Selenskyj beim G7-Gipfel: Kampfjet-Diskussion nimmt an Fahrt auf
Stand: 20.05.2023 09:32 Uhr
Es ist ein Besuch mit Symbolkraft: Der ukrainische Präsident Selenskyj ist heute zu Gast beim G7-Gipfel in Hiroshima. Im Gepäck: die Forderung nach Kampfjets westlicher Bauart. Die USA haben zugesagt, ukrainische Piloten auszubilden.
Nach der Zwischenstation im saudi-arabischen Dschidda ist Wolodymyr Selenskyj nun tatsächlich persönlich nach Hiroshima gereist. Damit bekommt auch die Debatte um die etwaige Lieferung von Kampfjets westlicher Bauart, also etwa der US-amerikanischen F-16, eine ganz neue Dynamik. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte, noch bevor die Entscheidung öffentlich wurde, bereits erklärt:
"Wir haben hier noch einmal versichert, dass wir der Ukraine die notwendige Unterstützung geben werden, so lange wie das erforderlich ist - mit humanitären Mitteln, mit finanziellen Mitteln, aber auch mit Waffenlieferungen", so Scholz.
Deutschland und Großbritannien werden der Ukraine keine Kampfjets zur Verfügung stellen. mehr
Zu den Waffenlieferungen könnten in der Zukunft nun eben auch F-16 oder andere Kampfjets westlicher Bauart gehören, bislang werden von der Ukraine nur Jets östlicher Bauart geflogen. Aus US-Regierungskreisen war zu hören, dass Präsident Joe Biden die G7 in Hiroshima informiert habe, die Ausbildung ukrainischer Piloten an den F-16-Maschinen zu unterstützen. Über die Lieferung der Flugzeuge werde später entschieden.
Selenskyj dürfte die Zusage aus den USA dennoch freuen, hatte er doch schon länger auf weitere Waffenlieferungen gedrungen. Auf Twitter erklärte der ukrainische Präsident jedenfalls, er begrüße die historische Entscheidung der USA und zähle darauf, die praktische Umsetzung beim Treffen in Hiroshima zu diskutieren.
Die Forderung nach De-Risking in Bezug auf China wird immer lauter. Was würde ein Lossagen bedeuten? mehr
Keine Kampfjets aus Deutschland
Deutschland lehnt eine Beteiligung an der Lieferung von Kampfjets weiterhin ab. Das hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erneut bekräftigt. "Jeder hat unterschiedliche militärische Fähigkeiten. Die Kampfjets gehören bei uns nicht dazu", sagte er der "Rheinischen Post". Die Aussage von Bundeskanzler Scholz "gilt hier", ergänzte er. Deutschland konzentriere sich "auf die Ausbildung, die Panzer und die Raketenabwehr". Die Ukraine dringt auf die Lieferung Kampfjets westlicher Bauart. Bisher beteiligen sich die Niederlande, Großbritannien, Belgien, Dänemark, Portugal und Frankreich an der "Kampfjet-Allianz".
Vorher aber werden sich die Staats- und Regierungschef der G7 noch anderen drängenden Fragen wie der wirtschaftlichen Sicherheit und der Lieferkettenproblematik zuwenden. "Wir haben uns mit vielen Fragen der globalen Entwicklung auseinandergesetzt, mit wirtschaftlichen Fragen, mit der Möglichkeit, wie es gelingen kann, mehr Resilienz herzustellen, dafür zu sorgen, dass keine einseitigen Abhängigkeiten bestehen", so Kanzler Scholz. Und ergänzt: Wenn Abhängigkeiten bestehen, sollen diese abgebaut werden.
Darum geht es am heutigen zweiten Tag dieses Gipfels in erster Linie: um die Abhängigkeit von China und wie damit umgegangen werden soll. "De-Risking" ist das Schlagwort, das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen geprägt hat und das auch Scholz gerne in den Mund nimmt: Abhängigkeiten verringern, aber dennoch nicht China vollständig vom Weltmarkt abschneiden, was nicht nur der deutschen Exportwirtschaft schlecht bekäme.
Dass die USA mit China lieber härter umgehen würden, ist kein Geheimnis - dennoch heißt es aus Kreisen von Gipfelteilnehmern, hier bestehe keineswegs ein Dissens. In der EU jedenfalls ist man an stabilen Wirtschaftsbeziehungen interessiert. Öffentlichen Streit können sie bei G7 nicht gebrauchen. Es gibt auch schon so genug Krisen auf der Welt.
