Berliner und Brandenburger Grüne fordern Neuausrichtung der Partei

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Die Grünen-Landesverbände in Berlin und Brandenburg haben der Bundesspitze der Partei gegenüber Respekt für ihren angekündigten Rücktritt ausgedrückt. Die Berliner Landesvorsitzenden der Grünen, Nina Stahr und Philmon Ghirmai, dankten dem Bundesvorstand am Mittwoch für die "intensive Arbeit in dieser schwierigen Zeit" und gleichzeitig auch dafür, dass er den Weg für einen Neustart frei macht.

Der Vorstand mit den beiden Bundesvorsitzenden Omid Nouripour und Ricarda Lang hatte am Mittwoch in Berlin seinen Rücktritt angekündigt, mit der Begründung, die Partei befinde sich in der "tiefsten Krise seit einer Dekade" [tagesschau.de].

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Für die neue Parteiführung formulieren die Berliner Grünen als Schwerpunkte den Klimaschutz, die soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte. Diese Themen müssten "nun in der Bundesregierung auch wieder stärker" durchgesetzt werden. Die Grünen müssten sich außerdem um die "lebensnahen" Sorgen der Menschen, wie hohe Mieten und Lebenshaltungskosten kümmern. Stahr und Ghirmai zeigten sich am Mittwoch überzeugt, dass nur so verlorengegangenes Vertrauen und Glaubwürdigkeit zurückgewonnen werden könne, vor allem bei Jüngeren.

Ähnlich äußerten sich die Grünen in Brandenburg, die bei der Wahl am Sonntag den Wiedereinzug in den Landtag verpasst hatten. Die scheidende Fraktionsvorsitzende Petra Budke sagte, die Grünen benötigten mit Blick auf die Bundestagswahl in einem Jahr eine Rückbesinnung auf Werte wie den Klimaschutz und eine humanitäre Flüchtlingspolitik.

Zugleich betonte Budke, die bisherigen Bundesparteichefs Ricarda Lang und Omid Nouripour hätten den Brandenburger Landesverband im zurückliegenden Wahlkampf "sehr, sehr unterstützt". Das rechne sie den beiden hoch an, so Budke.

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Zuletzt hatten die Grünen mehrere schwere Wahlniederlagen erlitten. Bei den Wahlen am vergangenen Sonntag in Brandenburg hatten es die Grünen nicht über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft. Weil sie auch keine Direktmandate erzielten, die ihnen trotz Unterschreiten der Hürde den Wiedereinzug gesichert hätten, sind sie nun nicht mehr im Brandenburger Landtag vertreten.

Auch bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen hatten die Grünen drastische Verluste erlitten. In Thüringen scheiterten sie ebenfalls an der Fünf-Prozent-Hürde, in in Sachsen gelang ihnen knapp der Wiedereinzug ins Landesparlament.

Der aktuelle Bundesvorstand war im November 2023 eigentlich für zwei Jahre gewählt worden. Ihm gehören neben Lang und Nouripour noch die stellvertretenden Parteivorsitzenden Pegah Edalatian und Heiko Knopf, Geschäftsführerin Emily Büning und Bundesschatzmeister Frederic Carpenter an. Nach Langs Angaben soll der Vorstand noch bis zur Neuwahl auf dem Parteitag im November im Amt bleiben.