Liveblog zum Ampel-Aus: ++ "Zweifeln Sie nicht an der Demokratie ...

SPD-Generalsekretär Miersch bietet FDP-Verkehrsminister Wissing den Verbleib in der Koalition an. FDP-Fraktionschef Dürr fordert Kanzler Scholz auf, die Vertrauensfrage schneller zu stellen. Die Entwicklungen im Liveblog.

Die FDP hat nach Angaben aus ihrer Bundestagsfraktion den Rauswurf aus der Regierung nicht provoziert. Das sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Johannes Vogel im Deutschlandfunk. Die FDP habe Vorschläge für echte Reformen in der Wirtschaftspolitik gemacht. SPD und Grüne hätten aber nur Gegenvorschläge gemacht, die den aktuellen Herausforderungen nicht gerecht würden.

"Wir brauchen jetzt schnell Klarheit", sagte der Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, im ARD-Morgenmagazin. Kanzler Olaf Scholz (SPD) will Mitte Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und damit den Weg zu Neuwahlen einleiten. "Ich glaube, er sollte sehr schnell die Vertrauensfrage stellen", so Dürr.

Dürr kritisierte, dass die bisherigen Ampel-Partner SPD und Grüne nur das Angebot gemacht hätten, neue Schulden zu machen und keine echten Reformen. "Das kann keine Option sein", sagte er mit Blick auf die geforderte Aushebelung der Schuldenbremse.

Die Bundesregierung ist laut Vizekanzler Robert Habeck handlungsfähig. Sie könne auch nach dem Bruch mit den FDP-Ministern ihre Arbeit "gut weitermachen", sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Allerdings sei es eine schwere Hypothek, dass die Regierung keinen Haushalt mehr für nächstes Jahr beschlossen habe. Es habe zuletzt noch eine Lücke im Haushaltsentwurf von fünf bis acht Milliarden Euro gegeben. "Natürlich ist es möglich, wenn man auch will." Die Regierung hätte diese Lücke stopfen können. Insofern sei die Entscheidung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) folgerichtig und konsequent gewesen, Finanzminister Christian Lindner (FDP) zu entlassen.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat den von Kanzler Olaf Scholz vorgeschlagenen Zeitplan für mögliche Neuwahlen verteidigt. Dies sei ein Vorgang, der "Stabilität wahrt und geordnete Übergänge schafft", sagte Miersch im ARD-Morgenmagazin. In der Zwischenzeit komme es auf das Parlament und auch auf die Unterstützung der "demokratischen Mitte" an, auch auf die Union. "Wir können Gesetze beschließen, gerade wenn es um die Stabilisierung der Wirtschaft geht, wenn es um die kalte Progression geht, wenn es um das Rentenniveau geht. Das können wir alles beschließen", sagte Miersch. Es gebe in Deutschland eine "funktionsfähige Regierung".

Es gebe auch in vielen anderen Ländern die Situation einer Minderheitsregierung, betonte Miersch. "Es kommt jetzt auf die Mehrheiten im Parlament an, auf die Vernunft aller Parteien, die dort sind, gerade in der Mitte", so der SPD-Generalsekretär. 

Vizekanzler Robert Habeck hat Gerüchte über seine mögliche Nachfolge als Finanzminister zurückgewiesen. Er strebe nicht an, jetzt übergangsweise Finanzminister zu werden, sagte er im Deutschlandfunk. Der Grünen-Politiker ist formal stellvertretender Finanzminister. Es wird aber damit gerechnet, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) nach der Entlassung des bisherigen Finanzministers Christian Lindner (FDP) einen Vertrauten zum Nachfolger macht.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch hat dem FDP-Politiker Volker Wissing den Verbleib in der Koalition angeboten. "Aus meiner Sicht kann er das", sagte Miersch dem Nachrichtenmagazin "Politico". "Ich fände das ein gutes Zeichen, weil es auch zeigt, dass in der FDP nicht alle von diesem Kurs von Christian Lindner überzeugt gewesen sind."

Der Verkehrsminister hatte sich Anfang November in einem Gastbeitrag für die FAZ für einen Verbleib der Liberalen in der Koalition ausgesprochen. 

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), Marcel Fratzscher, hat das Aus der Ampelkoalition als "konsequent und richtig" bezeichnet. "Die Ampel hatte mit dem Koalitionsvertrag die richtigen Prioritäten gesetzt und hatte alle Voraussetzungen für eine erfolgreiche Regierungsarbeit", schrieb Fratzscher auf der Plattform X. Die Ampel habe wichtige Erfolge erzielt, für die sie wenig Anerkennung erhalten habe. "Sie konnte eine tiefere Wirtschaftskrise als Folge des Ukraine-Kriegs vermeiden, sie hat den Ausbau erneuerbarer Energien und den Klima- und Umweltschutz deutlich beschleunigt, wichtige Reformen für eine offene Gesellschaft umgesetzt und angefangen Bürokratie abzubauen."

Das Scheitern der Bundesregierung sei auf eine Kombination von unglücklichen Umständen und Unvermögen zurückzuführen, so der DIW-Präsident. Der Krieg in der Ukraine habe eine Veränderung der Prioritäten und einen radikalen Kurswechsel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik erfordert. "Dazu war diese Bundesregierung nicht fähig und nicht bereit. Das größte Versagen ist, dass einzelne Minister und Parteien nicht mehr zum Wohl des Volkes und im Interesse des Landes agiert haben. Dies hat wichtige Reformen verhindert, viel Vertrauen in Wirtschaft und Gesellschaft zerstört und mit zur Schwächung der Demokratie und Stärkung populistischer Kräfte in Deutschland beigetragen."

Der Sozialverband VdK hat die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner begrüßt. Kanzler Olaf Scholz habe damit "eine wichtige Weiche für eine sozial gerechtere Zukunft gestellt", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Die Regierung müsse nun konstruktiv mit der Opposition zusammenarbeiten, um die wichtigsten Probleme anzugehen. "Dabei darf der Blick nicht nur auf Verteidigung und Wirtschaft liegen, sondern auch die soziale Gerechtigkeit gehört zu dem Dreiklang, der Deutschland stabilisiert", mahnte Bentele.

"Die FDP hat wichtige Reformen, die die soziale Absicherung und Gerechtigkeit in unserem Land stärken sollten, immer wieder verzögert oder torpediert", sagte die VdK-Präsidentin. Als Beispiele führte sie die Kindergrundsicherung, das Rentenpaket und das Behindertengleichstellungsgesetz an, die alle durch Lindner blockiert worden seien. "Anstatt konstruktive Politik zu machen, die angesichts der multilateralen Krisen und den damit verbundenen sozialen Folgen nötig gewesen wäre, haben Christian Lindner und die FDP konsequent und kontinuierlich immer wieder den sozialen Zusammenhalt gefährdet und Gesellschaftsgruppen gegeneinander ausgespielt."

Friedrich Leist erklärt, wie der Fahrplan von Kanzler Olaf Scholz aussieht und warum es erst im März Neuwahlen geben soll.

SPD-Generalsekretär Matthias Miersch geht einem Medienbericht zufolge davon aus, dass Olaf Scholz bei möglichen Neuwahlen erneut als Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten antreten wird. "Davon gehe ich fest aus", sagte Miersch in einem Podcast des Nachrichtenmagazins "Politico".

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat an die Bürgerinnen und Bürger appelliert, trotz der Regierungskrise die Demokratie nicht infrage zu stellen. "Zweifeln Sie nicht an der Stärke dieses Landes. Wir haben ganz andere Herausforderungen gemeistert. Wir haben ganz andere Probleme gelöst. Zweifeln Sie nicht an der Demokratie", sagte der Grünen-Politiker in einem vom Ministerium auf der Plattform X verbreiteten Statement.

Die Ampel-Regierung sei nun Vergangenheit, betonte Habeck. "Es war eine unpopuläre Regierung", räumte er ein. Ihr Streit habe Vertrauen in die Regierung und in die Politik insgesamt gekostet. "Dennoch fühlt sich dieser Abend falsch an, falsch und unnötig an", fügte Habeck hinzu. Der Bruch der Koalition wäre zu vermeiden gewesen. Bis zur Neuwahl werde er sein Amt "mit vollem Pflichtbewusstsein ausüben", versicherte der Wirtschaftsminister.

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat Bundeskanzler Olaf Scholz aufgefordert, rasch die Vertrauensfrage zu stellen und den Weg für Neuwahlen freizumachen. "Deutschland braucht eine Wirtschaftswende. Dafür braucht es eine Richtungsentscheidung und handlungsfähige Mehrheiten", sagte Verbandspräsident Stefan Wolf der Bild-Zeitung. "Daher sollten so schnell wie möglich Neuwahlen stattfinden." Angesichts der dramatischen Lage der deutschen Wirtschaft brauche es einen Befreiungsschlag "mit großen, ambitionierten Maßnahmen". Die FDP habe das erkannt und sehr gute Vorschläge gemacht.

Nach dem Auseinanderbrechen der Ampelkoalition rechnet die SPD-Co-Vorsitzende Saskia Esken damit, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Fall von Neuwahlen im kommenden Frühjahr erneut als Kanzlerkandidat antritt. "Das wird Olaf Scholz sein, wir gehen gemeinsam in den Wahlkampf, und wir sind überzeugt, dass wir die Wahl auch gewinnen", sagte sie am Mittwochabend bei "RTL Direkt". 

Der Bundeskanzler habe jetzt die richtigen Maßnahmen ergriffen und lange verhandelt, fuhr Esken fort. Die FDP sei das Problem gewesen. "Dass wir nicht zu einer Lösung gekommen sind, lag nicht am Bundeskanzler", sagte die SPD-Politikerin.

Esken gab weiter an, sie setze bei Verhandlungen über den kommenden Bundeshaushalt auf Unterstützung der Unionsparteien. "Wir hoffen natürlich, dass wir als Minderheitsregierung hier und da, wo es notwendig ist, die Unterstützung der Opposition - der demokratischen Oppositionsparteien - bekommen, und da ist die größte Oppositionspartei, CDU/CSU, natürlich der erste Adressat", sagte Esken.

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat nach dem Auseinanderbrechen der Ampelkoalition eine parteiübergreifende Zusammenarbeit für wichtige Beschlüsse gefordert. "Jetzt müssen sich alle verantwortungsvollen Demokraten zusammenraufen und die dringendsten Entscheidungen für unsere Wirtschaft und soziale Absicherung treffen", erklärte Fahimi. "Zum Wohle unseres Landes müssen alle beweisen, dass sie über ihre Parteiinteressen hinaus, Kompromisse finden können."

"Es darf jetzt kein Zurückziehen alleine in den Wahlkampfmodus geben", sagte Fahimi mit Blick auf mögliche Neuwahlen Anfang kommenden Jahres. Sie stellte sich hinter das Vorgehen von Scholz, Finanzminister Christian Lindner im Streit um die Haushalts- und Wirtschaftspolitik aus dem Amt zu entlassen. "Kanzler Scholz hat die notwendigen Konsequenzen gezogen", erklärte sie. Lindner habe "sich selbst zu einem nationalen Risiko für eine stabile und gute Entwicklung gemacht: mit dem Angriff auf faire Löhne, sichere Renten und ausreichende Zukunftsinvestitionen".

Der eigentlich für Donnerstagvormittag geplante Abflug von Kanzler Olaf Scholz nach Budapest verzögert sich durch den Bruch der Ampel-Regierung erheblich. Grund ist die Entlassung der FDP-Minister durch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie die Ernennung der Interims-Minister am frühen Nachmittag. Scholz wird dadurch nicht an dem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft teilnehmen können, sondern kommt erst zum informellen EU-Gipfel in die ungarische Hauptstadt.

CDU-Bundestagsabgeordneter Roderich Kiesewetter hat ebenfalls gefordert, dass sich Kanzler Scholz der Vertrauensfrage früher stelle. "Januar ist deutlich zu spät", sagte er in den tagesthemen. "Das Vertrauen ist heute verspielt worden, da kann die Vertrauensfrage nicht im Januar gestellt werden."

FDP-Chef Christian Lindner hat Rückendeckung seiner Fraktion erhalten. Der Vorsitzende Christian Dürr sagte nach einer Sondersitzung der Abgeordneten, die Entscheidung Lindners, auf die Forderung von Kanzler Olaf Scholz zu einem Aussetzen der Schuldenbremse nicht einzugehen, werde einstimmig unterstützt. Es habe dazu Beifall im Stehen gegeben. Lindner habe das Richtige für wirtschaftliche Prosperität gefordert. 

"Für beides wurde Christian Lindner entlassen, sowohl für seine Vorschläge für die deutsche Wirtschaft als auch für ein Ablehnen des Aussetzens der Schuldenbremse. Ich glaube, selten war ein solcher Schritt wie der von Christian Lindner ein Beleg für Prinzipientreue und Mut", sagte Dürr mit Blick auf die Entscheidung des Kanzlers, Lindner als Finanzminister zu entlassen. Zu einer erwarteten Neuwahl sagte Dürr, Lindner sei Parteivorsitzender. Er gehe fest davon aus, dass Lindner auch der nächste Spitzenkandidat der Freien Demokraten sein werde.

Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann wirft Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) vor, er habe destruktiv den Bruch der Koalition herbeigeführt. "Diese Egoismen und Destruktivität, mit der hier gearbeitet wurde, insbesondere vonseiten von Christian Lindner und Teilen der FDP hat diese Koalition so stark belastet, dass wir jetzt an diesem Punkt sind, und das ist sehr, sehr bedauerlich."

Die Ampel habe den Haushalt für 2025 nicht zusammengekriegt, sagte Haßelmann nach einer Sondersitzung der Grünen-Fraktion. "Da hat ein Finanzminister seine Arbeit nicht gemacht. Und das macht mich ehrlich gesagt wütend."

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat es als "seltsam" bezeichnet, dass Kanzler Scholz Finanzminister Lindern in einer Phase entlassen hat, in der der Haushalt aufgestellt werden sollte. "Und was noch seltsamer ist, ist dass der Kanzler dann vor die Presse trat und auf dem Teleprompter bereits eine Rede vorbereitet hatte."

Die FDP-Minister ziehen sich komplett aus der Bundesegierung zurück. CSU-Chef Söder fordert Kanzler Scholz auf, die Vertrauensfrage im Bundestag sofort zu stellen.