Seit der Fußball-Europameisterschaft laufen bereits Grenzkontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich, der Schweiz und Frankreich. Nun kommen Kontrollen an den Grenzen zu Luxemburg, Belgien, den Niederlanden und Dänemark dazu. Laut Innenministerin Nancy Faeser (SPD) ist das der Grund:
Diese Maßnahme ist aus meiner Sicht dringend erforderlich, um die irreguläre Migration weiter zurückzudrehen.
Für Menschen, die auf der anderen Grenzseite arbeiten oder Familie haben, sollen die Grenzkontrollen nichts ändern. Die Bundespolizei möchte die Kontrollen so umsetzen, dass der Verkehr nicht zu stark beeinflusst wird.
So reagieren die Nachbarländer auf die GrenzkontrollenLaut Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zeigen sich die Nachbarländer verständnisvoll. Dafür habe er mit den "Chefs der Nachbarländer sehr sorgfältig" gesprochen. Österreich, Polen und auch Luxemburg hatten Bedenken geäußert. Dazu sagte der Bundeskanzler:
Alle wissen, dass wir uns im Rahmen des europäischen Rechts bewegen, aber da unsere Möglichkeiten maximal ausnutzen. Das ist auch notwendig. Alle verstehen, dass die Zahl derjenigen, die nach Deutschland kommen, zu groß ist und dass es deshalb ein nachvollziehbares Interesse der deutschen Regierung ist, dafür zu sorgen, dass wir diese Dinge durch ein gutes Management irregulärer Migration in den Griff kriegen. Dazu gehört auch dieses neue Prinzip an allen deutschen Grenzen, solche Kontrollen durchzuführen.
Laut dem Bundeskanzler soll es auch in Zukunft strenge Grenzkontrollen geben, um die illegale Migration zu begrenzen.
