Abschlusserklärung: G7 wollen Abhängigkeit von China reduzieren
Stand: 20.05.2023 11:42 Uhr
Die G7-Staaten haben sich im Entwurf in ihrer Abschlusserklärung zum Aufbau "konstruktiver und stabiler Beziehungen" zu China bekannt. Wirtschaftlich wollen sich die Länder aber unabhängiger von Peking machen und fordern ein Ende von "Zwangsmaßnahmen".
Die G7-Staaten wollen ihre wirtschaftliche Abhängigkeit von China verringern. Das geht aus dem Entwurf der Abschlusserklärung des Gipfels im japanischen Hiroshima hervor. "Wir werden übermäßige Abhängigkeiten in unseren wichtigen Lieferketten reduzieren." Die Corona-Pandemie und Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine hätten die Schwachstellen in den Lieferketten von Ländern auf der ganzen Welt offengelegt, heißt es in der Erklärung. Gleichzeitig hätten Fälle wirtschaftlicher Nötigung zugenommen.
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Die G7-Politik ziele nicht darauf ab, China zu schaden oder seinen wirtschaftlichen Fortschritt zu vereiteln. "Ein wachsendes China, das sich an die internationalen Regeln hält, wäre im Interesse der Welt." Die G7-Staaten wollten konstruktive und stabile Beziehungen zu China aufbauen, heißt es in dem Dokument. Es sei wichtig, mit China bei globalen Herausforderungen zu kooperieren - angesichts seiner Rolle in der Weltgemeinschaft und der Größe seine Wirtschaft.
Um nachhaltige Wirtschaftsbeziehungen zu China zu ermöglichen und das internationale Handelssystem zu stärken, will die G7-Gruppe auf faire Wettbewerbsbedingungen für ihre Unternehmen und Beschäftigte in China pochen. Auch müssten Chinas nicht marktkonforme Politik und Praktiken angesprochen werden, die die Weltwirtschaft verzerrten. "Wir werden uns gegen schädliche Praktiken wie unrechtmäßigem Technologietransfer oder Datenoffenlegung wenden", heißt es weiter.
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Auch wollten sich die G7-Staaten gegen "wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen" anderer Staaten wappnen. "Versuche, wirtschaftliche Abhängigkeiten als Waffe einzusetzen" würden Konsequenzen nach sich ziehen, erklärten die Staats- und Regierungschefs der G7. Auch dies ist ein Signal in Richtung Peking. So hatte China in Streitigkeiten mit anderen Staaten wiederholt sein Gewicht eingesetzt, um wirtschaftlichen Druck auszuüben - etwa auf Litauen, als das kleine baltische Land Taiwan eine diplomatische Vertretung erlaubt hatte.
Dazu sei es zudem notwendig, bestimmte fortschrittliche Technologie zu schützen, "die benutzt werden können, unsere nationale Sicherheit zu bedrohen". Die Staatengruppe kündigte den Aufbau einer Koordinationsplattform zu diesem Thema an, das die gemeinsame Vorbereitung, Abschreckung und Antwort auf solche Zwangsmaßnahmen verbessern soll. Sie soll auch die Zusammenarbeit mit Partnern außerhalb der G7 verbessern.
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Außerdem nennt die Erklärung die Möglichkeit, eigene Auslandsinvestitionen stärker in den Blick zu nehmen. Dies könnte wichtig sein, um bestehende Werkzeuge gezielter Kontrollen von Exporten und Investionen aus dem Ausland zu ergänzen, heißt es in dem Papier.
Es geht bei den Überlegungen grob darum, dafür zu sorgen, dass nicht Kapital eines Landes im großen Stil in Industriebereiche rivalisierender Staaten fließt, die für die nationale Sicherheit des eigenen Landes von Bedeutung sind - also etwa im Verteidigungs- oder Technologiesektor. Der Schritt richtet sich vor allem gegen China.
Die Gespräche der G7-Staaten zu China galten im Vorfeld des Gipfels wegen unterschiedlicher Interessen als schwierig. Die USA haben im Wirtschaftsbereich einen aggressiven Kurs gegenüber Peking eingeschlagen. Washington versucht etwa, die Volksrepublik von Lieferungen weit entwickelter Computerchips und Technik zu ihrer Herstellung abzuschneiden. Die engen Wirtschaftsverflechtungen mit Peking sind aber für viele europäische Staaten wie Deutschland wichtig.
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Gemeinsam ist den G7 aber die Sorge vor einer möglichen Eskalation des Konflikts um Taiwan - die Gruppe warnt vor "Militarisierungsaktivitäten" in der asiatisch-pazifischen Region. China betrachtet Taiwan als abtrünniges Gebiet und hat bereits mit einer Eroberung gedroht. In ihrer Gipfel-Erklärung bekräftigen die G7 "die Wichtigkeit von Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan für Sicherheit und Wohlstand der internationalen Gemeinschaft".
Die G7-Länder riefen zu einer friedlichen Lösung von Konflikten zwischen Peking und Taipeh auf. "Wir lehnen entschieden jeden einseitigen Versuch ab, den Status quo durch Gewalt und Zwang zu ändern", heißt es in der Erklärung. Die G7-Staaten versicherten, dass sich ihre Ein-China-Politik nicht geändert hätten. Danach wird die Regierung in Peking als einzig legitime Regierung Chinas anerkannt.
In ihrer Erklärung fordert die Staatengemeinschaft China zudem auf, Druck auf Russland auszuüben, um seine militärische Aggression in der Ukraine umgehend zu beenden und seine Truppen zurückzuziehen. China hat seine Beziehungen zu Russland seit der russischen Invasion in die Ukraine ausgebaut. Peking sieht sich als neutraler Akteur und Vermittler zwischen Russland und der Ukraine.
