dem Chalet nicht um einen privaten Wohnsitz. Die Familie Benko habe ihre Aufenthalte stets bezahlt.