Jahrestag des Hamas-Angriffs: Ausschreitungen bei Demo in Berlin

Nach einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin-Kreuzberg ist es zu Ausschreitungen mit der Polizei gekommen. Unter den Demonstranten war auch die schwedische Umweltaktivistin Thunberg.

Am Jahrestag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel fanden am Montag in Berlin sowohl pro-israelische als auch pro-palästinensische Demonstrationen statt.   Zu der Veranstaltung "Solidarität mit Palästina" am Südstern in Kreuzberg nahmen laut Polizei rund 400 Demonstranten teil. Viele Teilnehmer trugen Palästinenser-Tücher und palästinensische Flaggen. Sie riefen Parolen wie "Palestine will be free" oder "Deutschland finanziert – Israel bombardiert". Mehrfach kam es zu Rangeleien mit der Polizei.

Wegen teilweise verbotener Parolen und vereinzelten Flaschenwürfen kam es zu mehreren Festnahmen. Auch Medienvertreter wurden laut Polizei mit Flaschen beworfen. Die Veranstaltung sei gegen 19:30 Uhr von der Versammlungsleiterin beendet worden. Die Teilnehmer zerstreuten sich anschließend.   Wie rbb-Reporter berichten, kam es in Neukölln am späten Abend zu Ausschreitungen, Mülltonnen und Baucontainer in der Pannierstraße standen in Flammen. Auf der Plattform X schrieb die Polizei, dass Einsatzkräfte im Weserkiez mit Pyrotechnik beworfen worden seien und es Festnahmen gegeben habe.

Klima-Aktivistin Thunberg unter pro-palästinensischen Demonstranten

Unter den pro-palästinensischen Demonstranten war nach Beobachtung von rbb-Reportern auch die Klima-Aktivistin Greta Thunberg. Zunächst hatte die "Bild"-Zeitung berichtet. Die Schwedin hatte sich dem Angriff der Hamas auf Israel und dem anschließenden Krieg in Gaza mehrfach mit den Palästinensern solidarisiert und Israel Völkermord vorgeworfen.   Wegen des großen Andrangs bei der Demonstration war der U-Bahnhof Südstern zeitweise geschlossen.   Rund 20 Teilnehmer einer Gegendemonstration in unmittelbarer Nähe stellten Kerzen auf und hielten Schilder mit Aufschriften wie "Shalom Salam Peace" und "Hamas is not Resistance" hoch.

Schweigemarsch zieht zum Jüdischen Gemeindehaus in der Fasanenstraße

Unterdessen sind die Teilnehmer der Gedenkveranstaltung "Erinnerung an den Überfall der Hamas auf Israel" schweigend durch die City-West gezogen. Der Schweigemarsch führte von der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche, wo zuvor ein interreligiöser Gottesdienst stattfand, über den Kurfürstendamm bis zum Jüdischen Gemeindehaus in der Fasanenstraße. Dort wurden am Abend die Namen der Opfer des Hamas-Angriffs auf die Fassade projiziert.   Nach Einschätzung einer rbb-Reporterin beteiligten sich rund 200 Menschen an dem Schweigemarsch. Sie trugen ein Banner mit der Aufschrift "Zusammen gegen Antisemitismus - Für ein weltoffenes und tolerantes Berlin" vor sich her.

Pro-israelische und pro-palästinensische Veranstaltung am Potsdamer Platz

Am Potsdamer Platz in Mitte war ab 17:30 Uhr ebenfalls ein Gedenken an die Opfer des Terrorangriffs geplant. Kurz darauf, um 18 Uhr begann dort eine pro-palästinensische Demonstration. Wie die Polizei auf rbb-Anfrage sagte, verlief dort alles friedlich.   In Kreuzberg soll zudem um 18 Uhr am Mariannenplatz eine Gedenkveranstaltung beginnen, zu der rund 500 Teilnehmer erwartet werden. Zur gleichen Zeit ist eine Mahnwache gegen Antisemitismus am Bebelplatz in Mitte mit etwa 1.000 Teilnehmern geplant.   Bereits seit dem Morgen findet auf dem Pariser Platz am Brandenburger Tor eine Gedenkveranstaltung statt, bei der unter anderem die Namen der Opfer des Hamas-Überfalls vor einem Jahr verlesen werden.

Innensenatorin befürchetet verstärkte "Welle des Antisemitismus"

Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) geht davon aus, dass die "Welle des Antisemitismus" bei pro-palästinensischen Demonstrationen in der Stadt anhalten und sich womöglich noch verstärken wird. "Wir müssen damit rechnen, dass der gefestigte Teil dieser Szene in seinem Aktionismus nicht nachlassen wird und damit die Gefahr einer weiteren Radikalisierung besteht", sagte Spranger im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses.   Für den Fall, dass auf solchen Versammlungen weiterhin "Hass und Hetze" verbreitet würden, werde die Polizei mit aller Konsequenz dagegen vorgehen. Erst Sonntagabend hatte die Polizei einen pro-palästinensischen Protestzug mit mehr als 3.000 Teilnehmern in Kreuzberg nach massiven Stein- und Flaschenwürfen vorzeitig beendet. Bei den Ausschreitungen wurden nach Angaben des Leitenden Polizeidirektors Roman Seifert 20 Beamte verletzt.   Innensenatorin Spranger beklagte zudem, dass auf den Demonstrationen zunehmend Minderjährige dazu "missbraucht" würden, antisemitische und israelfeindliche Parolen zu skandieren und zu provozieren. Die Erziehungsberechtigten schickten die Kinder offenbar bewusst vor, weil sie wüssten, dass diese nicht strafmündig seien.

Mehr als 2.000 Polizisten im Einsatz

Um die Gedenkveranstaltungen und die Demonstrationen in Berlin zu sichern, sind etwa 2.300 Polizisten aus der Hauptstadt und anderen Bundesländern im Einsatz. Schon am Wochenende fanden anlässlich des Jahrestags Gedenkveranstaltungen, Mahnwachen und Demonstrationen in Berlin statt.

Am 7. Oktober 2023 überfielen palästinensische Terroristen Israel, töteten etwa 1.200 Menschen und verschleppten mehr als 250 als Geiseln, die teilweise bis heute in der Hand der Hamas sind. Die Terror-Attacke war der Auslöser des Gaza-Kriegs mit mehreren Zehntausend Toten auf palästinensischer Seite, der bis heute anhält.

Sendung: rbb24 Abendschau, 07.10.2024, 19:30 Uhr