Bruch der Ampel: Robert Habeck nennt Entlassung von Christian ...

Vizekanzler Robert Habeck hat den Bruch der Ampelkoalition bedauert. Die FDP sei nicht bereit gewesen, auf die Lösungsvorschläge der Koalitionspartner einzugehen.

6. November 2024, 22:24 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, Reuters, ak

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Vizekanzler Robert Habeck: Die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner sei "folgerichtig wie unnötig" gewesen. © Annegret Hilse/​Reuters

Vizekanzler Robert Habeck hat sich zum Bruch der Ampelkoalition geäußert. Dies fühle sich an diesem Abend "falsch und nicht richtig" an, sagte er bei einem gemeinsamen Statement mit Außenministerin Annalena Baerbock vor dem Kanzleramt.

Habeck sagte, es hätten Lösungsmöglichkeiten auf dem Tisch gelegen. Die FDP sei jedoch nicht bereit gewesen, darauf einzugehen. Die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner sei daher "folgerichtig wie unnötig" gewesen.        

"Wir haben gesehen, was in den USA passiert, wenn Hass und Hetze, wenn Populismus und Spaltung den Wahlkampf und die politische Debatte vergiften. Deutschland kann es anders machen, und Deutschland wird es besser machen", sagte Habeck. Deutschland habe eine Rolle in Europa zu spielen. Es sei nicht nötig gewesen, dass der Abend so ende.   

Baerbock kritisiert fehlende Unterstützung für Ukraine

Baerbock verwies auf die schwierige internationale Lage als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Sie verteidigte den Vorschlag von Kanzler Olaf Scholz und den Grünen, mit einer Ausnahme von der Schuldenbremse die Hilfe für die Ukraine zu erhöhen. An diesem Tag wäre es nötig gewesen, einen Überschreitungsbeschluss für den Haushalt auf den Weg zu bringen, "der deutlich macht, wir investieren stärker in unsere europäische Sicherheit", sagte sie. 

"Die Investitionen in die Ukraine, die weiteren zusätzlichen Milliarden, die es dafür gebraucht hätte, sie wären eben auch Investitionen in unsere eigene Sicherheit gewesen", sagte Baerbock. Da dies nicht möglich gewesen sei, sei dies "kein guter Tag für Deutschland und Europa". Lindner verteidigte sein Festhalten an der Schuldenbremse.

"Wir werden jetzt zügig den Weg für Neuwahlen freimachen", sagte Habeck. Bis dahin wollen die Grünen Teil einer Minderheitsregierung mit der SPD bleiben. "Wir werden diese Zeit nutzen, um mit der verbleibenden Regierung Geschlossenheit an den Tag zu legen."